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Es geht um Beweisakten im Verfahren der Schweizer Justiz gegen die St.Galler Ingenieurfamilie Tinner (siehe Box). Ihr wird vorgeworfen, sie habe mitgewirkt und mitverdient am Versuch, dem libyschen Diktator Gaddafi zur Atombombe zu verhelfen.
Die Informationen, die BLICK vorliegen, besagen: Im letzten Herbst habe der Bundesrat in einem Geheim-Beschluss verfügt, gewisse sensible Beweisakten im Fall Tinner seien zu vernichten. Der Geheim-Entscheid sei auf Antrag des damaligen Justizministers Christoph Blocher (SVP) und nach massivem Druck der USA erfolgt. Die Vernichtung von Protokollen, Plänen, Zeichnungen usw. solle noch im Februar 2008 erfolgen.
Hintergrund: Die Tinners haben nicht nur für den Atom-Paten Khan gearbeitet. Sondern, nachdem die CIA Wind vom Treiben bekam, angeblich auch als Informanten des US-Geheimdienstes. Im Gegenzug habe dieser ihnen Straffreiheit zugesichert. Zudem wollten die USA verhindern, dass Details über die CIA-Arbeit bekannt würden.
Logisch ist: Die Beseitigung von Beweisen würde die Anklage gegen die Tinners zumindest erschweren.
Kuscht der Bundesrat erneut vor den USA? Gewichtet er angebliche Staatsinteressen höher als die Interessen der Strafverfolgung und die Gewaltentrennung? Bleibt der Versuch, einem zu allem fähigen Diktator zur Atombombe zu verhelfen, ungestraft?
Jeannette Balmer, Sprecherin der Bundesanwaltschaft, schweigt zur Aktenvernichtung. Der Verfahrensstand erlaube es nicht, BLICK-Fragen zu beantworten, sagt sie.
Jürg Zinglé, Leiter des eidgenössischen Untersuchungsrichteramts, das den Fall Tinner eben zur Voruntersuchung übernommen hat, wollte das Verfahren gestern weder formal noch materiell kommentieren.