Bosshard Beno, Forch: Liebe Frau Leuthard, als junger Landwirt (25) sehe ich eine Verlängerung und Ausdehnung der Personenfreizügigkeit sowie den Freihandel als Kopfschuss für meine Zukunft. Ich habe jahrelang mit Praktikanten aus Polen, Ungarn oder Rumänien zusammengearbeitet. Warum etwas ändern, was gut funktioniert?
BR Doris Leuthard: Guten Tag Herr Bosshard. Gerade als Landwirt sind sie angewiesen auf saisonale Mitarbeiter. Sie kommen wie sie sagen derzeit häufig aus Osteuropa. Daher erst recht Ja zur Personenfreizügigkeit, um diesen Zugriff zu sichern. Bei einem Kontingentssystem wäre dies nicht gewährleistet.

Bregy Michael Raron: Guten Tag Frau Leuthard, ich habe eine Frage: Wie sehen Sie die Sache mit der Personenfreizügigkeit? Ich denke wir brauchen gar nicht abstimmen zu gehen, da die Mehrheit bei ca. 70% liegen wird, oder? Ansonsten wären ja die anderen Abkommen ungültig?
BR Doris Leuthard: Jede Stimme ist wichtig. Viele Menschen sind derzeit von der Wirtschaftskrise verunsichert und tendieren vielleicht eher zu einem Nein. Gerade aber zur Sicherung von Arbeitsplätzen und Wohlstand ist ein Ja wichtig. So stabilisieren wir unsere Verhältnisse und setzen fort, was wir kennen.

Slappi Grün, Wil: Sehr geehrte Frau Widmer-Schlumpf, Ich möchte Ihnen zu Ihrem Auftritt in der SF Arena vom vergangenen Freitag gratulieren. Meiner Meinung nach haben Sie die Diskussionen hervorragend gemeistert. Sie haben mit klaren und sachlichen Worten die Meinung des Bundesrates vertreten. Noch selten habe ich eine solch kompetent wirkende Vertreterin des Bundesrates in der Arena diskutieren gesehen. Machen Sie weiter so! Jetzt noch eine Frage: Was können Sie zum Thema der Roma sagen? Warum werden Sie uns bei einer Annahme der Personenfreizügigkeit nicht zum Problem werden? Vielen Dank für die Beantwortung und alles Gute! Für ein JA zur Verlängerung der Personenfreizügigkeit und die Ausdehnung auf Bulgarien und Rumänien!
BR Eveline Widmer-Schlumpf: Vielen Dank für die freundliche Beurteilung der Arena-Sendung. Die Frage der fahrenden Roma ist an sich nicht eine Frage der Personenfreizügigkeit. Für Roma gelten die gleichen Bedingungen für eine Wohnsitznahme in der Schweiz wie für alle anderen Personen aus Mitgliedländern der EU. Darum können sie auch nicht zu einem speziellen Problem werden.

Christen Alfred, Basel: Frau BR Calmy-Rey: Sie haben gesagt, dass die Schweiz nicht neutral sei. Frage: Regieren Sie eigentlich für oder gegen das Schweizer Volk?
BR Micheline Calmy-Rey: Wir sind ein neutrales Land. In der Gaza-Frage, haben wir uns engagiert zu Gunsten der Zivilbevölkerung und in diesem Sinne habe ich gesagt, dass wir nicht einfach zuschauen. Jetzt am 8. Februar geht es nicht um das, sondern um Wirtschaft und Arbeitsplätze in der Schweiz.

Wüthrich M. Bern: Frau Widmer-Schlumpf, Wieso sollte ein JA gut sein? Wir in der Schweiz würden uns doch besser auf unsere Werte konzentrieren. Wir haben ja auch schon mehrmals ein Nein zum EU-Beitritt in die Urne gelegt. Wieso also sollten wir nun annehmen?
BR Eveline Widmer-Schlumpf: Eine gute Alternative zum EU-Beitritt ist eben gerade der bilaterale Weg, für den wir uns im Jahr 2000 entschieden haben. Ich setze mich dafür ein, dass wir diesen Weg weitergehen.

Simon, Luzern: Sehr geehrte Frau Leuthard, viele Schweizer spüren die weltweite Wirtschaftskrise schon heute. Wird die Situation für uns bei einem Ja nicht noch schwieriger?
BR Doris Leuthard: Herr Simon das ist eine gute Frage. Die Krise haben wir mit oder ohne Freizügigkeit. Ein Nein wird die Krise aber noch verstärken. In einer eh schon schwierigen Situation würde die Schweiz die Bilateralen 1 aufkündigen und somit zusätzliche Unsicherheit schaffen. Das ist gerade für Investoren nicht ermutigend und schwächte den Standort Schweiz. Ein Ja hingegen stabilisiert und setzt fort. Danke für Ihre Unterstützung!

