SP-Chef will deutschen Genossen links lie gen lassen Levrat: Jetzt muss Merz mit der EU verhandeln!

BLICK: Einen netten Genossen haben Sie da in Berlin, Herr Levrat.
Christian Levrat: Peer Steinbrück hat einen politischen Stil, der überhaupt nicht meinen Vorstellungen entspricht. Da fehlt es irgendwo auch an Seriosität. Er entgleist ständig verbal.

Nur wer schwach ist, setzt sich solchen Angriffen aus.
Ja, Steinbrücks Attacken würden uns nicht so wehtun, wenn wir uns nicht selbst in eine Position der Schwäche manövriert hätten. Der Bundesrat hat fatalerweise lange Zeit eine Politik der leeren Stühle verfolgt. Wir waren an OECD-Treffen nicht dabei. Wir sind nicht EU-Mitglied. Es ist uns nicht gelungen, irgendwen zu finden, der sich für uns in der G-20 eingesetzt hätte. Jetzt zahlen wir den Preis für die Isolation.

Vergreift sich Steinbrück nur im Ton? Hat er in der Sache recht?
Nur teilweise. Auch die SP Schweiz ist konsequent gegen den automatischen Datenaustausch. Der «gläserne Bankkunde» ist jedoch das erklärte Ziel von Steinbrücks Attacken. Wir teilen die bundesrätliche Position, dass Bankkundendaten nur auf eine begründete Anfrage weitergeleitet werden dürfen.

Was ist im Verhältnis mit Deutschland zu tun?
Die Beziehungen zu Deutschland müssen möglichst rasch wieder ins Lot gebracht werden. Dieser ganze Wirbel um das Bankgeheimnis schadet gar nicht so sehr dem Finanzplatz Schweiz als vielmehr unserem Werkplatz. Deutschland ist unser wichtigster Handelspartner. Hunderttausende von Arbeitsplätzen hängen von den Exporten in unser Nachbarland ab. Wir können es uns nicht erlauben, uns langfristig mit Deutschland zu verkrachen. Diese Tatsache wurde viel zu wenig in Betracht gezogen.

Der Bundesrat will mit allen EU-Mitgliedern einzeln Doppelbesteuerungsabkommen aushandeln. Die EU-Kommission dagegen will ein EU-Gesamtabkommen mit der Schweiz. Noch hat sie kein Mandat, weil sich Österreich und Luxemburg sperren. Merz fühlt sich bestätigt.
Die reflexartige Ablehnung des Vorschlages der EU-Kommission, die Hinterziehung direkter Steuern im bestehenden Betrugsabkommen zu regeln, war falsch. Es war ein Schnellschuss von Bundespräsident Hans-Rudolf Merz. Es ist durchaus möglich, dass die Europawahlen am 6. Juni Kräfteverschiebungen bringen. Der Widerstand Luxemburgs und Österreichs gegen Rahmenverhandlungen mit der Schweiz könnte schwinden.

Also mit der EU verhandeln?
Das hätte durchaus Vorteile. Wir könnten das Ganze auf einen Schlag lösen. Deshalb fordern wir, auf Verhandlungen einzutreten, wenn die EU-Kommission ein Mandat erhält. Das gäbe uns Gelegenheit, unser Verhältnis mit der EU sehr breit zu regeln. Mit den USA verhandelt man alles, weshalb also nicht auch mit der EU?

Könnte man mit einem Rahmenabkommen gar noch mehr herausholen?
Unbedingt. Man könnte die Steuerfragen mit anderen Themen verknüpfen, die für uns sehr wichtig sind: Bildung, Energie und so weiter. Beim Bankgeheimnis stehen wir auf etwas schwachen Füssen. Wenn wir Themen verknüpfen, können wir mehr herausholen. Unsere Diplomaten haben immer sehr geschickt mit der EU verhandelt und in der Vergangenheit sehr viel für unser Land herausgeholt.

Der EU-Beitritt steht immer noch auf den SP-Fahnen.
Ich bin überzeugt, dass wir der EU beitreten müssen, im Moment fehlen die politischen Mehrheiten. Aber das könnte sich plötzlich sehr rasch ändern, denn der Preis für unsere politische Isolation steigt von Tag zu Tag.