Widmer-Schlumpf-Ultimatum abgelaufen: Fünf Szenarien zur Zukunft der Partei Krieg oder Frieden?

Das Ultimatum ist verstrichen. Eveline Widmer-Schlumpf tritt nicht aus der SVP aus. Die Bündner SVP schliesst ihre Bundesrätin nicht aus. Um Mitternacht kam gestern die Ankündigung der SVP: Das Ausschlussverfahren gegen die SVP Graubünden wird eröffnet. Wann der Zentralvorstand die Guillotine niedersausen lässt, steht noch nicht fest. BLICK stellt fünf SVP-Szenarien vor. Die Anzahl Zottel gibt an, mit welcher Wahrscheinlichkeit sie eintreten.

Einigung
In letzter Minute findet man sich doch noch: Es gibt eine gemeinsame Erklärung von Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf mit der SVP-Spitze. Die Bundesrätin entschuldigt sich bei allen SVP-Anhängern, die sie mit der Annahme der Wahl verletzt hat und die Parteispitze nimmt die Entschuldigung an. Für dieses Szenario spricht, dass die SVP-Oberen noch keinen Zeitplan für das Rausschmiss-Verfahren haben. Ausser dem Austragungsdatum der Delegiertenversammlung vom 4. Juli steht noch nichts fest. Dagegen spricht, dass alt Bundesrat Christoph Blocher offensichtlich gewillt ist, die Flurbereinigung jetzt durchzuziehen. Mit allen Konsequenzen. Und das ist entscheidend.

Schiffbruch
Für den Rauswurf der Bündner ist der Zentralvorstand der SVP zuständig. Das Datum der Sitzung steht noch nicht fest. Ein Ausschluss benötigt eine Zweidrittels-Mehrheit. Die Partei ist so gut organisiert, dass eigentlich nichts anbrennen sollte. Wenn da nicht das Verdikt der Berner SVP wäre. Die Berner haben sich am Dienstagabend nicht nur gegen den Ausschluss der Bündner gewandt, der Beschluss enthält auch die Empfehlung an die zwölf Delegierten im Zentralvorstand, gegen den Ausschluss der Bündner zu stimmen. Wenn das auch noch in anderen Kantonen Schule macht, könnte es noch eng werden.

Schaden in Grenzen
Die Zweidrittel-Mehrheit im Zentralvorstand wird erreicht. Die Bündner fliegen raus. Ein Weiterzug an die Delegiertenversammlung vom 4. Juli bringt nichts. Die Delegierten stützen den Zentralvorstand. Die Bündner gründen eine neue Partei. Die beiden Nationalräte Brigitta Gadient und Hansjörg Hassler treten am Ende am ehesten der FDP-Fraktion bei. Bei Ständerat Christoffel Brändli ist das nicht so klar. In anderen Kantonalparteien rumort es zwar, aber praktisch ohne Folgen. Die Berner rufen aus, sie stecken aber bald wieder den Kopf in den Sand. Gegen dieses Szenario spricht der tiefe Graben in der Berner SVP, der sich am Dienstag aufgetan hat.


Langer Rechtsstreit
Der Berner SVP-Präsident Rudolf Joder stellt sich schon seit längerer Zeit auf den Standpunkt, dass der Rauswurf der Bündner gerichtlich anfechtbar wäre. Andere Juristen widersprechen. Sollte es tatsächlich zu einem Rechtsstreit kommen, so wird die Sache ewig dauern. Möglicherweise bis vor Bundesgericht. Die Bündner SVP könnte in dieser Zeit weitermachen wie bisher. Mit ihrem Erscheinungsbild, mit ihren Logos und allem, was dazu gehört. Auch die eidgenössischen Parlamentarier könnten in der SVP-Fraktion bleiben. Je nach Entscheid beginnt alles wieder von vorne oder die Schweizer SVP verliert in Bausch und Bogen.

Spaltung
Dieses Szenario will noch kaum jemand wahrhaben, aber es ist schlussendlich das wahrscheinlichste. Nachdem die Blocherpartei mit dem Rauswurf der Bündner den Stein ins Wasser geworfen hat, wird die Sache unberechenbar. Der liberale Flügel der Berner lässt sich das nicht gefallen und gründet eine neue Partei. Einzelne National- und Ständeräte bilden mit den Bündnern eine eigene Fraktion im Bundeshaus. Dafür sind mindestens 5 Mitglieder nötig. Nach und nach stossen auch noch andere Fraktionsmitglieder aus der SVP dazu. Die beiden Bundesräte Eveline Widmer-Schlumpf und Samuel Schmid finden in dieser Fraktion wieder eine Heimat.