Es ist zum Mäusemelken! Da ringt sich der Bundesrat endlich zu einer halbwegs klaren und realistischen Position durch, prompt spielen dafür die Parteien verrückt. Das Bundeshaus gleicht geradezu einem Hühnerstall, in den der Fuchs eingebrochen ist.

Ganz toll treibts die CVP. Kaum wagen es die Vertreter des weltoffenen Zürcher Parteiflügels Urs Hany, Kathy Riklin und Barbara Schmid, den Dienst am Götzen Bankgeheimnis aufzukündigen, werden sie von Parteipräsident Christophe Darbellay in den Senkel gestellt: «Die CVP Schweiz will nicht am Bankgeheimnis für inländische Kontoinhaber rütteln.» Das werde «nicht neu diskutiert».

Anders die protestantischen Glaubensbrüder der EVP. Sie wollen die Unterscheidung zwischen Steuerhinterziehung und -betrug auch im Inland aufheben. Der Bundesrat müsse die Banken zwingen, nur noch sauberes Geld anzunehmen.

«Eine Frage der Zeit»

Kreuz und quer durcheinander stieben auch die Freisinnigen. Der eigene Finanzminister meinte am Mittwoch: «Die Unterscheidung ist nach aussen gefallen. Ob sie auch im Inland fallen wird, ist eine Frage der Nuance.» Er hätte auch klarer sagen können «eine Frage der Zeit». Auch andere prominente FDP-Politiker wie Johann Schneider-Ammann oder Philipp Müller fordern eine neue Politik. Der Druck ist so stark, dass selbst die eiserne Lady der Bankgeheimnis-Lobby, Fraktionschefin Gabi Huber, «Diskussionsbedarf» eingesteht.

In die untere Schublade greift SVP-Chef Toni Brunner. In der Pendlerzeitung «20 Minuten» lässt er sich so zitieren: «Die Landesregierung hat keine Eier.» Aber auch in seinem Verein bröckelt die sture Reduit-Haltung. SVP-Nationalrat Ulrich Giezendanner gibt im Aargauer Lokal-TV zu: «Was die Unterscheidung zwischen Steuerhinterziehung und -betrug angeht, sind wir fast ähnlich wie die SP.»

Unterscheidung generell aufheben

Doch auch die Linke ist sich nicht einig, wie es nun weitergehen soll. SP-Frau Susanne Leutenegger fordert den EU-weiten automatischen Informationsaustausch, «um endlich Ruhe zu bekommen».

Einen anderen Vorschlag liefert der Grüne Finanzpolitiker Daniel Vischer. Statt dutzendweise neue Steuerabkommen mit aller Herren Länder abzuschliessen, fordert er in einem parlamentarischen Vorstoss ein «Rahmengesetz». Darin soll generell die Unterscheidung der «Bschiss-Varianten» aufgehoben werden, im Ausland wie im Inland. Banken wären in jedem Fall auskunftspflichtig. Dieses Gesetz soll der EU als Alternative zum Informationsaustausch angeboten werden. «Eine gesunde Skepsis gegenüber der totalen Kontrolle durch den Staat ist nämlich sinnvoll», so Vischer.

Dem sollten auch Bürgerliche zustimmen können.