Jean Ziegler: Kommt Merz weiter dran, platzt der Libyen-Deal

Gemäss Ziegler ist nach wie vor nicht sicher, wie die Krise zwischen der Schweiz und Libyen ausgeht. Die Libyer seien bestens darüber informiert, was in der Schweiz vorgehe, warnte Ziegler heute. «Wird Bundespräsident Hans-Rudolf Merz von der öffentlichen Meinung und dem Bundesrat in der Affäre Gaddafi desavouiert, wird Libyen die Vereinbarung auf Eis legen», meint Ziegler.

Merz hatte das Papier am vergangenen Donnerstag in Tripolis unterzeichnet und darin Libyen grosse Zugeständnisse gemacht, um eine Rückkehr der beiden Schweizer Geiseln aus Libyen zu erreichen (Blick.ch berichtete). Seitdem steht der Bundespräsident in der Schweiz unter Dauerbeschuss.

Geiseln: Freilassung am 1. September?

Obwohl Ziegler Merz Alleingang missbilligt, sieht er dennoch eine Chance, dass die Schweizer Geschäftsleute, die seit über einem Jahr in Libyen festsitzen, in die Schweiz zurückkehren könnten: «Sie könnten im Rahmen der Generalamnestie zum 40. Jahrestag der libyschen Revolution am 1. September frei kommen», sagte er.

Ziegler ist zu den Feiern zum Jahrestag der Machtergreifung von Staatschef Muammar al-Gaddafi nach Tripolis eingeladen worden. Zu diesem Anlass wird der Vizepräsident des Beratenden Ausschusses des UNO-Menschenrechtrats mit zahlreichen hochgestellten libyschen Persönlichkeiten zusammentreffen.

Er könnte auch nach einem Vier-Augen-Treffen mit Gaddafi fragen – falls ein solches angebracht sei, sagte Ziegler.

Schweiz gehen Millionen verloren

Der Soziologe kritisiert die Vereinbarung, die Merz in Tripolis vor allem in einem Punkt: Das vorgesehene Schiedsgericht in London behandle nur die Verhaftung von Hannibal al-Gaddafi und dessen Ehefrau Aline durch die Genfer Behörden.

Die Schäden, die Schweizer Unternehmen wegen den libyschen Strafmassnahmen erleiden mussten, sind dagegen nicht Gegenstand vor Gericht. Im Gegensatz zu Merz habe dies das Eidg. Departement für auswärtige Angelegenheiten in den Verhandlungen gefordert.

Nach Meinung Zieglers müsste sich das Schiedsgericht auch zur Rechtmässigkeit der libyschen Wirtschaftssanktionen gegen die Schweiz äussern. «Merz hat diese Passage gestrichen. Dabei hätte die Schweit dutzende Millionen Franken an Entschädigungen erhalten müssen», sagte Ziegler.

Merz vor Aussenpolitischer Kommission

Unterstützung erhält Jean Ziegler vom Aargauer Geri Müller (Grüne). Dieser gehört der Aussenpolitischen Kommission (APK) an, die Merz heute eineinhalb Stunden über den Vertrag mit Libyen befragte. «Je mehr man redet, umso mehr riskiert man, die Rückkehr der Geiseln aus Libyen zu gefährden», sagte Müller. Die APK wolle den Ausgang der Affäre abwarten, bevor sie zur Analyse und Kritik übergehe.

Die Mitglieder der APK hätten dem Bundespräsidenten «mehr oder weniger harte» Fragen gestellt, berichtete Müller. Es habe Kritik an dem vom Bundesrat nicht abgesegneten Vorgehen von Merz gegeben. Es sei aber auch eine gewisse Dankbarkeit für die Hilfsoperation geäussert worden. (SDA)