IZRS-Muslime kontern Bundesanwalt Lauber «Wir kommen ohne Sack über dem Kopf nach Bellinzona»

BERN - Bundesanwalt Michael Lauber ermittelt nach eigenen Angaben gegen die Anführer des radikalen Islamischen Zentralrats der Schweiz IZRS, Nicolas Blancho und Qaasim Illi. Der IZRS spricht von fragwürdigen Machenschaften - und blicken einem allfälligen Prozess vor dem Bundesstrafgericht in Bellinzona gelassen entgegen.

IZRS im Visier: Bundesanwaltschaft ermittelt gegen Illi und Blancho play

Die Köpfe des Islamischen Zentralrats Schweiz (IZRS), Präsident Nicolas Blancho (links) und Mediensprecher Qaasim Illi.

Keystone

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Bundesanwalt Michael Lauber ermittelt nach eigenen Angaben gegen die Anführer des radikalen Islamischen Zentralrats der Schweiz IZRS, Nicolas Blancho und Qaasim Illi, Ehemann der ebenfalls bekannten Nora Illi. Er will die beiden anklagen und damit seine Möglichkeiten zur Bekämpfung islamistischer Propaganda ausloten.

Blancho und Illi sollen sich wegen eines Syrien-Films verantworten, den die Gruppierung im November 2015 veröffentlichte. Seit Dezember 2015 läuft deswegen bereits ein Verfahren gegen Naim Cherni, der auch dem IZRS-Vorstand angehört. Die Strafverfolger werfen ihm vor, eine Reise nach Syrien propagandistisch dargestellt und sich nicht explizit von Terrorgruppierungen distanziert zu haben.

«Wir haben dieses Verfahren inzwischen auf den Präsidenten und den Kommunikationsverantwortlichen des IZRS ausgeweitet», sagte Lauber in einem Interview, das am Freitag in der «Neuen Zürcher Zeitung» erschien. Die Konvertiten Blancho und Illi bekleiden diese Funktionen beim Zentralrat.

IZRS im Visier: Bundesanwaltschaft ermittelt gegen Illi und Blancho play
Bundesanwalt Michael Lauber will die IZRS-Anführer vor Gericht bringen. Keystone

Er wolle wissen, «wie weit die Meinungsfreiheit geht und ab wann es sich um strafbare Propaganda für eine Terrororganisation handelt«, sagte Lauber weiter. Der Fall habe für die Bundesanwaltschaft hohe Priorität: Er hoffe auf eine Anklage gegen die Männer beim Bundesstrafgericht im nächsten Jahr.

Video nach wie vor online

Die Bundesanwaltschaft ermittelt wegen eines möglichen Verstosses gegen das Bundesgesetz über das Verbot der Gruppierungen Al-Kaida und Islamischer Staat (IS) sowie verwandter Organisationen. Der Zentralrat und Cherni wiesen die Vorwürfe an einer Medienkonferenz nach Bekanntwerden des Strafverfahrens von sich und kritisierten, die Bundesanwaltschaft schiesse mit Kanonen auf Spatzen.

IZRS im Visier: Bundesanwaltschaft ermittelt gegen Illi und Blancho play
Naim Cherni, Vorstandsmitglied des IZRS, rechts, spricht an der Seite von Nicolas Blancho, Praesident IZRS, waehrend einer Medienkonferenz des Islamischen Zentralrats Schweiz, am Montag, 21. Dezember 2015, in Bern. Keystone

 

Chernis umstrittenes 38-minütiges Interview mit einem Dschihadistenführer in Syrien ist trotz Bemühungen der Bundesanwaltschaft zur Entfernung auch heute noch auf dem Videoportal YouTube abrufbar - und der IZRS bewirbt es nach wie vor. In etwas mehr als einem Jahr ist es über 100'000 Mal aufgerufen worden.

«Fragwürdige Machenschaften»

Der IZRS schreibt in einer Stellungnahme von heute Morgen, das Vorgehen passe «ins Muster der in jüngster Zeit an Fragwürdigkeit nur schwer zu überbietenden Machenschaften der Behörde». Offenkundig gehe es der Bundesanwaltschaft darum, «die grösste und aktivste islamische Organisation der Schweiz in der Öffentlichkeit zu diffamieren».

Einem möglichen Prozess gegen Blancho und Illi – der IZRS spricht von einem «politischen Schauprozess in Bellinzona» – schaue man mit Gelassenheit entgegen.

«Wenn die Bundesanwaltsschaft uns nach Bellinzona einlädt, werden wir die Einladung nicht ausschlagen», wird Nicolas Blancho in dem Communiqué zitiert. «Herr Lauber soll sich aber bewusst sein, dass wir ohne Sack über dem Kopf unsere Sache offen und bestimmt vertreten werden. Wir lassen nicht zu, dass man uns Muslime im Rahmen politischer Schauprozesse in die terroristische Ecke drängt.»

Und Pressesprecher Qasim Illi betont: «Gilt in der Schweiz die Presse- und Meinungsäusserungsfreiheit auch für Muslime, wird die Bundesanwaltschaft mit ihrem Schauprozess fulminant scheitern.»

IZRS im Visier: Bundesanwaltschaft ermittelt gegen Illi und Blancho play
Szene aus dem umstrittenen Video Screenshot Youtube

Nur wenige neue Verfahren

Im Zusammenhang mit islamistischer Radikalisierung und Terror führt die Bundesanwaltschaft laut Lauber derzeit «rund 70 Verfahren». Damit sind in den vergangenen Monaten kaum mehr neue Fälle hinzugekommen. Im März 2016 hatte Lauber von «gut 60 Verfahren» gegen mutmassliche Dschihadisten gesprochen.