Gabriel Moser, Bürglen: Frau Widmer-Schlumpf: Als ich am Freitag Arena schaute, hatten Sie einen ganz anderen Kurs, als Sie damals noch bei der SVP waren. Wieso diese 180-Grad-Drehung?
BR Eveline Widmer-Schlumpf: Mit Bezug auf die Personenfreizügigkeit und ganz allgemein in Bezug auf den bilateralen Weg vertrete ich seit vielen Jahren die gleiche Haltung.

Maya, Dietlikon: Sehr geehrte Frau Widmer-Schlumpf, vorab, Kompliment, Sie leisten wirklich gute Arbeit. Als einzige der drei Frauen im Bundesrat überzeugen Sie. Ich wünsche Ihnen weiterhin viel Erfolg.
BR Eveline Widmer-Schlumpf: Herzlichen Dank!

Moser Konrad, Frutigen: Werte Frau Calmy-Rey, ich und mein Umfeld warten noch immer auf ein klares Bekenntnis von Ihnen, schlicht Wortbruch zu begehen, wenn man folgendes Zitat von Ihnen in Erinnerung ruft: «Falls die EU weitere Länder aufnimmt – z.B. Bulgarien oder Rumänien – kann in der Schweiz erneut darüber abgestimmt werden, ob das Abkommen auf diese Länder ausgedehnt werden soll.» (BR Micheline Calmy-Rey, Coopzeitung Nr. 36, 7.9.2005). Ich bitte um eine unmissverständliche und für einmal ehrliche Antwort, Frau Bundesrätin! Danke.
BR Micheline Calmy-Rey: Ich antworte immer ehrlich. Am 8. Februar stimmen wir ja über die Ausdehnung ab, und auch über die Verlängerung.

Ehrler Markus Sao Paulo: Frau Leuthard, Die Schweiz als einziges Land der Erde und dann noch eines der kleinsten will die PF mit EU (350 Mio. E.). Wenn Sie sagen, Sie schützten ja mit flankierenden Massnahmen, greifen Sie ja staatlich in die Arbeitsmärkte ein, wie in den kommunistischen Ländern. Seid Ihr nicht mehr ganz bei Trost? Und das bei sich akzentuierendem Auseinanderdriften von Angebot und Nachfrage bei der überhitzten vor Manipulationen durchsetzten Weltwirtschaft. Unbegreiflich.
BR Doris Leuthard: Unser Land ist zwar klein ja, aber volkswirtschaftlich eine mittlere Macht! Wir sind daher auf einen flexiblen Arbeitsmarkt angewiesen. Seit Mitte 2005 haben wir 250000 neue Jobs geschaffen. Dafür mussten wir in der EU rekrutieren. Dank der Personenfreizügigkeit war dies problemlos möglich und half mit, unser Wachstum und unseren Wohlstand zu stärken. Jetzt bei schwierigen Zeiten ist die Zuwanderung rückläufig. Die Flankierenden geben Schutz vor allfälligem Lohndumpuing, auch das funktioniert gut.

Burger Paula Saicourt: Frau Calmy-Rey, Ich habe in der jetzigen Zeit die grössten Bedenken bezüglich der Personenfreizügigkeit! Denn ich werde das mulmige Gefühl nicht los, dass wir unsere Neutralität untergraben und zu einem miserablen Preis verkaufen!
BR Micheline Calmy-Rey: Es geht nicht um die Neutralität. Die Personenfreizügigkeit ist ein Abkommen mit der EU, darüber haben wir bereits zweimal abgestimmt und Ja gesagt. Es geht hier um unsere Arbeitsplätze und den Wirtschaftsstandort Schweiz.

Rosario Centamore, Riehen BS: Sehr geehrte Frau Bundesrätin Leuthard. Gleich vorweg. Ich habe mein NEIN schon eingelegt. Grund: Ich, kaufmännischer Angestellter mit Eidg. KV-Abschluss, bin seit 4.5 Jahren arbeitslos. Trotz «jugendlichem» Alter von 38, trotz 4 Sprachen, trotz guter Zeugnisse, guten Referenzen und Schweizer Pass. Und nun sollen wir die Grenzen für noch mehr Ausländer öffnen, wo wir hie schon viele Arbeitslose haben? Oder helfen Sie mir, einen Job zu finden? Wer hilft mir?
BR Doris Leuthard: Es tut mir leid Herr Centamore, dass sie schon so lange ohne Stelle sind. Das ist aber kaum auf die Personenfreizügigkeit zurückzuführen. Diejenigen, die kamen, haben nicht Einheimischen den Job weggenommen. Vielmehr konnten wir die Arbeitslosigkeit senken. So hoffe ich, dass sie bald etwas finden, vielleicht in einem anderen Sektor, wo es Chancen gibt. Alles Gute dazu!

