EU-Abstimmung Jasmin Hutter (SVP) kontra Johann N. Schneider-Ammann (FDP)

Blick.ch: Eine Studie der ETH Zürich hält fest: «Die bilateralen Abkommen Schweiz – EU haben sich für die Schweiz gelohnt. Insbesondere das Freizügigkeitsabkommen ist für das kräftige Wirtschaftswachstum der letzten Jahre mitverantwortlich.» Soll man also am 8. Februar der erweiterten Freizügigkeit zustimmen?
Johann Schneider: Man sollte mit JA stimmen. Die offenen Märkte sind für unser Exportland entscheidend. Wirtschaft ist nicht alles, aber ohne Wirtschaftswachstum ist alles nichts! Ich will die Arbeitsplätze hier!
Jasmin Hutter: In den letzten Jahren hatten wir auf der ganzen Welt eine regelrechte Überhitzung der Wirtschaft. Eines steht aber schon heute fest: Eine freie Einwanderung der Rumänen und Bulgaren braucht unsere Wirtschaft nicht!

Die Schweizer Wirtschaft braucht ja nicht nur hochqualifizierte Ingenieure und Wissenschafter. Hansjörg Walter, Präsident des Schweizerischen Bauernverbands sagt daher: «Die Personenfreizügigkeit ist für die schweizerische Landwirtschaft sehr wichtig. Wir haben in der Schweiz zu wenig Arbeitskräfte.»
Jasmin Hutter: Schon vor dem Jahr 2000, also vor dem freien Personenverkehr, konnten wir Fachkräfte und Landwirtschaftsarbeiter holen. Dies mit dem grossen Unterschied zu heute, dass diese kein Bleiberecht besassen und sobald keine Arbeit mehr vorhanden war, aus der Schweiz ausreisten, also unsere Arbeitslosenversicherung nicht belasteten. Wer in unser Land einwandert, müssen wir selber entscheiden können!
Johann Schneider: Auch in der Industrie fehlen Leute. Entweder wir holen die Leute zu uns und haben die Arbeitsplätze hier, oder wir verlagern die Arbeit ins Ausland. Ich will die Arbeit hier!

Das Abstimmungsplakat des «Komitees gegen die Ausdehnung der Personenfreizügigkeit auf Rumänien und Bulgarien» suggeriert, mit einem Ja am 8. Februar würden wir uns «immer mehr Ausländerkriminalität» einhandeln.
Johann Schneider: Das stimmt doch nicht. Eine reine Behauptung. Die Angstmacherei ist unredlich. Es gibt Kriminelle, schon lange, am wenigsten aus den EU-Ländern. Und die allermeisten Ausländer sind fleissige Mitarbeiter!
Jasmin Hutter: Insbesondere die freie Einwanderungsmöglichkeit der Rumänen wird uns höhere Kriminalität bringen. Gerade erst haben 14 EU-Länder beschlossen, gegenüber Rumänien und Bulgarien wieder Kontingente einzuführen, darunter alle unsere Nachbarländer. Wir als Nicht-EU-Mitglied sollen genau das Gegenteil machen? Das ist doch ein Witz.

Nach den Zahlen des Bundesamtes für Sozialversicherungen zahlen EU-Arbeitskräfte mehr in die AHV ein, als sie Rente beziehen. Damit helfen die europäischen Fachkräfte doch, die AHV-Renten für uns Schweizer zu sichern.
Jasmin Hutter: Die Zahlen basieren auf den Hochkonjunkturjahren. Bereits heute sind 3x mehr Ausländer arbeitslos als Schweizer. Ich bin überzeugt, dass z.B. ein Deutscher, der jetzt wegen der schlechten Wirtschaftslage seine Arbeit verliert, das volle Arbeitslosengeld der Schweizer beanspruchen wird und nicht nach Deutschland zurückfährt, um ein mickriges «Hartz 4» zu erhalten.
Johann Schneider: Die Ausländer zahlen heute 19 Prozent der AHV und beziehen 15 Prozent! Jeder Arbeitende hilft, den Generationenvertrag zu sichern. Das Verhältnis von Arbeitenden zu Rentnern muss gut bleiben. Also hilft jeder, der hier einer Arbeit nachgeht, unser Sozialwerk stärken.

Das gegnerische Komitee befürchtet bei einem Ja einen Ansturm schlecht qualifizierter Arbeitskräfte aus Rumänien und Bulgarien und damit eine Plünderung der Arbeitslosenkasse und eine Aushöhlung der AHV. Aber das ist auch nicht passiert, als 2004 Polen der EU beitrat und seither von der Personenfreizügigkeit profitiert.
Johann Schneider: Richtig. Es fand und findet kein Ansturm statt. Hierher kommen diejenigen, die eine Arbeit finden. Und dann zahlen sie in die Vorsorgeeinrichtungen. Im Moment mehr, als sie beziehen. Von einer Aushöhlung kann keine Rede sein.
Jasmin Hutter: Mit Polen haben wir immer noch Kontingente, noch keinen freien Personenverkehr. Die Arbeitslosenzahl der in der Schweiz lebenden Portugiesen z.B. hat in den letzten vier Monaten um 89 Prozent zugenommen! Es ist doch klar, dass gerade Leute aus armen Ländern es vorziehen, unser Arbeitslosengeld zu beziehen als jenes von Rumänien, das 19 Mal tiefer ist!

Frau Hutter, Herr Schneider argumentiert: «Jeder dritte Arbeitsplatz in unserem Land ist vom ungehinderten EU-Marktzugang abhängig. Bilaterale Abkommen mit der EU tragen zur Sicherheit der Arbeitsplätze in der Schweiz bei!» Das würden wir mit einem Nein am 8. Februar aufs Spiel setzen.
Es ist einfach nicht wahr, dass es bei dieser Abstimmung um die Bilateralen im Ganzen geht. Wir stimmen über den freien Personenverkehr und somit der freien Einwanderung von Rumänien und Bulgarien ab. Das Recht zu bestimmen, wer in unser Land einwandert, muss in unserer Hand sein! So wie es übrigens alle anderen Länder ausserhalb der EU auch handhaben.

Herr Schneider, Frau Hutter hat gesagt, die Zahl der Arbeitsplätze werde in den kommenden Monaten massiv abnehmen. Aber mit Bulgaren und Rumänen kämen 31 Millionen neue Arbeitnehmer hinzu. «Das gehe einfach nicht auf.»
Vielleicht weiss Frau Hutter tatsächlich mehr als ich. Wir wehren uns mit allen Kräften, dass möglichst wenig Arbeitsplätze verloren gehen. Und Frau Hutter muss irgend einmal zur Kenntnis nehmen, dass nur kommen kann, wer Arbeit findet. Ihre Aussage ist also doppelt falsch!