Kantone fordern Filterpflicht

BERN – Der Wetterumschwung hat zwar den Feinstaub weggewischt. Doch das Problem ist nicht vom Tisch. Kantone und Bund wollen rasch handeln.

Tagelanges Überschreiten der Feinstaub-Grenzwerte, temporäres Tempo 80 auf vereinzelten Autobahnen, erhitzte Gemüter bei Befürwortern und Gegnern von Massnahmen. Das soll nicht wieder sein: Bis im Frühling wollen die Kantone ein Konzept für landesweite Sofortmassnahmen in den Händen halten. Darin könnten auch Einschränkungen für den Strassenverkehr vorgesehen sein.

Und die Pläne der kantonalen Bau- und Umweltdirektoren gehen noch weiter: Sie verlangen von Bundesrat Moritz Leuenberger die zügige Einführung eine Partikelfilterpflicht für neue Dieselautos. Ab sofort sollen nur noch Dieselwagen zugelassen werden, die einen Filter eingebaut haben. Umwelt- und Verkehrsminister Leuenberger stimmte den Kantonen zu und will dem Gesamtbundesrat schon bald Filterpflicht und weitere Massnahmen vorlegen.

Zudem fordern die Kantone, dass dreckige Autos höher besteuert werden als saubere. Der Bundesrat hatte diesen Vorschlag erst kürzlich verworfen – mit dem Verweis auf zusätzliche Bürokratie. Auch Lastwagen sollen je nach Ausrüstung bei der Schwerverkehrsabgabe profitieren.

Aber nicht nur mit gesetzlichen Massnahmen soll Feinstaub bekämpft werden. Vielmehr soll jeder einzelne auch Eigenverantwortung wahrnehmen und nach Möglichkeit auf den Öffentlichen Verkehr umsteigen.