Maya, Dietlikon: Frau Widmer-Schlumpf, Die Kriminalität hat ja seit der Zuwanderung von Ausländern stetig zugenommen. Vor allem sind ja immer wieder die Balkanregionen in irgendwelche Konflikte involviert. Wie wollen Sie das Schweizer Volk vor einer weiteren Zunahme schützen? Von Rumänien her sind schon Einbruchsbanden bekannt, wie wirkt sich dies aus, wenn wir für die Personenfreizügigkeit sind?
BR Eveline Widmer-Schlumpf: Einbruchsbanden aus irgendwelchen Ländern sind leider unabhängig von der Personenfreizügigkeit tätig, wie sich in den letzten Jahren gezeigt hat. Die Kriminalitätsrate bei EU-Staatsangehörigen ist vergleichbar mit jener der Inländerinnen und Inländer; höher ist die Kriminalitätsrate bei Personen aus dem Nicht-EU-Raum. Wichtig ist, dass wir unsere Gesetze anwenden und konsequent gegen Straftäter vorgehen.

Tanner Patrick Zürich: Sehr geehrte Frau Bundesrätin Calmy-Rey trifft es zu, dass die sogenannte Guillotine-Klausel auch bei zukünftigen EU-Mitgliedern, falls die Schweiz einem solchen Land die Personenfreizügigkeit verwährt, zur Anwendung kommt, da die EU eine Ungleichbehandlung eines Mitgliedslandes nicht akzeptieren kann?
BR Micheline Calmy-Rey: Nicht automatisch. Wenn wir aber Nein sagen würden zu einer zukünftigen Erweiterung, würde das die EU kaum akzeptieren können, dass wir ihre Mitgliedstaaten ungleich behandeln würden.

Ajdini Cengiz, Hombrechtikon: Wie stellen Sie sich das mit der Zuwanderung und den von den Grossunternehmen bevorzugten Billig-Arbeitern vor? Einer Landsmann aus Rumänien erldedigt diemeine gleiche Arbeit ja für die Hälfte Lohn, muss ich da keine Angst haben?: Frau Leuthard, Wie stellen Sie sich das mit der Zuwanderung und den von den Grossunternehmen bevorzugten Billig-Arbeiter vor? Einer Landsmann aus Rumänien erledigt meine gleiche Arbeit ja für die Hälfte Lohn, muss ich da keine Angst haben? Wenn nein, warum nicht?
BR Doris Leuthard: Sie brauchen keine Angst zu haben. Die Flankierenden Massnahmen schützen sie als Arbeitnehmer. Wer in der Schweiz arbeitet muss unsere Lohn- und anderen Arbeitsbedingungen akzeptieren. Das wird kontrolliert. Wer Vorschriften missachtet wird gebüsst. Ich habe vor diese Kontrollen der Kantone sogar noch zu verstärken um den Schutz zu verbessern. Schwarze Raben wird es aber wohl immer geben. Jeder ist aber einer zuviel!

Fredi, Davos: Frau Micheline Calmy-Rey, Bilaterale Verträge werden ja nur gekündigt, wenn dies eine Seite will. Aber weder die Schweiz noch die EU hat Interesse in eine Kündigung der Verträge. Warum wird dann damit «gedroht», wenn dies gar nicht stimmt?
BR Micheline Calmy-Rey: Wenn das Volk Nein sagt, dann würde die Schweiz die Personenfreizügigkeit kündigen – und nicht die EU. Mehr noch – sechs Monate später würden auch die übrigen Bilateralen I wegfallen – automatisch. Der Entscheid des Volkes gilt!

Maya, Dietlikon: Frau Calmy-Rey, warum wird uns die Abstimmungsvorlage in einem Paket vorgelegt? Es sind ja zwei verschiedene Dinge die zur Abstimmung kommen?
BR Micheline Calmy-Rey: Das Parlament hat dies so entschieden – aus Transparenz gründen. Weil die Weiterführung des Abkommens ohne dessen Ausdehnung nicht zu haben ist.

Nauer Bruno: Frau Leuthard, Werden nun zahlreiche Ärzte und Zahnärzte mit ihren Familien in die Schweiz kommen und eine Praxis eröffnen?
BR Doris Leuthard: Im Gesundheitswesen ist der Anteil ausländischer Erwerbstätiger hoch. Seit langem finden wir im Pflegebereich und bei der Ärzteschaft nicht genügend inländische Fachkräfte. Daher sind wir froh um den EU-Raum. Eine Praxis kann man aber nur eröffnen mit Bewilligung und hier gibt es grosse Restriktionen.

Leuzinger Markus, Zürich: Sehr geehrte Frau Bundesrätin Calmy-Rey, ich möchte als erstes Ihnen allen für Ihre Bereitschaft an diesem Chat gratulieren. Ich finde es eine super Einstellung sich auch dem Volk direkt über die E-Medien zur Verfügung zu stellen. Meine Frage an Frau Bundesrätin Calmy-Rey: wie stehen Sie zu diesen schweizerischen Traditionen (Neutralität, Selbstständigkeit, Unabhängigkeit und Eigenheit) was machen Sie, damit diese Werte erhalten bleiben und auch wieder vermehrt beachtet und vor allem auch gelebt werden?
BR Micheline Calmy-Rey: Dafür setze ich mich bereits heute voll und ganz ein – ich werden das auch in Zukunft tun. Ich finde den direkten Kontakt zur Ihnen sehr wichtig, wir sind sehr glücklich in der Schweiz, dies auch so tun zu können.

