Datenklau Ist Deutschland jetzt unser Feind Nr.1?

  • Aktualisiert am 03.01.2012
  • Von Michael Scharenberg und Lilian Spörri
Im Steuerkrieg gegen die Schweiz: Kanzlerin Angela Merkel und ihr Schatzmeister Wolfgang Schäuble (beide CDU).- Keystone

ZÜRICH – Wenn die deutsche Regierung tatsächlich die geklauten Bankdaten kauft, haben viele Schweizer einen neuen Lieblingsfeind. Auch wenn nur noch die «letzten Mohikaner» das Bankgeheimnis verteidigen, wie ein Wirtschaftsethiker sagt.

Ist Deutschland jetzt unser Feind Nr.1? «Die Regierung ja, die Deutschen im Land nein.» Das sagt Philippe Welti, PR-Berater, Stöhlker AG. «Wir sassen 70 Jahre auf einer Goldmine. Aber jetzt ist der Kampf um Steuerflüchtlinge und Bankgeheimnis verloren.»

«Schweiz ist keine Bananenrepublik»

Trotzdem: «Gestohlene Daten sind keine Verhandlungsbasis. Die Schweiz ist keine Bananenrepublik.» Dies sollten sich die Deutschen, so Welti, hinter die Ohren schreiben: «Die Schweiz hat sich bereit erklärt, die OECD-Standards zur Doppelbesteuerung anzunehmen. So liesse sich das Problem mit den Steuerflüchtlingen lösen.» Nicht aber mit einer geklauten CD!

Das sieht auch Christa Markwalder so. Die Berner FDP-Nationalrätin setzt sich seit Langem für die Freundschaft mit Deuschland sein. Daher sagt sie: «Deutschland, der grosse Feind? Nein, natürlich nicht!» Sie ruft in Erinnerung: «Man soll doch nur mal auf unsere engen Wirtschaftsbeziehungen schauen. Ausserdem leben nicht nur viele Deutsche in der Schweiz – sondern auch zahlreiche Schweizer in Deutschland!»

Markwalder gibt aber auch zu bedenken: «Deuschland muss sich wie ein Rechtsstaat benehmen. Es darf nicht vom Diebstahl von Bankdaten profitieren.»

Damit könnte sich das Finanzdepartement voll gestärkt fühlen. Bundesrat Hans-Rudolf Merz hatte klipp und klar erklärt: Amtshilfe an Deutschland in Steuersachen auf der Grundlage gestohlener Daten könne es niemals geben.

EU will mehr Transparenz von der Schweiz

Wieviel das wert ist, muss sich allerdings erst noch weisen. So ist die Position von EU-Botschafter Michael Reiterer glasklar: Die EU will von der Schweiz bei den Steuern mehr Transparenz. Im Endeffekt will sie den automatischen Datenaustausch, Das heisst, die Steuerbehörden wollen Zugang zu den Bankdaten ihrer Bürger mit Konto in der Schweiz. Ohne Wenn und Aber. Dagegen wehren sich Banken und die meisten bürgerlichen Politiker wie der Teufel gegen das Weihwasser.

«Die letzten Mohikaner des Bankgeheimnisses»

Wie lange das noch gutgeht? «Nun, Deutschland ist ein Rechtsstaat. Da wird man sich schon einigen», sagt Ulrich Thielemann. Der Vizedirektor des Instituts für Wirtschaftsethik an der Universität St.Gallen (HSG) fügt aber die Warnung an: «Wenn die letzten Mohikaner des Bankgeheimnisses in der Schweiz nicht begreifen, dass sie – vollkommen zu Unrecht – in die Steuerhoheit anderer Staaten eingreifen, müssen sie sich nicht wundern, wenn das Ausland Druck macht.»

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