IV wirft alle Ausländer in einen Topf

Eine Checkliste hilft den IV-Stellen, potenzielle Betrüger zu finden. Denn nicht jedes Dossier kann von einem Spezialisten überprüft werden. Daher kommt die Checkliste zum Einsatz.

Und bei der wird unter anderem nach dem Migrationshintergrund gefragt. Denn hier ist die Gefahr des Betruges wahrscheinlicher, sagt Rolf Camenzind, Sprecher des Bundesamtes für Sozialversicherungen. Die Checkliste sei dafür eine effiziente, zielgerichtete Art, die auf der Erfahrung von Experten beruhe.

Die Frage nach dem Migrationshintergrund verteidigt auch BSV- Direktor Yves Rossier: Der Migrationshintergrund sei ein Element, bei dem die Häufigkeit von Betrug höher sei als im Durchschnitt, sagte er gegenüber Radio DRS. «Das ist eine statistische, nüchterne Feststellung.»

Nur 3 Punkte

Dem Migrationshintergrund kommt laut Camenzind nur ein kleines Gewicht zu, 3 Punkte nämlich. Zum Vergleich: Wenn klare Hinweise auf Missbrauch oder Simulation vorliegen, schlägt dies mit 20 Punkten zu Buche. Ab dieser Punktzahl wird ein Dossier automatisch überprüft.

«Mit politischer Korrektheit kann kein Missbrauch verhindert werden», sagte Camenzind. Es müssten auch unangenehme Fragen gestellt werden. Das Vorgehen sei aber nicht diskriminierend gegen Ausländer: «Eine Überprüfung hat nichts mit einer Bestrafung zu tun.»

Die Reaktionen aus der Politik sind geteilt. Sie reichen von «absolut skandalös» bis «absolut richtig». Ausländer bezögen überdurchschnittlich häufig IV-Leistungen, sagte SVP-Nationalrat Toni Bortoluzzi gegenüber Radio DRS. Als «nicht akzeptabel und skandalös» bezeichnete dagegen SP- Vizepräsidentin und Nationalrätin Silvia Schenker (BS) die Frage nach der Herkunft. Sie setze alle Migranten einem Generalverdacht aus.

Im Parlament werde sie die Frage stellen, ob dieses Vorgehen der Bundesverfassung entspreche. Sie verlange, dass die Checkliste zurückgezogen werde. (SDA/num)