Gaddafi-Affäre: Schweizer Politiker empört über Italiens Rückenschuss «Italien geht es nur ums Geld»

Silvio Berlusconis Aussenminister Franco Frattini machte sich gestern keine Freunde im Bundeshaus: Er will Libyen helfen, die Schweizer Visa-Blockade zu umgehen. Frattini setzt dem Bundesrat sogar ein Ultimatum (siehe Box rechts).

«Italien übt den Druck gegen die falsche Seite aus», kritisiert die Präsidentin der Aussenpolitischen Kommission (APK) des Nationalrats, Christa Markwalder. «Es geht nicht an, dass sich ein Nachbarstaat so verhält», erklärte sie gegenüber Radio DRS.

«Mit der Schweiz kann mans ja machen»

Auch SVP-Nationalrat Christoph Mörgeli hält Italiens Vorgehen für einen «unfreundlichen Akt», wie er gegenüber Blick.ch sagt. Italien habe wohl das Gefühl mit dem stets nachgiebigen Nachbarn im Norden könne es machen, was es wolle. «Ich erwarte jetzt eine geharnischte Reaktion unserer Diplomatie auf diesen Affront», betont Mörgeli.

«Italien gehts nur ums Geld», schimpft auch SP-Nationalrat Mario Fehr. Zusammen mit Malta habe die Regierung in Rom von Anfang an eine harte Haltung gegenüber Libyen unterlaufen. «Es ist genau dasselbe Verhalten, das der Bundesrat gegenüber China an den Tag legt: kuschen und buckeln aus wirtschaftlichen Interessen», erklärt der Zürcher.

Bumerang für Rom?

Für ihren Kuschelkurs werde der Wüstendiktator die Italiener reich belohnen, etwa mit Erdöllieferungen, prophezeit Fehr. «Doch langfristig wird die italienische Illoyalität gegenüber den anderen europäischen Ländern zu einem Bumerang für Rom», warnt er.

Der grüne Aussenpolitiker Geri Müller ist nicht wirklich überrascht über die feindseligen Haltung Italiens. «Wenn wir schauen, wer dort an der Macht ist, ist das halt eine andere Kategorie als im übrigen Europa», feuert er eine Breitseite gegen die rechtspopulistische Regierung Berlusconi ab.

Dennoch bleiben er und Fehr optimistisch, dass die anderen EU-Länder der Schweiz weiterhin die Stange hielten. «Denn sie wissen, dass sie selber jederzeit Probleme mit dem höchst unberechenbaren Gaddafi bekommen könnten», sagt Müller.

Morgen kommen die Italiener vorbei

Christa Markwalder macht klar: Sobald Max Göldi endlich wieder in der Schweiz ist, werde die Schweiz mit sich über eine Aufhebung der Einreiseverbote für die libysche Elite reden lassen. Aber keinen Tag früher.

Wenn morgen die Aussenpolitische Kommission des italienischen Parlaments den Schweizer Kollegen in Bern einen Besuch abstattet, wird es genügend Diskussionsstoff geben.