CVP-Chef Darbellay kämpft um Bankenspenden «Ich rechne immer noch mit dem Geld der UBS»

  • Publiziert: 26.04.2009, Aktualisiert: 19.01.2012
  • Interview: Christof Moser und Marcel Odermatt
play Wurzeln: Christophe Darbellay vor dem Elternhaus (links) in Martigny VS. (Karl-Heinz Hug)

Dass die UBS der CVP kein Geld mehr überweist, akzeptiert er nicht. Trotzdem will Christophe Darbellay die Parteienfinanzierung neu aufgleisen.

Sie arbeiten Vollzeit als CVP-Chef. Die UBS streicht den bürgerlichen Parteien die Spenden. Wird jetzt Ihr Salär gekürzt?
Christophe Darbellay:
Ich hoffe nicht. Im Übrigen bin ich von der UBS bisher nur darüber informiert worden, dass die Unterstützung der Parteien überprüft wird. Ich gehe immer noch davon aus, dass wir dieses Geld erhalten. Schlussendlich geht es um Treu und Glauben. Wir können uns als Partei mit einem bescheidenen Budget auf eine neue Situation einstellen, aber wir brauchen etwas Zeit dafür.

Müssen Sie sonst im Parteisekretariat Stellen streichen?
Nochmals: Ich rechne immer noch mit dem Geld der UBS, das uns für dieses Jahr versprochen wurde.

Von wie viel Geld reden wir?
Sie wissen, dass wir einzelne Spenden nicht offenlegen. Insgesamt erhalten wir aus der Wirtschaft ungefähr eine Million Franken.

Und ein substanzieller Teil davon kommt von der UBS. Richtig?
Wir sind nicht von einer einzelnen Firma abhängig. Sollte die UBS die Unterstützung aber streichen, würde uns das wehtun. Wir müssten das irgendwie kompensieren, um unsere Aufgaben als Partei weiter wahrnehmen zu können. Wir fahren mit unserem kleinen Personalbestand jetzt schon unter dem Minimum.

Was sagen Sie zu Ihrer CVP-Kollegin Barbara Schmid-Federer, die im SonntagsBlick Staatshilfe für die Parteien forderte?
Das ist ihre Meinung und entspricht nicht der Meinung der Partei. Staatliche Hilfe hat in umliegenden Ländern zu Skandalen und schwarzen Kassen geführt. Ich denke in eine andere Richtung.

In welche?
Internationale Firmen, die in der Schweiz tätig sind, möchten teilweise gerne spenden, können das aber nicht, weil sie dafür ein transparenteres System brauchen. Deshalb möchte ich eine Institution gründen, zum Beispiel einen Verein, der Spendengelder sammelt und nach klaren Kriterien an jene Parteien verteilt, die sich für die Wirtschaft und für Arbeitsplätze einsetzen.

Wie fortgeschritten ist diese Idee?
Die Gespräche mit anderen bürgerlichen Parteien und Wirtschaftsvertretern haben angefangen.

Was entgegnen Sie Kritikern auch aus Ihren Reihen, die sagen, das UBS-Debakel habe nur passieren können, weil die bürgerlichen Parteien von den Grossbanken abhängig waren?
Das ist absoluter Unsinn. In Sachen UBS wären wir kein Jota von unseren Positionen abgewichen, auch wenn wir von dieser Bank kein Geld erhalten hätten. Wir kämpfen für einen starken Finanzplatz. Es geht um mehr als die UBS.

Die CVP hätte also auch ohne UBS-Spenden zugelassen, dass eine staatlich gestützte Bank vier Milliarden Franken Verlust schreibt und gleichzeitig vier Milliarden Boni auszahlt?
Wir hätten der UBS in Sachen Boni-Politik Auflagen machen sollen. Es war ein Fehler, das nicht zu tun. Im Nachhinein ist man immer schlauer.

Wer ist daran schuld, dass die Politik keine Auflagen gemacht hat?
Auch die CVP wollte, dass das Topmanagement keine Boni mehr erhält. Fertig, Schluss mit diesem Theater! Aber dann hat Bundespräsident Merz gesagt, die Finanzmarktaufsicht werde auch ohne Parlament gegen Exzesse kämpfen. Und jetzt ist ein Teil der Staatsgelder trotzdem in Boni geflossen. Das ist skandalös.

Also ist Merz schuld?
Merz trägt dafür die politische Verantwortung. Er hat schwach gehandelt, und wir haben ihm vertraut.

Das ganze Interview lesen Sie im SonntagsBlick.

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