Kritik von links bis rechts

Die SVP sprach von einer Schande für die Schweiz. Die Demokratie und das freie Wort seien mit Füssen getreten worden. Das Volk müsse zur Kenntnis nehmen, dass eine linksfaschistische Gewaltbereitschaft über die verfassungsmässigen Bürgerfreiheiten triumphieren könne. Dies seien die Früchte der links-grünen Politik, erklärte die SVP.

Auch die SP verurteilte die Gewalttätigkeiten aufs Schärfste und bezeichnete das Vorgehen der Chaoten als inakzeptabel. Die SP habe zwar die ausgrenzende und diskriminierende SVP-Kampagne wiederholt verurteilt. Dennoch gälten Grundrechte wie die Versammlungs- und Meinungsäusserungsfreiheit für alle. Die Jungsozialisten erklärten, dass die Ausschreitungen letztlich der SVP nützten, weil diese sich nun als Opfer linker Gewalt profilieren werde.

Bundespräsidentin Micheline Calmy-Rey zeigte sich traurig über die Bilder aus Bern. Ein paar Hundert Extremisten könnten die Demokratie aber nicht gefährden, sagte sie dem «SonntagsBlick». Die Meinungsäusserungsfreiheit und die Versammlungsfreiheit seien das Fundament der Demokratie. Sie appellierte zugleich an die Verantwortung aller Akteure: «Die derzeitigen Provokationen und Anschuldigungen in der Politik hinterlassen Spuren. Man soll aufhören, mit den Ängsten zu spielen, nur um ein paar Stimmen zu gewinnen», sagte die SP-Bundesrätin.

Der freisinnige Berner Polizeidirektor Stephan Hügli sprach von einem schwarzen Tag für die Demokratie und die Meinungsäusserungsfreiheit. Seine Kantonalpartei zeigte sich schockiert und verurteilte alle Form von Gewalt. Die FDP sah aber auch ein Resultat von stilloser Politik von links und rechts und erklärte: «Wer Hass sät, wird Hass ernten.»

Noch deutlicher auf Distanz zur SVP ging Bundesrat Pascal Couchepin im Westschweizer Fernsehen. Er sagte, er habe seine beiden SVP-Kollegen im Bundesrat gefragt, ob sich die Kundgebung wirklich lohne, wenn man wisse, dass die Polizei mit Ausschreitungen rechne. Der FDP-Bundesrat machte einen Kontrast aus zwischen der eigenen Partei, die zwei Wochen vor den Wahlen Zukunftsprojekte erörtere, und dem Theater der SVP, das für die beiden für die Sicherheit verantwortlichen Bundesräte unglücklicherweise damit ende, dass sie mitten in Ausschreitungen stünden.

Berns Stadtpräsident Alexander Tschäppät nahm auch die Organisatoren der unbewilligten linksalternativen Kundgebung in die Pflicht und sagte der «SonntagsZeitung», Stadtrat Daniele Jenni werde sich kritische Fragen gefallen lassen müssen. Im Zentrum vieler Reaktionen und Kritiken stand der Angriff der Randalierer auf den Bundesplatz und der Umstand, dass zu diesem Zeitpunkt keine Polizei präsent war.

Die Polizeispitze verteidigte sich mit dem Argument, dass die Einsatzkräfte kurzfristig zum Schutz der SVP-Anhänger und der eigenen Leute in die untere Altstadt abgezogen worden seien. Hätte sich die SVP auf eine Kundgebung auf dem Bundesplatz beschränkt, wäre der Schutz einfacher gewesen, sagte Polizeikommandant Jörg Gabi. (AP)