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Für die bürgerliche Mehrheit im Nationalrat schiesst die Initiative «Für den Schutz vor Waffengewalt» über das Ziel hinaus. Die grosse Kammer empfiehlt das Volksbegehren mit 103 zu 66 Stimmen zur Ablehnung.
Dieser Entscheid fiel heute Morgen, die Debatte hatte der Nationalrat aber schon gestern geführt. SP und Grüne verteidigten dabei das Volksbegehren, das die Militärwaffe aus den Schweizer Haushalten ins Zeughaus verbannen will. Sämtliche bürgerlichen Parteien lehnten die Initiative ab, ebenso der Bundesrat.
Laut Justizministerin Eveline Widmer-Schlumpf ist ein Teil der Anliegen der Initianten bereits aufgenommen worden. So werde die Taschenmunition eingezogen, und die Armeewaffen könnten freiwillig und kostenlos im Zeughaus deponiert werden. Zudem seien in den Kantonen bei Einsammelaktionen 21000 Waffen abgegeben worden.
Häufiger Suizid mit Schusswaffen
SP, Grüne und Grünliberale machten sich vergeblich für die Initiative stark. Die Verfügbarkeit von Schusswaffen habe einen direkten Einfluss auf ihren Einsatz, betonte Chantal Galladé (SP/ ZH). Von den 2,3 Millionen Feuerwaffen in Privathaushalten seien 1,7 Millionen aktuelle oder ehemalige Armeewaffen. «Diese gehören ins Zeughaus und nichts ins Schlafzimmer.»
Laut Jo Lang (Grüne/ZG) belegen Statistiken, dass weniger Waffen in Privathaushalten auch die Suizidrate verminderten. In keinem anderen Land Europas begingen so viele Menschen Suizid mit Schusswaffen wie in der Schweiz. Deshalb unterstütze auch die Ärztevereinigung FMH die Initiative.
«Entwürdigung» waffentragender Soldaten
SVP, FDP und CVP sprachen sich einhellig gegen das Volksbegehren aus, das von ihren Fraktionssprechern konsequent als «Waffenverbots- Initiative» betitelt wurde. Diese schaffe «Scheinsicherheit» und «entwürdigt den waffentragenden Soldaten», erklärte Toni Bortoluzzi (SVP/ZH).
Die Initiative töne verführerisch, ihre Versprechen blieben aber leer, sagte Corina Eichenberger (FDP/AG). Weder illegaler Waffenbesitz noch Waffenmissbrauch könnten so verhindert werden. Eichenberger warf den Initianten im Gegenteil vor, die Milizarmee «bewusst diskreditieren zu wollen.»