Peter Keller, Zürich: Frau Leuthard, wie verhindern Sie weiteren Lohnabfall im Falle der Annahme? Obwohl der Bundesrat und die Wirtschaftsführer das Gegenteil behaupten, das Lohnniveau sinkt im Mittelstand aufgrund der Einwanderungen. Beispiele hätte ich dafür zur Genüge
BR Doris Leuthard: Herr Keller, ich kann ihre These nicht bestätigen. Unsere Untersuchungen des Arbeitsmarktes zeigen keine Lohnsenkungen oder gar Dumping an, wobei es Einzelfälle geben mag. Die Zugewanderten waren gerade in den letzten 3 Jahren gut ausgebildet und viele sogar mit Matur oder akademischer Ausbildung. Sie haben die Produktivität gestützt und unserem Land zu grösserem Wachstum verholfen. Das gibt einen gewissen Wettbewerbsdruck, aber sie als gut ausgebildete Fachkraft werden das sicher bestehen! Gerade im Mittelstand haben wir dank der dualen Berufsbildung und deren Aufstiegchancen eine solide Basis.

Egloff Stefan, Kollbrunn: Frau Micheline Calmy-Rey, die EU sieht nicht gut aus im Moment. Ihr Werdegang strebt nach Richtung abwärts. Wieso halten so viele an der sinkenden Wirtschaft der EU fest? Gute Schritte in Richtung weltoffener Handel wurden schon (Iran) unternommen. Wieso wie Lemminge der EU hinten nach? Wieso nicht wichtige eigene Verbesserungen vornehmen als die vorgegebene Verschlechterung nachahmen?
BR Micheline Calmy-Rey: Die EU ist unsere wichtigste wirtschaftliche und politische Partnerin – und zwar mit Abstand. Jeden dritten Franken hängt von diesen Beziehungen ab, und auch jeder dritte Arbeitsplatz. Das heisst nicht, dass wir die Beziehungen zu anderen Ländern vernachlässigen!

Maya, Dietlikon: Frau Leuthard, wenn man nicht genügend qualifizierte Mitarbeiter in der Schweiz findet und somit immer im Ausland anheuern muss, wann werden dann endlich die Ausbildungen verbessert? Würde es nicht Sinn machen endlich wieder mehr Geld in die Schule und Lehrlinge zu investieren?
BR Doris Leuthard: Die Ausbildung ist für die Schweiz tatsächlich zentral. So bin ich froh, dass das Parlament für die Zeit 2008-2011 den Kredit um 6% pro Jahr aufgestockt hat. Im letzten Jahr wurden 6000 Lehrlingsstellen mehr geschaffen von den KMU. Und wir sind laufend daran die Schul- und Berufsbildung zu verbessern. Das schützt am besten vor dem Risiko Arbeitslosigkeit und sollte uns alle ein Leben lang begleiten.

Maya, Dietlikon: Frau Calmy-Rey, Ist es nicht eine Angstmacherei der Befürworter dieses Paketes, dass wenn wir Nein stimmen würden, die EU Ihre Verträge kündigen würden? Wie soll sich der Stimmbürger ein Bild davon machen was nun richtig und falsch ist? Im Moment haben beide Seiten gute Argumente?Warum also sollen die CH ein JA abgeben am 8. Februar?
BR Micheline Calmy-Rey: Das sind keine Drohungen, sondern Fakten. So steht es im Artikel 25,Absatz 2und 4 geschrieben. Dazu hat das Volk bereits zweimal Ja gesagt.

Dirk Schwab Safnern: Frau Bundesrätin Widmer-Schlumpf um wieviel Prozent hat die Zuwanderung nach der Einführung der Personenfreizügigkeit im Vergleich zu vorher zugenommen?
BR Eveline Widmer-Schlumpf: Von 2007 auf 2008 hat die Zuwanderung aus den EU-Staaten um ca. 13 Prozent zugenommen. Im vierten Quartal 2008 ist die Zuwanderung gegenüber dem zweiten und dritten Quartal 2008 um 47 % zurückgegangen. Die Zuwanderung aus Drittstaaten ist in diesem Zeitraum signifikant zurückgegangen.

Nauer Bruno: Frau Calmy-Rey, ist die gegenseitige Anerkennung zwischen der Schweiz und der EU in den bilateralen Verträgen geregelt?
BR Micheline Calmy-Rey: Die EU anerkennt die Schweiz. Wir sind gleichberechtigte Partner. Sonst wäre der bilaterale Weg auch gar nicht möglich ohne Partnerschaft.

