«Jetzt hören Sie mal zu, Herr Steinbrück ...»

Der Bundesrat hat endgültig genug von den «inakzeptablen, aggressiven und beleidigenden» Äusserungen von Finanzminister Peer Steinbrück, wie Micheline Calmy-Rey gestern klarstellte (Blick.ch berichtete).

Deswegen wurde der deutsche Botschafter herangepfiffen. Bereits heute wurde Botschafter Berg im Eidg. Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA) vorstellig.

Das Gespräch mit Staatssekretär Michael Ambühl sei «sehr offen gewesen», so Berg. Ambühl habe ihn über die Position des Bundesrates «entsprechend den Aussagen von Aussenministerin Calmy-Rey im Parlament» unterrichtet. Er werde nun seine Regierung darüber informieren.

Kampf «nicht nur gegen Schweiz»

Botschafter Berg betonte, dass nicht nur Deutschland im Kampf gegen Steueroasen engagiert sei und dass dieser Kampf auch nicht nur auf die Schweiz ziele. Deutschland habe die Ankündigung der Schweiz, das Bankgeheimnis zu lockern, positiv bewertet.

Er erwarte nun, dass sich beide Seiten zusammensetzen und miteinander reden würden.

Berg erklärte auch, dass er um die grosse Bedeutung des Bankgeheimnisses für die Schweiz wisse. Dies würden auch die Reaktionen aus der Bevölkerung auf die Geschehnisse zeigen, die «zum Teil sehr weit gingen». Er verstehe aber, dass sich die Schweizerinnen und Schweizer betroffen fühlten.

Die «Indianer» wehren sich

Steinbrück hatte in den letzten Wochen kräftig gegen die Schweiz und ihr Bankgeheimnis ausgeteilt: So verglich er die Schweiz mit Indianern und die OECD und Deutschland mit der Kavallerie. Eine Schwarze Liste habe es nie gegeben, hatte er gesagt. Diese sei lediglich ein Instrument gewesen, um die Indianer in Angst und Schrecken zu versetzen.

Wie Bundesrätin Calmy-Rey vergangenen Woche an die Adresse des deutschen Finanzminister sagte: Die Schweiz ist ein guter Partner Deutschlands, aber «mit seinen Partnern spricht man nicht so.»

Was soll der deutsche Botschafter seinem Finanzminister zuhause ausrichten? Schreiben Sie uns Ihre Vorschläge!

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