Keine Konzessionen im Steuerstreit mit der EU

ZÜRICH – Finanzminister Hans-Rudolf Merz hat sich gegen jede Konzession im Steuerstreit mit der EU gewandt. «Angriffe auf unsere Steuerverfassung sind ein Angriff auf unsere Souveränität», sagte Merz in einem Interview der «SonntagsZeitung». Wenn die Schweiz Konzessionen machen würde, gäbe sie einen Teil ihrer Souveränität preis. Der Vorsteher des Eidgenössischen Finanzdepartements (EFD) wandte sich mit diesen Worten gegen die Idee, im Falle des Steuerstreits eine ähnliche Taktik anzuwenden, wie bei den letzten bilateralen Verhandlungen mit der EU. Damals hatte die Schweiz bei den indirekten Steuern eine Konzession beim Bankgeheimnis gemacht, konnte dafür aber den Kern des Geheimnisschutzes im Falle der Hinterziehung von direkten Steuern sichern.