Beat Senn Amriswil: Frau Leuthard, wieso werden Arbeitsverträge mit Ausländern nicht genehmigungspflichtig ? Damit wäre sichergestellt, dass Ausländer nicht bevorzugt eine Anstellung finden können.
BR Doris Leuthard: Ausländer werden nicht bevorzugt. Im Gegenteil werden während der Übergangszeit bis zur Freizügigkeit die Einheimischen bevorzugt. Nur wenn man auf dem einheimischen Arbeitsmarkt keine Fachkraft findet erhält man eine Aufenthaltsbewilligung. Zudem schützen die flankierenden Massnahmen vor etwaigem Missbrauch.

Leu M. Kloten: Sehr geehrte Frau Leuthard, Welche positiven oder auch negativen Auswirkungen auf den Luftverkehr hat die Annahme respektive Ablehnung für uns Schweizer ?
BR Doris Leuthard: Ein Ja am 8. Februar bestätigt alle Abkommen der Bilateralen I und somit auch das Luftverkehrsabkommen. Das ist gerade für ihren Wohnsitz Kloten sehr wichtig. Bei einem Nein würde es dahinfallen und somit wäre die Schweiz benachteiligt und sogar die Slots der Swiss nicht gewährleistet. Sie müssten neu ausgehandelt werden. Ein Risiko das sie mit einem Ja verhindern können!

Luis Alves, Zürich: Liebe Frau Bundesrätin Calmy-Rey, angenommen die Schweiz würde eines Tages beitreten, was mich sehr freuen würde, bestünde nicht die Gefahr, dass uns Vieles von der EU vorgeschrieben würde? Immerhin Besitzen kleine Staaten weniger Mitspracherecht als Gross-Staaten wie Deutschland oder Frankreich...
BR Micheline Calmy-Rey: Zuerst einmal: Es geht in der Abstimmung nicht um einen Beitritt, es geht um den bilateralen Weg. Als Mitgliedstaat hätten wir gleiche Mitentscheidungsrechte wie alle andern, was wir jetzt nicht haben. Dafür müssen wir auch nicht alles übernehmen.

M., S., Wettingen: Frau Bundesrätin Calmy-Rey, was sagen Sie zum Argument der Gegner, die EU wäre aufgrund des Transitverkehrs durch die Schweiz nicht daran interessiert, die Bil. I zu kündigen?
BR Micheline Calmy-Rey: Erstens: die EU muss gar nicht kündigen. Mit einem Nein kündigt die Schweiz. Zweitens: Beim Landverkehr wären EU-Mitgliedstaaten nicht uninteressiert an einer Neuverhandlung. Weil die Schweiz sehr verhandelt hat.

Semenza Roberto, Dottikon: Hallo Frau Leuthard, warum werden die tatsächlichen Arbeitslosen Zahlen nie genannt? Tatsächliche Arbeitslosen Zahlen, müssen zwingend auch die Ausgesteuerten Arbeitslosen enthalten, solche die Sozialhilfe beziehen und auch solche die derzeit keine Staatliche Finanzielle Hilfe annehmen wollen und von deren Familien getragen werden, wann bekommen wir diese Zahlen geliefert, das wäre Real und nicht die geschönten Arbeitslosen Zahlen. Dann könnte das Volk auch besser abwägen, ob die Personenfreizügigkeit eine Bedrohung darstellt oder nicht.
BR Doris Leuthard: Danke für diese Frage Herr Semenza. Wir veröffentlichen jeden Monat die Arbeitslosenstatistik und dabei finden sie auch die Zahlen der Stellensuchenden, der Langzeitarbeitslosen und viele andere Details. Ihr Anliegen ist daher erfüllt. Sie ergeben, dass die Personenfreizügigkeit keine Bedrohung ist. Vielmehr wurden neue Jobs geschaffen. Es gab keine Verdrängung der Einheimischen. Und-Ueber 400000 Schweizerinnen und Schweizer arbeiten in der EU. Das Abkommen gilt für beide Seiten. In der Krise wie jetzt reagiert die Wirtschaft indem sie offene Stellen nicht mehr besetzt und somit geht die Zuwanderung stark zurück. Auch das darf uns beruhigen.

Nauer Bruno: Frau Widmer-Schlumpf, Im Personenverkehr gibt es lange Übergangsfristen. Gibt es auch Verbesserungen für die Schweizerinnen und Schweizer ab in Krafttretens des Abkommens?
BR Eveline Widmer-Schlumpf: Die Regelung bei Ländern mit Übergangsfristen beruht auf Gegenseitigkeit, d. h. dass für Schweizerinnen und Schweizer im Ausland dasselbe gilt wie für Ausländerinnen und Ausländer in der Schweiz. Nach Aufhebung der Übergangsfristen gilt entsprechend auch für Schweizerinnen und Schweizer im Ausland die volle Freizügigkeit.

