Aussenministerin Calmy-Rey muss heute der Aussenpolitischen Kommission des Ständerats (APK) bei einem zweitägigen Treffen in Ascona Red und Antwort stehen, welche Massnahmen der Bundesrat gegen Libyen zu treffen gedenkt. Nach Ascona begleitet wurde Calmy-Rey vom spanischen Aussenminister Miguel Angel Moratinos, der sich auf einem Arbeitsbesuch in der Schweiz befand. Moratinos versicherte seiner Amtskollegin in der Libyen-Affäre die Solidarität Spaniens. Die Frage, ob er der Schweiz Hilfe angeboten habe, wollte der spanische Aussenminister jedoch nicht beantworten. Spanien übernimmt am 1. Januar 2010 den EU- Vorsitz und wird damit zu einem besonders wichtigen Gesprächspartner der Schweiz.
Gaddafi-Geiseln: Kann nur noch Berlusconi helfen?
BERN – Gaddafis Willkür macht den Bundesrat ratlos. Gute Freunde wären jetzt Gold wert: Vielleicht kann uns ausgerechnet Skandal-Silvio aus dem Libyen-Sumpf ziehen.
Von Simon Hehli | Aktualisiert um 19:03 | 22.10.2009
Der Stichtag 20. Oktober verstrich, ohne dass Despot Gaddafi mit der Wimper zuckte. Die am letzten Wochenende ausgesandte Delegation kehrte ohne Lebenszeichen der Geiseln aus Tripolis zurück. Und die Bundesräte Merz und Calmy-Rey machten heute bei ihrem Pressetermin einen reichlich ratlosen Eindruck.
Fast alle Vorschläge, wie Gaddafi zum Einlenken bewegt werden könnte, sind mittlerweile vom Tisch:
Der Versuch, mit bilateralen Verhandlungen zum Ziel zu kommen, ist offensichtlich gescheitert. Mit rationalen Argumenten eines Rechtstaates ist bei einem Willkürregime nichts auszurichten.
Der Abbruch der diplomatischen Beziehungen, wie er den aussenpolitischen Hardlinern wie Ulrich Schlüer (SVP) vorschwebt, ist kaum gangbar: Diese Eskalation würde nur die Situation der Geiseln massiv verschlechtern.
Wirtschaftlicher Druck fruchtet kaum, weil die ökonomischen Beziehungen zwischen den beiden Ländern auf sehr tiefem Niveau verharren.
Heute kam auch das Aus für den frommen Wunsch, die Libyer mit der Verweigerung von Schengen-Visa auf Linie zu bringen: Die Schweiz als Nicht-EU-Mitglied kann eine solche Massnahme gar nicht selber ergreifen (Blick.ch berichtete).
Wie Aussenpolitiker Mario Fehr (SP) gegenüber Blick.ch sagte, bleibt der Schweiz deshalb praktisch nur noch ein Weg: Wir müssen die Hilfe von mächtigen Verbündeten in Anspruch nehmen. Die USA wären dafür prädestiniert, haben wir bei ihnen doch wegen unserer guten Dienste in Iran oder auf Kuba noch einen Stein im Brett.
Doch die Weltmacht schlägt sich derzeit mit den Problemfällen Irak, Afghanistan, Iran und Nordkorea herum – und hat kaum Lust, ihr ganzes Gewicht zugunsten von zwei in Libyen festgehaltenen Schweizer Geschäftsleuten in die Waagschale zu werfen. Der Zoff um die von der UBS ermöglichte Steuerhinterziehung tausender Amerikaner ist auch nicht gerade hilfreich.
Alle Hoffnungen auf Italien?
Fehr setzt seine Hoffnungen stattdessen auf unseren südlichen Nachbarn. Ausgerechnet auf ein Italien also, dessen Ministerpräsident derzeit eher mit Frauen- und Korruptionsskandalen Schlagzeilen macht als mit konstruktiver Politik.
Doch Silvio Berlusconi verfügt über einen guten Draht zum Wüstendiktator. Letztes Jahr hat er sich bei Gaddafi für die Verbrechen während der italienischen Kolonialbesetzung Libyens von 1911 bis 1943 entschuldigt – gleich fünf Milliarden Franken Schmerzensgeld versprochen.
Der Tessiner Ständerat Filippo Lombardi, Präsident der Parlamentarier-Gruppe Schweiz-Italien, würde es sehr begrüssen, wenn sich Berlusconis Kabinett für uns einsetzte. «Legt das Römer Aussenministerium bei Gaddafi ein gutes Wort für die Geiseln ein, könnte das Bewegung in die Sache bringen», sagt er gegenüber Blick.ch.
Einziges Problem: Die Beziehungen zwischen der Schweiz und Italien sind zur Zeit reichlich frostig wegen der «aggressiven Steuerpolitik», die Rom gemäss Lombardi gegenüber dem Tessiner Bankenplatz betreibt. «Doch dieser Angriff heisst nicht, dass uns die Regierung Berlusconi nicht auf einem anderen Gebiet einen Gefallen tun könnte», hofft der CVP-Politiker.
Falls sich auch diese Hoffnung zerschlägt, bliebe noch Frankreich, dessen Präsident Nicolas Sarkozy bei Gaddafi die Freilassung der bulgarischen Krankenschwestern erreicht hat. Doch ob er Lust hat, sich für die «petits suisses» einzusetzen?