Verfahren würden unter anderem auch gegen Personen geführt, die mit der Koran-Verteilungsaktion «Lies» in Verbindung stünden, sagte Lauber weiter auf eine entsprechende Frage. Das deutsche Innenministerium hatte die salafistische Vereinigung hinter dem Projekt vor zehn Tagen aufgelöst und verboten.

Auch die Schweiz verfolge eine «Null-Toleranz-Strategie», sagte Lauber zum Umgang mit dem umstrittenen «Lies»-Projekt. «Sobald wir die nötigen Fakten kennen, eröffnen wir ein Strafverfahren.»

Allerdings halte er es für richtig, dass es in der Schweiz kein Organisations-Verbot gibt wie in Deutschland, sagte Lauber. Übertriebene Verbote trieben Aktivitäten in den Untergrund, was die Arbeit der Strafverfolger erschwere und die Radikalisierung noch fördern könne. (SDA/bau)

Publiziert am 25.11.2016 | Aktualisiert am 11.01.2017
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23 Kommentare
  • Bernd  Reel aus Nanning, China
    26.11.2016
    Wenn ich solche Artikel lese bin ich wieder mal sehr froh, dass wir nach Suedchina ausgewandert sind. Da hat es auch Muslime, aber dieses Theater kennt man nicht. Die machen feines Essen in ihren Restaurants, gehen in die grosse Moschee in in der Stadt und man laesst sich gegenseitig in Ruhe. Hierzulande ist es keine gute Idee diese Parolen von den Unglauebigen zu bringen, das waere dann schnell mal fertig. Mit Schmerzen schaue ich zu, wie sich die Schweiz rasch veraendert.
  • Markus  Kohler aus thun
    25.11.2016
    Die beiden Langbärtigen leben von dieser Aufmerksamkeit. Das ist auch der Grund warum sind zwei mediokere Schweizer sich in absurde mittelalterliche Verkleidungen stürzen, sich unmögliche Bärte wachsen lassen und absurde, zeitlich völlig rückständige Parolen verkünden. Man sollte eigentlich viel mehr aufdecken und publizieren, woher ihre Finanzquellen stammen, wer die echten Hinterleute sind und auch schauen, ob die beiden "Gesellen" z.B. steuermässig sauber sind.
  • Marco  Hanhart aus Frauenfeld
    25.11.2016
    Vom IZRS als grösste islamische Organisation der Schweiz zu sprechen ist ja wohl mehr als nur lächerlich, es handelt sich um eine relativ kleine Gruppe Radikaler, die wir der SVP zu verdanken haben, das ist alles.
    Klar halte ich auch nichts von diesem Zentralrat, jedoch scheint es kaum Fleisch am Knochen zu haben und das besagte Video steht in keinem Verhältnis zum Aufwand, der hier betrieben wird und ein Vermögen kostet.
    • Sam   Harsch aus Birchwil
      25.11.2016
      Es geht hier doch nicht um links oder rechts. Wir alle sind betroffen. Die Gefahr geht von der Verkennung der Dimension aus, die dahinter steht. Es waren auch vor 80 Jahren Menschen, die wie Sie, zu Beginn von einer Gruppe von Radikalen sprachen. Die Geschichte sollte uns gelehrt haben, welche Eigendynamik fundamentalistische Züge nehmen können. Lassen Sie den Parteifrust bei Seite und versuchen Sie das erweiterte Bild zu sehen. Gesunder Menschenverstand sollte überparteilich sein.
    • Kurt  Stauffer aus George
      26.11.2016
      Was hat den dies wieder mit der SVP zu tun?Es geht hier um die Machenschaften des Islams und nicht um fragwürdige Machenschaften unserer Behörde.Pressefreiheit für alle, hat nichts zu tun mit Hetzkampagnien gegen Anderstgläubige!Der Islam soll endlich andere Religionen als Gleichwertig anerkennen!!
    • Paul  Entlebucher 28.11.2016
      Die Argumentation der Salafisten und Extremen ist exemplarisch: immer sind die anderen Schuld am kriminellen Handeln einer extremen Gruppierung. Schade für Sie, dass die Leute dies inzwischen durchschaut haben.
  • Annemarie   Setz 25.11.2016
    Ich bin absolut nicht für den Islamismus, verstehe, dass da untersucht wird, welche Propaganda der ISZR verbreitet. Allerdings ärgere ich mich ebenso über Schweizerinnen und Schweizer, die - siehe den Artikel über Penis-Kerzen auf einem Adventskranz - über ihre eigene Religion hinwegsetzen und das Christentum blossstellen. Ich finde es nicht gut, wenn man nur Moslem ohne Unterschied angreift und die vielen Leute in der Schweiz, die sich von Religion abwenden und zynisch sind, originell findet.
    • Sarah  Keller 25.11.2016
      Sich von der Religion abzuwenden (oder erst gar keine zu haben) ist jedermanns Recht hier. Deswegen ist man ja noch lange nicht zynisch. Aber auch wer im Umgang mit Religion zynisch sein will - ob gläubig oder nicht - hat das Recht dazu. Freie Meinungsäusserung nennt sich das. Gerade die so tolerant auftretenden Christen sollten aufhören, für alle das richtige Mass Christentum bestimmen zu wollen. Zumal sich selbst durch Rundum-Christianisierung das Islam-Problem nicht annähernd lösen lässt.
  • Marlen  Volderbergen 25.11.2016
    Hätte der Herr Bundesanwalt Lauter etwas in der Hand, hätte er es offen bekanntgegeben. Er hat aber (leider) nichts Brauchbares in der Hand. Das Ganze wird wieder mal eine lächerliche Übung der Bundesanwaltschaft, wie schon so viele vorher, und am Ende lachen die Islamisten. Warum leisten wir uns eigentlich eine solche Behörde?