Wüthrich M. Bern: Sehr geehrte Frau Leuthard Warum sollte man jetzt ja stimmen, wenn wir alle immer wieder nein zur EU gestimmt haben?
BR Doris Leuthard: Das Schweizer Volk hat bisher alle Abstimmungen zum Bilateralen Weg mit der EU angenommen, also Ja gesagt! Der Volkswille ist ernst zu nehmen. Die Personenfreizügigkeit wurde bereits 2mal bestätigt. Wir kennen die Effekte und sagen daher ja zu etwas Bekanntem. Vielleicht lassen sie sich diesmal umstimmen.

Peter Burri, Zug: Frau Calmy-Rey, viele Menschen befürchten – und dazu zähle ich mich auch – dass bei einem Ja zur Personenfreizügigkeit wieder der EU-Turbo gezündet wird. Analog der EWR-Abstimmung, als Ogi vom Trainingslager sprach. Ich glaube – vorallem den linken Parteien – nicht, dass bei einem Ja die bilaterale Schiene verlassen wird und voll auf einen EU-Beitritt hingearbeitet wird. Und das will eine Mehrheit der Schweizerinnen und Schweizer definitiv nicht!
BR Micheline Calmy-Rey: Bei der Abstimmung geht es um die Fortsetzung und Sicherung des bilateralen Wegs. Bei einem Nein wäre allerdings die Zukunft des bilateralen Wegs schwieriger. Es wäre ein steiniger, steiler, vereister Bergweg.

Werner Meier Zug: Guten Tag Frau BR Widmer-Schlumpf; meines Erachtens ist eine Notifikation bei einem Nein nicht notwendig, sondern lediglich eine Durchführung der Wahl gemäss den Versprechungen des BR. Die angedrohte Notifikation ist daher unverständlich!
BR Eveline Widmer-Schlumpf: Meines Erachtens sind wir verpflichtet, uns an einen Volksentscheid zu halten. Nach dem Freizügigkeitsabkommen fallen die Bilateralen sechs Monate nach Notifikation eines negativen Entscheides dahin. Ich bin der Meinung, dass wir nicht so tun könnten, wie wenn es diesen negativen Volksentscheid nicht gegeben hätte.

Maya, Dietlikon: Frau Calmy-Rey, geben Sie mir zwei signifikante Argumente, warum ich ein JA in die Urne legen soll?
BR Micheline Calmy-Rey: Erstens: Die Bilateralen sind in dieser schwierigen Situation ein Konjunkturprogramm – gut für unsere Arbeitsplätze und den Arbeitnehmerschutz. Zweitens: Der bilaterale Weg würde gesichert.

Oberdanner, Daniel, Kloten: Sehr geehrte Frau Leuthard, wir produzieren seit längerem in Osteuropa, und das um konkurrenzfähig im internationalen Handel zu bleiben. Jedoch laufen bei diesen Produzenten alle Fachkräfte in den West ab! So können wir bald nicht mehr die gewünschte Qualität aus Osteuropa bekommen. Und was das für Auswirkungen hat können Sie sich sicherlich vorstellen! Haben Sie auch solche Überlegungen mit einbezogen?
BR Doris Leuthard: Der europäische Wirtschaftsraum bewirkt, dass gerade in Osteuropa hphes Wachstum besteht, die Lebensbedingungen verbessern sich, es gibt dort Arbeit und Perspektiven. Daher wandern mehr zurück in ihre Heimat oder bleiben dort anstatt auszuwandern. Das ist gut so und stärkt die Produktion vor Ort. Natürlich gibt es da und dort Fachkläftemangel oder es ist bereits zu teuer, sodass Betriebe eben Rumänen suchen. Die Personenfreizügigkeit im ganzen EU-Raum hilft solche Situationen auszugleichen.

Maya, Dietlikon: Frau Calmy-Rey, das Parlament hat dies so entschieden, aber es ist nicht ganz richtig so. Wäre es nicht besser, beide Vorlagen separat zur Abstimmung zu bringen? Ich fühle mich ein wenig «verarscht» Sorry für den Ausdruck vom Parlament.
BR Micheline Calmy-Rey: Das Parlament hat dies aus Transparenzgründen so entschieden. Die Weiterführung des Abkommens ist ohne dessen Ausdehnung auf Bulgarien und Rumänien nicht zu haben.

Oliver Lingg, Steinhausen: Frau Calmy-Rey, die EU Mitgliedstaaten haben ein Mitbestimmungsrecht bezüglich der Aufnahme neuer Mitglieder/Länder. Wir hingegen werden durch die Personenfreizügigkeit de fakto entmündigt. An welcher Stelle sind wir in die Entscheidungskette involviert?
BR Micheline Calmy-Rey: Wir sind kein Mitgliedstaat der EU, darum können wir auch nicht über die Aufnahme von neuen Mitgliedern mitentscheiden.

