KK-Prämien: «Bundesrat soll handeln»

Blick.ch, Frau Sommaruga: Alle reden von Kostensenkungen im Gesundheitswesen. Aber jetzt drohen rund 10% höhere Krankenkassen-Prämien. Was ist schiefgelaufen?
Simonetta Sommaruga: Wir bezahlen in der Schweiz seit Jahren massiv höhere Preise für Medikamente als im Ausland. Dagegen wurde praktisch nichts unternommen. Die kostengünstigere Komplementärmedizin hat Bundesrat Couchepin sogar noch aus der Grundversicherung gestrichen. Das können wir in der Abstimmung vom 17. Mai wieder ändern! Ausserdem haben wir die Hausärzte zu wenig unterstützt: Sie sollten im Gesundheitswesen eine zentrale Rolle spielen, die Patienten begleiten und die Behandlungen koordinieren.

Was muss jetzt passieren, dass wir Prämienzahler nicht schon wieder zur Kasse gebeten werden?
Um ehrlich zu sein: Eine Prämienerhöhung in diesem Jahr ist wohl kaum mehr ganz zu verhindern. Doch der Bundesrat soll handeln. Er muss endlich seinen Handlungsspielraum ausschöpfen: Er kann die Medikamentenkosten um über 500 Mio. Franken senken, und zwar sofort und noch in diesem Jahr. Wenn wir die Hausärzte stärken wollen, dann müssen wir ihre Arbeit für die Koordination und Betreuung der Patienten abgelten. Umgekehrt müssen die Spitzenverdiener unter den Ärzten mit etwas weniger auskommen. Es braucht aber auch eine ganz grundsätzliche Änderung: Ärzte, aber auch Spitäler, sollen nicht Geld verdienen, weil sie möglichst viele Leistungen verschreiben, sondern weil sie qualitativ gut arbeiten und für die Patientensicherheit sorgen.

Ärzte, Spitäler, Krankenkassen, Pharma: Jeder schiebt die Verantwortung auf den andern. Wie können sich Prämienzahler heute überhaupt informieren?
Das Bundesamt für Gesundheit bietet eine Plattform, wo man die Preise der verschiedenen Versicherer vergleichen kann. Mir geht es aber nicht nur um die Preise. Ich setze mich deshalb dafür ein, dass es für Ärzte und Spitäler ein Gütesiegel oder Qualitäts-Label gibt. Längst nicht alle Spitäler und Ärzte arbeiten gleich gut, ihre Qualität ist sehr unterschiedlich. Ich möchte, dass die Patienten dies erfahren können.

Welche Rolle spielt Gesundheitsminister Pascal Couchepin? Der will ja die Patienten mit einer Arztgebühr von 30 Franken belasten.
Die Politik von Bundesrat Couchepin hat dazu geführt, dass die Patienten und Versicherten immer mehr Kosten selber tragen mussten; zum Beispiel indem Franchise und Selbstbehalt erhöht wurden. Die Pharma-Industrie hingegen fasst Bundesrat Couchepin mit Samthandschuhen an. Ich bin durchaus auch für Selbstverantwortung, aber einseitig und nur die Versicherten und Patienten (wie mit dieser zusätzlichen Arztgebühr) belasten: Das geht nicht!

Was unternimmt Ihre Konsumentenschutz-Stiftung, um den Prämienanstieg zu verhindern?
Wir setzen uns für die Senkung der Medikamentenkosten ein. Schon vor Jahren haben wir aufgezeigt, wie diese Kosten um 1 Mrd. Franken gesenkt werden können. Wir informieren die Versicherten darüber, wie sie sinnvoll Prämien sparen können. Als eine der ersten Organisationen haben wir einen Generika-Ratgeber herausgegeben. Und schliesslich setzen wir uns dafür ein, dass die Patienten erfahren können, welche Ärzte und Spitäler gut arbeiten indem Fehler oder Infektionen vermieden werden, die Kontrolle funktioniert und die Patientensicherheit wirklich gewährleistet ist.