Krankenkassen Könnens Ineichen und Co. besser als Couchepin?

Für die Gruppe unter Tätschmeister Otto Ineichen (FDP/LU) ist klar: Die Kosten im Gesundheitswesen müssen runter – und zwar sofort. Deshalb haben die elf Politiker aus allen Lagern für einmal einmütig ein ganzes Bündel an Vorschlägen ausgearbeitet, um 1,5 Milliarden Franken einzusparen. Ihr «Sofortpaket 09» ist eine klare Kampfansage an die Politik des abtretenden Gesundheitsminister Pascal Couchepin. Dessen Praxis-Gebühr von 30 Franken etwa schafft es nicht in die Liste. Vorschlag Nummer 1: Der direkte Zugang zum teuren Spezialisten soll mit einem auf 20 Prozent verdoppelten Selbstbehalt erschwert werden. Das Sparpotenzial schätzen die Parlamentarier auf anfänglich 250 und später über 500 Millionen Franken im Jahr. Vorschlag Nummer 2: Hier ist sich die Gruppe mit dem Bundesrat einig: Eine Grundversicherung mit Prämienrabatten soll künftig für mindestens zwei Jahre gelten. Das soll garantieren, dass Patienten nicht vor einer teuren Behandlung kurzfristig zu einer Kasse wechseln, die mehr Leistungen deckt. Zusammen mit einer leichten Reduktion der Maximalfranchise bringt dies eine Einsparung von 50 Millionen. Vorschlag Nummer 3: Weil die heutigen Tarife für die Grundversorgung unattraktiv sind, soll der Bundesrat Eckwerte festlegen können. Ein Ziel ist es, ambulante Behandlungen im Spital nicht mehr höher abzugelten als in der Arztpraxis und Grundversorger in Mangelgebieten etwas besser zu stellen als ihre Kollegen in gut versorgten Regionen. Vorschlag Nummer 4: Wer sich eine Zusatzversicherung leistet, soll nicht länger von einer staatlich verbilligten Grundversicherung profitieren können. So liessen sich bei der Prämienverbilligung 200 Millionen einsparen. Vorschlag Nummer 5: Arztzeugnisse für ein bis drei Tage soll nicht mehr die Krankenkasse bezahlen. Vorschlag Nummer 6: Die Kassen dürfen nicht länger mit Telefonwerbung und Provisionen Jagd auf «billige» Versicherte machen. Damit fallen Kosten von 100 Millionen für die Akquisition weg. Vorschlag Nummer 7: Die Tarifunterschiede für die gleiche Leistung sollen in der ganzen Schweiz nicht mehr als etwa 10 Prozent auseinanderliegen und technische Leistungen dürfen nicht zu hoch vergütet werden. Die Parlamentarier erwarten, dass sich mit diesen neuen Anreizen die Kosten um 50 Millionen und später noch mehr senken lassen. Vorschlag Nummer 8: Eine Einsparung um 11 Prozent oder 600 Millionen Franken muss bei den Medikamenten drinliegen. Zum einen sollen die Krankenkassen bei austauschbaren und gleichwertigen Wirkstoffen nur noch den Preis des günstigeren Medikaments bezahlen, was Einsparungen von 320 Millionen ermöglicht. Zusätzliche Einsparungen erwartet die Gruppe sodann von tieferen Preisen für Generika. Vorschlag Nummer 9: Um 200 Millionen sinken sollen die Margen von Apotheken, Ärzten und Spitälern, um 50 Millionen oder 17 Prozent die Preise für medizinische Hilfsmittel.Für die ersten drei Massnahmen muss das Parlament das Krankenversicherungs-Gesetz ändern. Erste Hürde dafür sind die Beratungen in den Kommissionen von National- und Ständerat – dort werden die Mitglieder der Gruppe Ineichen für ihre Ideen werben. Die übrigen Massnahmen könnten Pascal Couchepin oder sein Nachfolger in eigener Regie umsetzen. (hhs/SDA)