Rosario Centamore, Riehen BS: Sehr geehrte Frau Bundesrätin Widmer-Schlumpf. Die Romas machen mir Angst! In meinem Heimatland Italien haben sie nichts als Probleme mit diesen (würde nun lieber ein böses Wort sagen) Rumänen! Stehlen, Schmarotzen, Vergewaltigen, Bringen um. Sie wollen uns aber weismachen, die würden nicht zahlreich in die Schweiz kommen – sind Sie wirklich realistisch und nicht ein bisschen zu gutgläubig?
BR Eveline Widmer-Schlumpf: Das Problem der Roma und der illegal anwesenden Rumänen in Italien hat seinen Grund nicht in der Personenfreizügigkeit sondern in der illegalen Immigration in den 90iger Jahren. Man hat in Italien sehr lange diesem Problem keine Beachtung geschenkt. In der Schweiz gelten für die Roma – ob aus Polen, aus Ungarn, aus Slowenien, aus Tschechien, aus Rumänien oder Bulgarien – die gleichen Bedingungen für eine Wohnsitznahme in der Schweiz wie für alle anderen Bürgerinnen und Bürger der Mitgliedstaaten der EU.

Egloff Stefan, Kollbrunn: Frau Leuthard, was werden Sie gegen den Sozialabbau unternehmen ausser das Volk weiter mit Erhöhungen auszunehmen? Wissen Sie wohin das führt oder machen Sie einfach mal weil nach Ihnen das nicht mehr Ihr Problem ist? Denkt jemand des BRs auch ans Volk und deren Zukunft? Wir wissen nun das auch über Leichen gegangen wird wegen Geld. Es ist an der Zeit menschlich zu werden.
BR Doris Leuthard: Danke Herr Egloff. Ja, unser Sozialsystemn ist extrem wichtig und versichert uns gegen Lebensrisiken wie Krankheit, Arbeitslosigkeit und auch das Alter ab. Es ist stabil, auch wenn es uns viel kostet jedes Jahr. Wir werden älter, gesünder all das kostet. Die Zuwanderung ändert nicht viel daran. Gerade in den letzen Jahren sind viele Deutsche gekommen, die weit mehr einbezahlt haben als sie je erhalten werden. Sie sichern also unser Sozialsystem. Die Fragen wieviel wir uns künftig leiten wollen gerade im Gesundheitswesen wird aber so oder so zu beantworten sein. Der Bundesrat denkt langfristig und das Volk hat ja auch soeben eine Reduktion des AHV-Alters abgelehnt. Wir bauen an der Sicherheit weiter Herr Egloff!

von Ah Sarah Hochdorf: Frau Widmer-Schlumpf, wie nehmen sie denn jungen Schweizer Bürger die Angst? Die Personenfreizügigkeit hat einen bitteren Nachgeschmack für mich. Versklaven wir uns nicht selber mit dem? 0der besser gesagt verlieren wir nicht denn Wert der Eidgenossenschaft. Wir wollten unter Brüder bleiben und nicht unser hab und gut, unser Recht, an andere verlieren...
BR Eveline Widmer-Schlumpf: Wir haben seit vielen Jahren Erfahrung mit der Personenfreizügigkeit. Selbstverständlich gibt es auch immer wieder Probleme, diese lassen sich jedoch lösen. Alles in allem ist meines Erachtens die Personenfreizügigkeit für die Perspektiven der nächsten Generationen, die in der Schweiz leben, sehr wichtig.

Manuel Stocker, Aarau: Sehr geehrte Frau BR Calmy-Rey, trägt die Personenfreizügigkeit etwas gegen die soziale Ungleichheit für Romas bei und wenn ja, wie? Ich werde NEIN stimmen, weil ich glaube, dass es sich bei der Personenfreizügigkeit nur um einseitige Interessen der Schweiz handelt. Was Rumänien braucht sind Fachkräfte.
BR Micheline Calmy-Rey: Wenn Rumänien Fachkräfte braucht, werden auch weniger zu uns kommen. Im übrigen wird die Schweiz Rumänien und Bulgarien mit einem Erweiterungsbeitrag unterstützen – davon werden auch die Roma profitieren.

Lüthi Peter, Burgdorf: Frau Leuthard, mein Wohlstand hat sich seit Inkrafttreten der Bilateralen deutlich verschlechtert. Ich weiss um Himmelswillen nicht, warum ich ein JA in die Urne werfen sollte!
BR Doris Leuthard: Herr Lüthi, ich kenne ihre persönliche Situation nicht. gesamtschweizerisch aber hat sich gerade in den letzen 3 Jahren der Wohlstand verbessert! Die Löhne sind gestiegen. Gemäss der OECD hat die Personenfreizügigkeit jedes Jahr rund 1% unseres BIP ausgemacht, das sind 4-5 Mia. Franken im Jahr. Daher sollten wir dies bewahren unn fortsetzen was wir kennen.

