Ist das für Sie ein Macht-Symbol?

Die Mehrheit der Staatspolitischen Kommission (SPK) hat sich in Einklang mit dem Bundesrat bereits dafür ausgesprochen, das Begehren gültig zu erklären. Die Initiative verstosse nicht gegen zwingendes Völkerrecht, sagte Edi Engelberger (FDP/NW) namens der Kommission. Deshalb gingen die Volksrechte vor.

Vertreter vorab der linken Parteien pochten auf die Religionsfreiheit und forderten, der Initiative von vornherein ein Riegel zu schieben und sie ungültig zu erklären. «Der Diskurs des Bundesrates über die Gültigkeit ist zu sehr von politischen Opportunitäten getränkt», sagte Andreas Gross (SP/ZH). Die Regierung habe von Anfang an gewusst, wohin sie wolle und danach die Argumentation aufgebaut.

Gefährdet Initiative das Image der Schweiz?

Zu teilweise hitzigen Voten führte aber vor allem der Inhalt der Initiative. Diese sei abzulehnen, weil sie gegen international garantierte Menschenrechte und gegen zentrale Grundrechte der Bundesverfassung verstosse, betonten die Gegner der Initiative. Sie gefährde den religiösen Frieden und könne das Image der Schweiz im Ausland empfindlich schädigen.

Minarett als Zeichen eines Machtanspruchs?

Die Befürworter betonten, dass ihr Begehren nicht gegen die Religionsfreiheit gerichtet sei. Es gehe einzig und allein um die Gebetstürme, die sie in der Schweiz nicht haben wollten, sagte Jasmin Hutter (SVP/SG). Die Minarette seien keine religiösen Symbole, sondern ein Zeichen eines Machtanspruchs.

Ein Komitee aus SVP- und EDU-Politikern hatte die Initiative Anfang Juli 2008 mit 113 540 Unterschriften eingereicht (Blick.ch berichtete). Der Text besteht aus einem einzigen Satz, der Artikel 72 der Bundesverfassung zu Kirche und Staat beigefügt werden soll: «Der Bau von Minaretten ist verboten.» (SDA/gux)