Kommt das Gesetz doch vors Volk? SP-Mitglied ergreift Referendum gegen MEI

Kann das Schweizer Volk doch noch einmal über die Masseneinwanderung abstimmen? Ein Politologe und SP-Mitglied hat das Referendum ergriffen.

Zuwanderung: SP-Einzelperson will Referendum zur MEI-Umsetzung play
SP-Mitglied Nenad Stojanovic will die MEI-Umsetzung vors Volk bringen. Universität Luzern

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Lautstark protestierte die SVP gegen die Pläne für die Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative (MEI). Doch ein Referendum ergriffen hat sie nicht. Das übernimmt nun jemand anderes – überraschenderweise ein SP-Mitglied.

Der Tessiner Nenad Stojanovic hat seine Entscheidung am Mittwochmorgen auf Twitter angekündigt. Gegenüber dem «Tages-Anzeiger» sagt der Politologe an der Universität Luzern, er tue dies als Bürger, ohne Unterstützung einer Partei oder eines Kommittees.

In einer direkten ­Demokratie sei es problematisch, wenn ein Volksentscheid keine gesetzliche Entsprechung finde, sagt Stojanovic. Gespräche mit Politikern und weiteren Akteuren hätten gezeigt, dass es «wünschbar ist, wenn die Abstimmung zustande kommt.»

 

Seit gestern läuft die 100-tägige Frist, während der die 50'000 Unterschriften gesammelt werden müssen. Im Mai 2017 könnte es zur Abstimmung kommen, hofft Stojanovic. 

Was sich noch zeigen muss, ist, wie die Parteien zu einem möglichen Referendum stellen würden. (rey)

Publiziert am 28.12.2016 | Aktualisiert am 29.12.2016
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  • Patrick  Carnot 29.12.2016
    In dieser Situation sollte es gemacht werden wie sonst auch immer.... Zuerst abklären ob es definitiv ein Verfassungsbruch ist. Wenn ja, die Verantwortlichen zur Rechenschaft ziehen. Das passiert aber nur mit Ottonormalbürgern. Da sieht man die Zweiklassengesellschaft in der CH. Es ist nicht das Gleiche wenn zwei das Gleiche tun... Eine Schande für unser System, welches in solchen Fällen stark angezweifelt werden muss. Od ist es Sinn unserer Demokratie abzustimmen bis es ein Paar in Bern passt?
  • Heinz  Fischer aus Baden
    29.12.2016
    Echt, finde ich absolut gut! Die SVP ergreift das Referendum nicht, nur damit sie dann dauernd die in Bern angreifen kann. Klar, das Schweizer Volk hat die MEI angenommen. Aber dagegen stehen die Bilateralen Verträge die für die Schweiz auch wichtig sind. Mit dem Referendum hat das Schweizer Volk die Wahl was wichtiger ist, die Verträge mit der EU oder die MEI. Das Referendum verhindert eine Blockade. Und es bestimmt was Bern zu tun hat, was für die Schweizer wichtig ist....
    • Hans  Grüter 29.12.2016
      Sie haben rein gar nichts begriffen und keine Ahnung von Politik. Das Volk hat nicht die Wahl zwischen Verträgen mit der EU und der MEI. Wenn das Referendum angenommen wird, zögert das die Umsetzung der MEI nur hinaus. Informieren Sie sich gefälligst, bevor Sie grosse Töne von sich geben. Leuten wie Ihnen, sollte das Stimmrecht aberkannt werden.
    • Landre  Marb , via Facebook 29.12.2016
      Diese erpresserische Schwaz-Weissmalerei mittels Interpretationen die von Natur aus subjektive Aspekte sind, ergibt doch keinen Sinn. Hier geht es um einen systematischen Parlamentsentscheid (Bundesgesetz) der möglicherweise verfassungs- und zweckentfremdet ist.
      Fragen die hingegen die Akzeptanz des internationalen Rechtsraum als höhere Kraft betreffen, haben da schon spezifische Adressen (RASA, Selbtsbestimmungsinitiative, Auns-PFZ, etc.)
    • Istvan  Gorowich aus Switz
      30.12.2016
      Nur würde sich mit Annahme des Referendums nichts ändern, dann gehts einfach zurück auf Platz 1 und das Parlament muss eine neue Umsetzung ausarbeiten. Die MEI steht dann immer noch in der Bundesverfassung und muss umgesetzt werden und 2 mal mit demselben Mist kann nicht mal dieses Parlament kommen.
  • peter  hug aus LAmetlla de mar
    29.12.2016
    Wie blöd muss das Schweizer Volk eigentlich sein ? es gibt nur eine Lösung , die genaue Umsetzung der Abstimmung, auch beim beim Brexit war es knap mit viel grösseren Konsequenzen , und allen EU Turbos zum Trotz... GB hat ein schönes Wachstum, und keinen Zusammenbruch...aber eben jedes Land hat die Regierung die es verdient, in Europa .
    • Martin  Arnold aus Derendingen
      29.12.2016
      Herr Hug: GB und die CH kennen die Konsequenzen noch nicht! GB ist nach wie vor Mitglied der EU. Die Verhandlungen haben noch nicht mal begonnen. Das Wachstum hat nichts mit BREXIT zu tun, sondern entspricht der allgemeinen wirtschaftlichen Lage und Entwicklung der Industrieländer! Die Wirtschaft in GB war ziemlich am Boden und ist jetzt wieder am wachsen. Das hat aber schon vor der BREXIT Abstimmung begonnen!
  • Rolf  Gurtner aus Münsingen
    29.12.2016
    Was, man kann gegen einen Landesverrat ein Referendum ergreifen? Der neueste Akt im Trauerspiel: Regierung ohne Rückgrat! In den Bilateralen ist klar ein Nachverhandlungsrecht für beide Seiten vereinbart. Unsere Ministerin hat dies nicht einmal versucht. Bin echt gespannt, wie dieses Kasperletheater weitergehen soll. Ich wäre für ein Amtsenthebungsverfahren. Und für Neuwahlen.
  • Ruedi  Stricker , via Facebook 29.12.2016
    Also ändert sich nichts. Verantwortung ist ein Begriff mit materiellem Inhalt bei Pflegefachfrauen, Köchen und Chauffeuren, aber sicher nicht bei Parlamentariern.
    • Landre  Marb , via Facebook 29.12.2016
      Es wird sehr wohl sehr viel dem Status Quo gegenüber "ändern", denn im spezifischen Fall kann formgerecht nur mit einem Referendum die Verfassungsgerichtbarkeit in Bezug auf das fragwürdige Bundesgesetz gewährleistet werden.
      Das ist die einzige Möglichkeit zum unser bewährtes System der direkten Demokratie vor solchen gefährlichen Entwicklungen formgerecht zu schützen.
      Hier geht es schon lange nicht mehr um spezifische Parteiinteressen der SVP oder Anderen, sondern um viel wichtigeres...