Kinder-Porno: Polizei zu eifrig

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ZÜRICH – Der frühere Stadtschreiber von Uster ZH ist auch für das Zürcher Obergericht schuldig der Kinder-Pornografie. Weil aber die Polizei eine unerlaubte Taktik einsetzte, kriegt er jetzt eine mildere Strafe.

Das Zürcher Obergericht sieht den Mann ganz klar schuldig, Straftatbestand: Kinder-Pornografie. Es hatte das Urteil der ersten Instanz sogar aufgehoben und bestrafte den Mann mit sechs Monaten Gefängnis bedingt. Damit ging das Obergericht noch zwei Monate über den Antrag der Anklage hinaus!

Doch der Angeklagte legte Rekurs ein, und das kantonale Kassationsgericht gab ihm Recht. Jetzt kriegte er ein wesentlich milderes Urteil: nur noch 2 Monate.

Begründung: Die Polizei hat einen Fehler gemacht, denn sie stellte dem Mann eine Falle. Das durfte sie aber nicht. Deswegen muss die Strafe reduziert werden!

Konkret hat sich die Sache so abgespielt:
Der heute 59-jährige Mann, der seit einiger Zeit nicht mehr als Stadtschreiber amtet, hatte im Frühjahr 2003 im Internet vermeintlich einen 14-jährigen Knaben kennen gelernt und sich mit diesem beim Zürcher Opernhaus verabredet. Gemäss Anklage wollte er mit dem 14-Jährigen sexuelle Handlungen vornehmen.

Als der Mann beim Opernhaus eintraf, wartete die Polizei und verhaftete ihn. Sie hatte ihm eine Falle gestellt. Aber es traf keinen Unschuldigen: Bei einer Hausdurchsuchung wurden im Computer des Mannes rund 100 kinderpornografische Bilder sichergestellt.

Zu Recht wurde er in der Folge wegen Pornografie und des unvollendeten, untauglichen Versuchs sexueller Handlungen mit Kindern angeklagt. Aber wegen des Fehlers der Polizei kommt er jetzt in den Genuss der Strafmilderung.

Die Kosten des jüngsten Verfahrens zahlt der Staat.

Agent provocateur

Was die Polizei in diesem Fall versuchte, ist rechtlich unter dem Begriff «Agent provocateur» bekannt – und unter Juristen höchst umstritten, sagte eine von Blick Online konsultierte Juristin.*

So ist es – unter strengen Bedingungen – zum Beispiel erlaubt, einen V-Mann in eine kriminelle Organisation einzuschleusen, wenn ein Beweis von Straftaten und eine Überführung von Tätern nicht anders möglich ist.

Verboten ist es aber, eine Person zu einer Straftat zu verleiten – um die Person dann, «auf frischer Tat ertappt», festzunehmen.

Das wird der Polizei in diesem Fall vorgeworfen. Und deswegen kommt ein wegen Kinderpornografie verurteilter Täter in den Genuss einer milderen Strafe.

(*Die Juristin wollte anonym bleiben, weil ihr die Begründung des Obergerichts für diesen konkreten Fall nicht vorlag.)

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