Libyen-Debakel Ist das Gaddafis Triumph heute?

Geri Müller, der Präsident der Aussenpolitischen Kommission des Nationalrates (APK), beschwichtigt. Einmal mehr. In Sachen Gaddafi-Geiseln sei in den letzten Wochen «nicht nichts geschehen.» Dies ist sein Kommentar, nachdem die hochrangige Schweizer Delegation gestern erneut mit leeren Händen aus der libyschen Hauptstadt Tripolis zurückgekehrte.

Dabei ist der heutige 20. Oktober ein entscheidender Stichtag. Denn am 20. August unterschrieb Bundespräsident Hans-Rudolf Merz in Tripolis seinen viel kritisierten Vertrag mit Libyen. Ziel war ganz klar: Die Rückkehr der seit über einem Jahr in Libyen festgehaltenen Schweizer Max Göldi (54) und Rachid Hamdani (68) zu ermöglichen. Wie wichtig das für Merz war, betonte er nach seiner Rückkehr: «Sonst verliere ich mein Gesicht.» Damals stellte er die Freilassung der Geiseln innerhalb weniger Tage in Aussicht.

Heute, zwei Monate später, warten wir immer noch. Unterdessen ist nicht einmal mehr bekannt, wo die Geiseln versteckt gehalten werden. Das Aussenministerium (EDA) von Bundesrätin Micheline Calmy-Rey mauert. Aktuelle Informationen zum Drama gibts nicht. Hier die Tatsachen zum Vertrag. Und was die Schweiz jetzt unternehmen könnte.

Der Vertrag enthält zwei Hauptpunkte:

– Die Geiseln selbst werden nicht im Vertrag erwähnt. Punkt 7 des Vertrags sagt aber klar, «beide Parteien (die Schweiz und Libyen) normalisieren die konsularischen Beziehungen, einschliesslich Ausreise-Einreise-Visa für Schweizer und libysche Bürger und Beamte. Diese Arbeit soll innert 60 Tagen abgeschlossen sein.»
– Der andere Hauptpunkt betrifft das internationale Schiedsgericht. Dieses soll über die Umstände der höchst umstrittenen Verhaftung von Gaddafi-Sohn Hannibal und seiner schwangeren Frau in Genf vor einem Jahr befinden. Das Gericht soll sein Urteil innert 60 Tagen nach seiner Einsetzung fällen. Doch kommt das Schiedsgericht kein bisschen vom Fleck. Warum, ist nicht klar.


Merz vor einem Scherbenhaufen

Klar ist also: Die Voraussetzungen für die Ausreise hätten – genau gerechnet – bis gestern Mitternacht geschaffen werden sollen. EDA-Sprecher Christian Sollberger nannte als Stichtag gegenüber Blick.ch allerdings den heutigen 20. Oktober. Das heisst: Kommen die Männer bis Mitternacht nicht frei, steht Bundespräsident Merz mit seiner Mission vor einem Scherbenhaufen.

Doch über die Termine herrscht Verwirrung. Helen Keller, Völkerrechtlerin an der Uni Zürich, widerspricht dem EDA. Auf «DRS 1» sagte sie heute Morgen, die 60-Tage-Frist könnte verschieden ausgelegt werden. Es komme darauf an, wie man rechne.

Aber was kann die Schweiz jetzt überhaupt noch unternehmen? Alle diplomatischen Bemühungen und die demütigenden Entschuldigungen von Bundespräsident Merz – all das war bisher für die Katz.

Jetzt könnte die Schweiz zurückschlagen:

– Die diplomatischen Beziehungen abbrechen und den libyschen Botschafter rausschmeissen;

– Als Mitglied des Schengen-Abkommens der EU könnte die Schweiz erwirken, dass libysche Staatsbürger kein Schengen-Visum mehr bekommen und für jedes Land ein Extra-Visum benatragen müssten.

– Die Schweiz könnte Libyen vor den Menschenrechtsausschuss der Uno bringen, denn Libyen hat einen Uno-Vertrag unterzeichnet, der willkürliche Verhaftungen verbietet.

Doch bei all diesen Punkten winkt Völkerrechtlerin Keller ab. Denn es sei vollkommen unsicher, ob solche Massnahmen Libyen irgendwie beeindrucken würden. Klar sei aber, dass die Geiseln damit nur noch länger in Libyen festgehalten würden. Und bei einem Abbruch der diplomatischen Beziehungen wäre die Schweiz auf die Hilfe Dritter angewiesen. Das könnten, so Keller, derzeit nur die USA sein. Diese hätten in Libyen aber selbst einen schwierigen Stand.

Mit anderen Worten: Es bleibt der Schweiz nichts, als die Zähne zusammenzubeissen und die diplomatischen Bemühungen weiterzuführen. Und zu beten, dass dem libyschen Diktator Muammar al-Gaddafi möglichst bald die Lust vergeht, die Schweiz noch weiter zu plagen.