Fast alle Vorschläge, wie Gaddafi zum Einlenken bewegt werden könnte, sind mittlerweile vom Tisch:
Wie Aussenpolitiker Mario Fehr (SP) gegenüber Blick.ch sagte, bleibt der Schweiz deshalb praktisch nur noch ein Weg: Wir müssen die Hilfe von mächtigen Verbündeten in Anspruch nehmen. Die USA wären dafür prädestiniert, haben wir bei ihnen doch wegen unserer guten Dienste in Iran oder auf Kuba noch einen Stein im Brett.
Doch die Weltmacht schlägt sich derzeit mit den Problemfällen Irak, Afghanistan, Iran und Nordkorea herum – und hat kaum Lust, ihr ganzes Gewicht zugunsten von zwei in Libyen festgehaltenen Schweizer Geschäftsleuten in die Waagschale zu werfen. Der Zoff um die von der UBS ermöglichte Steuerhinterziehung tausender Amerikaner ist auch nicht gerade hilfreich.
Alle Hoffnungen auf Italien?
Fehr setzt seine Hoffnungen stattdessen auf unseren südlichen Nachbarn. Ausgerechnet auf ein Italien also, dessen Ministerpräsident derzeit eher mit Frauen- und Korruptionsskandalen Schlagzeilen macht als mit konstruktiver Politik.
Doch Silvio Berlusconi verfügt über einen guten Draht zum Wüstendiktator. Letztes Jahr hat er sich bei Gaddafi für die Verbrechen während der italienischen Kolonialbesetzung Libyens von 1911 bis 1943 entschuldigt – gleich fünf Milliarden Franken Schmerzensgeld versprochen.
Der Tessiner Ständerat Filippo Lombardi, Präsident der Parlamentarier-Gruppe Schweiz-Italien, würde es sehr begrüssen, wenn sich Berlusconis Kabinett für uns einsetzte. «Legt das Römer Aussenministerium bei Gaddafi ein gutes Wort für die Geiseln ein, könnte das Bewegung in die Sache bringen», sagt er gegenüber Blick.ch.
Einziges Problem: Die Beziehungen zwischen der Schweiz und Italien sind zur Zeit reichlich frostig wegen der «aggressiven Steuerpolitik», die Rom gemäss Lombardi gegenüber dem Tessiner Bankenplatz betreibt. «Doch dieser Angriff heisst nicht, dass uns die Regierung Berlusconi nicht auf einem anderen Gebiet einen Gefallen tun könnte», hofft der CVP-Politiker.
Falls sich auch diese Hoffnung zerschlägt, bliebe noch Frankreich, dessen Präsident Nicolas Sarkozy bei Gaddafi die Freilassung der bulgarischen Krankenschwestern erreicht hat. Doch ob er Lust hat, sich für die «petits suisses» einzusetzen?
Merz und Calmy-Rey wirken etwas ratlos. (Reuters)
Kann Silvio Berlusconi uns aus dieser verfahrenen Situation raushelfen? (AP)
Hilfe aus Spanien?
Das sagen Blick.ch-Leser
- Willi Schlumpf, Hintergeissboden - 15:44 | 23.10.2009
- » ich denke da muss ein guter Gaddafi Kenner, die verfahrene Situation aus dem Dreck ziehen, der Gesichtsverlust war zu gross
- Dario Dedic, Zürich - 09:31 | 23.10.2009
- » Die Schweiz und Ihre Politiker werden auf der internationaler Bühne nicht ernst genommen, dass sieht man im Fall Gaddafi...für Vermittlungen werdet ihr gebraucht und denkt dass das von irgend jemanden hoch geschätzt wird? Falsch die wollen einfach Ihre Zeit damit nicht verschwenden. DIE SCHWEIZ HAT KEINE RICHTIGEN FREUNDE IN UND AUSSERHALB DER EU. Nimmt besser jede Hilfe an, denn allein durchsetzten werdet ihr euch kaum können.
- Tobias Baummann, basel - 08:00 | 23.10.2009
- » ja, endlich würde man sich mit berlusconi an jemanden wenden der wircklich etwas in der hand hat. warum: am 07.10.2004 haben berlusconi und gadaffi die GREENSTREAM pipeline am tag der rache eingeweiht. diese pipeline wird nach wie vor betrieben durch die italienische ENI und zu einer minderheitsbeteiligung durch die lybische NOC. der grösste teil des gesamtgasexports libyens geht durch diese röhre.
- sixtus hochstrasser, villmergen - 07:14 | 23.10.2009
- » wir sind stur, eigensinnig und unbelehrbar und wollten und wollen den helvetischen alleingang. plötzlich suchen wir nun verbündete die uns helfen sollen, b e s c h ä m e n d! wer soll uns helfen und warum? nun können wir doch herrlich unseren "alleingang" alleine gehen.
- Thomas A. Wicky, Thailand - 05:16 | 23.10.2009
- » Hat die Schweiz kapituliert? Da muss man sich schon fragen, ob unsere BR blind, gehörlos und stumm sind, dass man ausser der Blickreportagen nichts schlaues erfährt. Nun will auch ein Deutscher noch besser wissen, wie es war, wo der Schuh drückt und wie man ev. wieder aus dieser resp. diesen Affairen rauskommt. Wenn unser BR sich nur mit dem jeweiligen Königreich befasst, müsste man diese Reaktionen nicht mit Verwunderung aufnehmen. Bedenklich!!!
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