Gaddafi-Fiasko Legt den Vertrag mit Gaddafi auf Eis!

Publiziert: 01.09.2009, Aktualisiert: 03.01.2012

BERN – Während sich die übrigen Parteien aus Rücksicht auf die Geiseln in Libyen in Zurückhaltung üben, platzt der FDP der Kragen: Sie fordert, den Vertrag mit Libyen vorerst nicht umzusetzen.

Die FDP wirft den libyschen Behörden vor, die Freilassung der beiden Schweizer mit fadenscheinigen Begründungen zu verzögern. Rechtlich gebe es keinen Grund, deren sofortige Ausreise zu verhindern, heisst es in einer Stellungnahme von heute.

Libyen halte sich nicht an Vereinbarungen. Der libysche Diktator Gaddafi versuche, die Schweiz zu zermürben und die Regierung zu schwächen. Nun gelte es, das leicht durchschaubare Spiel ins Leere laufen zu lassen: Da sich Libyen nicht an den unterschriebenen Vertrag halte, müsse der Bundesrat den Vertrag sistieren, fordert die FDP.

»Libyen ist ab heute in Verzug: Es hat einen Vertrag mit der Schweiz unterschrieben und hält sich nun nicht an die Umsetzung», lässt sich Parteipräsident Fulvio Pelli in dem Communiqué zitieren. Die Schweiz habe ihre Verpflichtungen erfüllt, Libyen hingegen nicht.

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