Kuscht der Bundesrat vor China?

Aus der Erfahrung von 1999, als der chinesische Staatschef Zemin den Bundesrat wegen demonstrierenden Tibetern das Staatstreffen platzen liess, hat man gelernt – und sich mit einem riesigen Polizeiaufgebot gegen die Demonstranten auch fast schon ein Beispiel am Land des Gastes genommen: Die rund 20 Tibet-Sympathisanten wurden gestern vorübergehend festgenommen, der chinesische Ministerpräsident Wem Jiabao kriegte nichts zu sehen, was ihn verärgern könnte.

Das Thema «Tibet» und «Menschenrechtsverletzungen» wurde am Staatsbesuch gestern wohlweislich nicht angesprochen. Und dies, obgleich beim Empfang des Chinesen gleich vier Bundesräte, darunter auch Micheline Calmy-Rey, anwesend waren.

Gegen das «missionarische Getue»

Das bestätigte auch Hansruedi Moser von der Bundeskanzlei: «Das Thema Tibet wurde nicht aufgenommen. Und die Menschenrechte wurden nur kurz tangiert. Das Thema war aber in zwei Sätzen abgetan.» Bei einem Staatsbesuch stehe Kritik sowieso nicht im Vordergrund, sondern des gegenseitige Kennenlernen und die Vertiefung der Beziehungen.

Im Übrigen wendet sich Moser gegen «das fast missionarische Getue vieler abendländischer Länder». Die Schweiz setze vor allem auf Diplomatie. «Auf diplomatischem Wege erreicht man vieles, nicht aber bei einem zweistündigen Besuch.»

Ganz anders sieht es Mario Fehr, Nationalrat und Präsident der Parlamentarischen Gruppe für Tibet: «Der Bundesrat macht einen Kniefall vor China». Auch mit der grossen Polizeipräsenz in der Bernern Innenstadt und den vorübergehenden Festnahmen ist er nicht einverstanden. «Die Polizeiaktion war völlig überzogen», erklärt Fehr gegenüber «Blick.ch».

Offener Brief fand kein Gehör

«Es ist sehr enttäuschend, dass es der Bundesrat nicht schafft, das Thema ‹Tibet› beim Besuch des chinesischen Ministerpräsidenten anzusprechen», so Fehr weiter. Und dies, obwohl Bundesrat Hans-Rudolf Merz letzte Woche von der Parlamentarische Gruppe für Tibet in einem offenen Brief darum gebeten wurde, genau diese Themen bei dem Treffen aus Tapet zu bringen.

Dazu befürchtet Fehr: Das Schweigen des Bundesrates kann von China als Billigung des brutalen Vorgehens in Tibet missverstanden werden.

Kriegt Wem Jiabao in Davos etwas zu hören?

Tibet-Aktivisten konnten ihrem Unmut heute Nachmittag in Davos Ausdruck geben. Im Gegensatz zu Bern hat die Stadt die Platzkundgebung für die mehreren hundert Demonstranten bewilligt.

Daniela Lehman von der Gesellschaft Schweizerisch-Tibetische Freundschaft (GSTF) zufolge will man hier mit möglichst lauten Sprechchören auf das Tibet-Problem aufmerksam machen. Ob der ebenfalls ans WEF eingeladene chinesische Staatsgast diese Proteste allerdings zu hören bekommen wird, ist fraglich. (gux)

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