Jetzt ist die SVP das schwarze Schaf

Publiziert: 28.05.2008, Aktualisiert: 13.01.2012

BERN – Amnesty International zeigt mit dem Finger auf die Schweiz. Wegen der SVP. Diese verbreite rassistische Inhalte. Derweil entscheidet sich eine weitere Kantonalsektion für den harten Kurs der Mutterpartei.

Die SVP-Kampagne vor den eidgenössischen Wahlen 2007 habe «nach Ansicht vieler» rassistische und diskriminierende Inhalte verbreitet, schreibt die Menschenrechtsorganisation Amnesty International (AI). Damit gemeint sind etwa die Schäfchen-Plakate der Volkspartei, auf denen weisse Schafe abgebildet waren, die ein schwarzes Schaf von der Schweizer Flagge stiessen.

Schon der Uno-Sonderberichterstatter über Rassismus, Doudou Diène, legte der Schweizer Regierung nahe, alle fremdenfeindlichen politischen Programme zu verurteilen und zu bekämpfen. Das Fehlen einer wirksamen Gesetzgebung und einer eindeutigen Politik gegen Fremdenfeindlichkeit sei ein gravierendes Hindernis im Kampf gegen Rassismus.

Die Wahlen 2007 und die Kampagne der SVP stehen im Zentrum des Schweizer Kapitels im Jahresbericht 2008 von AI. Doch die Menschenrechtsorganisation wendet sich noch in weiteren Punkten an die Schweiz: Den Einsatz von Elektroschockpistolen (Taser) und Polizeihunden bei der Abschiebung von Ausländern kritisiert AI ebenfalls. Vielen Flüchtlingen sei zudem gemäss der Schweizerischen Flüchtlingshilfe (SFH) wegen dem revidierten Asylgesetz der Zugang zum Asylverfahren verweigert worden, da sie keine Ausweispapiere vorlegen konnten.

Weiter bedauert AI die «unzureichende Fortbildungsmassnahmen im Umgang mit multikulturellen Gemeinschaften» für die Polizei. (SDA/noo)

Thurgau auf Blocher-Kurs

Mit 201 gegen 44 Stimmen forderten die Thurgauer SVP-Delegierten gestern Abend in Mannenberg-Salenstein Eveline Widmer-Schlumpf auf, aus der Partei auszutreten. Für den Fall, dass die Bündner Bundesrätin nicht freiwillig aus der Partei austritt, befürworten 139 zu 105 Delegierte den Ausschluss der SVP Graubünden aus der Mutterpartei.