Blochers waghalsige These «Kaum sind sie eingebürgert, werden sie kriminell»

Der abgewählte Bundesrat will seine nächste Schlacht um jeden Preis gewinnen: die SVP-Initiative für «demokratische Einbürgerungen»; am 1. Juni kommt sie vors Volk. Christoph Blocher (67), heute SVP-Vizepräsident, zieht also alle Register: flächendeckende Propaganda, emotionale Schlagworte, Auftritte landauf, landab. Wie weit er dabei geht, machte er am Montag in einem Interview mit dem Gratisblatt «.ch» deutlich. «Viele Personen», so Blocher, «werden kriminell, kaum sind sie eingebürgert. Sind sie eingebürgert, können wir sie nicht mehr ausweisen.»

Da arbeitet der frühere Chef des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartements mit Behauptungen, die er nicht belegen kann: Wie viele Eingebürgerte straffällig werden, wissen nicht einmal die zuständigen Bundesämter (Statistik, Justiz, Polizei, Migration). Es gibt schlicht keine Zahlen, auch nicht von der SVP. Christoph Blocher selber war für SonntagsBlick in dieser Sache nicht zu sprechen.
Für ihn wehrt sich SVP-Nationalrat Jean Henri Dunant (73, BS): «Christoph Blocher wird für seine Aussagen schon seine Gründe haben. Es ist doch auffallend, wie sich seit Jahren die Berichte über Einzelfälle von Verbrechen frisch Eingebürgerter häufen.» Dunant und andere Befürworter der Einbürgerungsinitiative wie Thomas Müller (55, CVP/SG) verlangten deshalb im Nationalrat Remedur und forderten die separate statistische Erhebung straffälliger Eingebürgerter. Aber ohne Erfolg. Der Bundesrat lehnte die Neuerung ab, weil sie «eine massive Erhöhung der Verwaltungskosten nach sich ziehen würde». Dafür sammelt jetzt das SVP-Generalsekretariat emsig Zeitungsberichte von Straftaten Eingebürgerter – unter Tatort-Namen wie Locarno, Baden, Seebach, Schmitten, Felsberg, Basel, Zug.

Reto Nause (36), CVP-Generalsekretär, ist empört: «Blochers These ist doch ein reines Hirngespinst. Man lässt sich einbürgern, um kriminell zu werden!» Kurt Fluri (52), FDP-Nationalrat und Solothurner Stadtpräsident: «Blocher ist vom Justizminister zum Stammtischplauderi mutiert.» Beim Volk scheint die SVP-Initiative den Nerv zu treffen, wie eine Umfrage der SRG ergab: 48 Prozent sind für die Einbürgerungs-Initiative, 37 Prozent wollen sie ablehnen, nur 15 Prozent zeigten sich unentschlossen.