Kesb-Entführungsfall hat Folgen SVP-Schwander kann sich nicht auf Immunität berufen

Sein Engagement zugunsten einer Mutter, die ihr Kind vor der Kesb versteckte, hat für Nationalrat Pirmin Schwander (SVP/SZ) möglicherweise ein juristisches Nachspiel. Er kann sich nicht auf die parlamentarische Immunität berufen.

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Kann sich nicht auf seine parlamentarische Immunität berufen: der Schwyzer SVP-Nationalrat Pirmin Schwander. (Archiv) KEYSTONE/ALESSANDRO DELLA VALLE

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Die Immunitätskommission des Nationalrats hatte heute keine guten Nachrichten für den SVP-Nationalrat Pirmin Schwander: Sie tritt nicht auf das Gesuch um Aufhebung der Immunität des Politikers ein. Konkret heisst das: Schwander kann sich bei den erhobenen Vorwürfen nicht hinter seiner Immunität verstecken.

Mitglieder der eidgenössischen Räte geniessen Immunität nur für Taten, die in unmittelbarem Zusammenhang mit ihrem Amt stehen. Ein Strafverfahren kann in diesen Fällen nur mit Ermächtigung der zuständigen Parlamentskommissionen eingeleitet werden.

Die Staatsanwaltschaft Berner Jura-Seeland ermittelt gegen Schwander wegen Gehilfenschaft zur Kindesentführung. Offenbar hat der Schwyzer eine im Ausland untergetauchte Bielerin, die ihr Kind vor der Kesb versteckte, finanziell unterstützt.

Votum der Rechtskommission des Ständerats steht noch aus

Der Fall ist bereits seit längerem bekannt: Im Oktober 2015 wollte eine Mutter ihre damals anderthalbjährige Tochter nicht wie vereinbart ins Heim zurückbringen. Stattdessen tauchte sie mit dem Kleinkind monatelang unter. Im Juni 2016 wurde sie in Frankreich aufgespürt, seither befindet sie sich in Untersuchungshaft.

Der Frau aus Biel liess Schwander offenbar über deren Anwalt 7000 Franken zukommen, als sie auf der Flucht durch Südeuropa war. Durch seine Unterstützung hat sich Nationalrat Schwander möglicherweise strafbar gemacht.

Fällt die Rechtskommission des Ständerats am 24. Oktober den gleichen Entscheid - also Nichteintreten auf das Gesuch um Aufhebung der Immunität -, ist die Einleitung des Strafverfahrens durch die Staatsanwaltschaft möglich. Sollte die Ständeratskommission einen abweichenden Beschluss fällen, würde das Geschäft zur Differenzbereinigung an die Immunitätskommission des Nationalrats zurückgehen. Der Entscheid der erstberatenden Kommission fiel mit fünf zu drei Stimmen bei einer Enthaltung. (cat/SDA)

Publiziert am 03.10.2016 | Aktualisiert am 03.10.2016
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5 Kommentare
  • Ernst  Rietmann aus Weinfelden
    04.10.2016
    Die leidige Immunitätsgeschichte in allen politischen Lagern. Da dürfen sich gewählte Politiker Dinge erlauben, die bei Normalbürgern strafrechtlich verfolgt werden. Wehe, ein normaler Bürger hätte das getan, was Schwander gemacht hat. Ich wette, dass in den Medien darüber nie gesprochen worden wäre. Die strafrechtliche Verfolgung hätte es aber gegeben und genau darin liegt die Ungerechtigkeit. Die Schweiz nennt sich Rechtsstaat, ist es aber nicht.
  • Thomas  Müller 04.10.2016
    Obwohl die SVP ganz sicher nicht meine Partei ist, wünsche ich Herrn Schwander von Herzen viel Erfolg bei seinem Anliegen, die Befugnisse der KESB stark einzuschränken und ihm persönlich alles Gute, dass ein Gericht seinen Argumenten folgt, falls eine Anklage gegen ihn erfolgen sollte. Die KESB führt sich leider immer wieder in einer Art und Weise auf, die an die "Verdingzeiten" mehr als erinnern. Das alles nur im Interesse der Sozialindustrie und nicht im Interesse der Kinder und Eltern.
    • Ernst  Rietmann aus Weinfelden
      04.10.2016
      Herr Müller, leider war früher längst nicht alles besser. In den alten Strukturen gab es vor vielen Jahren die Verding-Kinder, die Bauern übergeben wurden. Es gab Fälle, wo Gemeinden aus welchen Gründen auch immer nicht eingegriffen oder falsch durchgegriffen haben. Strukturen waren überall anders und teilweise unklar. Mit der KESB gab es eine Vereinheitlichung weg z.B von der Gemeinde- oder Kantonspolitik. Eines ist klar: jede Behörde, die je zuständig war, stand immer unter Kritik.
    • Ernst  Rietmann aus Weinfelden
      04.10.2016
      Herr Müller, was bitte schön ist für Sie Sozialindustrie? Definieren Sie dies bitte mal. Ich hoffe, Sie kommen nie selbst in die Lage, bedürftig zu sein, sei es als IV-Fall, Arbeitsloser oder vom Sozialamt Abhängiger. Und was die Interessen von Kindern oder Eltern anbelangt, können die komplett unterschiedlich sein. Es gibt leider Eltern, die nicht in der Lage sind, ihre Kinder gross zu ziehen. Wird etwas dagegen unternommen, ist es falsch, wird nichts dagegen unternommen, ist es auch falsch....
  • Chrigel  Neff aus St. Gallen
    04.10.2016
    Okay. Aber dann bitte auch die Immunität im Falle von FDP Markwalder hinterfragen, resp. aufheben. Wenn schon nicht vorher oder jetzt, dann nach Ihrem Präsidialjahr. Ich sehe den Verrat von Kommissionsgeheimnissen (Staatsgeheimnisse notabene!) an einen Drittstaat (Kasachstan) als mindestens ebenbürtig zur Tat von Herrn Schwander.