Oberdanner, Daniel, Kloten: Sehr geehrte Frau Calmy-Rey, ich als Wähler komme mir verschaukelt vor, von dieser Vorlage! Und zwar weil es nicht nur um die Osterweiterung der PF geht. Nein es wurde wieder ein mal ein Paket geschnürt von dem man sich erhofft dass es leichter beim Volk durchkommt! Wieso das? Haben Sie nicht die Angst dass das Volk solche Spiele nicht akzeptiert? Und gerade deswegen Nein stimmt?!
BR Micheline Calmy-Rey: Das Parlament hat dieses Paket geschnürt. Und zwar aus Transparenzgründen. Denn die Personenfreizügigkeit ist ohne Ausdehnung auf Bulgarien und Rumänienen nicht zu haben. Wer sind wir, um zu entscheiden, welches Land zur EU gehört und welches nicht?

Urs, Bettwiesen: Frau Calmy-Rey, Die Gegner argumentieren, dass ein JA die Vorstufe zum EU-Beitritt der Schweiz ist und dabei hat sich das Volk dagegen ausgesprochen. Wie steht da der Zusammenhang wirklich?
BR Micheline Calmy-Rey: Nein, es geht hier um die Zukunft des bilateralen Wegs!

Oliver Lingg, Steinhausen: Frau Calmy Rey, genau deshalb, weil wir eben bei der Neuaufnahme in die EU nicht mitbestimmen können, müssen wir doch hier in der Schweiz wenigstens noch abstimmen können und etwas zu sagen haben, nicht wahr? Ansonsten sind wir ja allem auf Gedeih und Verderb ausgeliefert!
BR Micheline Calmy-Rey: Ja, genau aus diesem Grund ist diese Abstimmung sehr wichtig. Denn wir stimmen auch über die Zukunft des bilateralen Wegs ab. Dieser erlaubt uns regelmässig, über europapolitische Schritte abzustimmen.

Reto Bracher, Burgdorf: Frau Micheline Calmy-Rey wird sich in Zukunft die Schweiz so wie es die EU an der Zentralisierung der macht anstreben?
BR Micheline Calmy-Rey: Sie wissen doch, dass dies nicht der Fall ist. Die Schweiz ist ein föderalistischer Staat und wird es bleiben.

Manser, Albert, Appenzell: Frau Micheline Calmy-Rey, Bei der Abstimmung geht es um die Fortsetzung und Sicherung des bilateralen Wegs. Bei einem Nein wäre allerdings die Zukunft des bilateralen Wegs schwieriger. Es wäre ein steiniger, steiler, vereister Bergweg was soll ich darunter verstehen? können sie dem druck der eu nicht mehr stand halten?
BR Micheline Calmy-Rey: Doch, wir haben immer gut verhandelt. Doch bei einem Nein hätten wir schlechte Karten. Wir würden als Bittsteller auftreten. Und das ist nie gut in Verhandlungen.

Oliver Lingg, Steinhausen: Frau Calmy Rey, das ist doch nicht ganz korrekt. Denn wenn wir künftig über weitere Länder diskutieren wird es doch in der Schweiz keine Abstimmung mehr geben und wir haben einfach zu akzeptieren, was wir von der EU vorgesetzt bekommen. Wo bleibt da unser Recht auf Selbstbestimmung?
BR Micheline Calmy-Rey: Das ist nicht richtig. Die Personenfreizügigkeit ist ein gemischtes Abkommen. D.h. wir verhandeln bei jeder Erweiterung die Übergangsfristen mit jedem neuen Mitgliedstaat. Das untersteht dem fakultativen Referendum, d.h. sie können wieder abstimmen.


BR Micheline Calmy-Rey: Ich habe versucht, so viele Fragen wie möglich zu beantworten, weil ich denke, es gibt sehr viele Gründe um am 8. Februar Ja zu sagen. Und ich bin froh, wenn ich Ihnen Informationen geben konnte, die Sie überzeugen konnten. Vielen Dank und eine schöne Abstimmung!

BR Doris Leuthard: Ich bedanke mich herzlich bei den Fragestellenden. Sie haben uns berechtigte Fragen unterbreitet. Ich hoffe wir konnten sie klären. Entscheiden sie in Berücksichtigung der 6 jährigen positiven Erfahrungen mit der EU, in Berücksichtigung dass wir mit unserem wichtigsten Partner stabile klare Verhältnisse benötigen. Erst recht in wirtschaftlich unsicheren Zeiten. Vieln Dank dass sie stimmen gehen und hoffentlich dem Bundesrat, dem Parlament und den Unternehmen vertrauen mit einem Ja!

BR Eveline Widmer-Schlumpf: Schön, dass soviele Leserinnen und Leser Fragen stellen. Das zeugt von einem grossen Demokratieverständnis unseres Landes und von Interesse. Danke!