«Hirngespinste!»

Publiziert: 05.09.2007, Aktualisiert: 02.01.2012

play Fühlt sich in seiner Ehre verletzt: Bundesrat Christoph Blocher. (Keystone)

BERN – Bundesrat Blocher hat sich heute mit deutlichen Worten von den Gerüchten, er sei in einen Komplott rund um den Rücktritt von Bundesanwalt Roschacher verwickelt, distanziert. Dennoch brodelt es in dieser Affäre weiter. Und zwar heftig.

Bundesrat Christoph Blocher hat die Komplottgerüchte in Zusammenhang mit dem Rücktritt von Bundesanwalt Valentin Roschacher in aller Form zurückgewiesen und sie als «ehrverletztend» bezeichnet. «Das Ganze sind Hirngespinste», sagte der Justizminister heute vor den eigens einberufenen Medien. Sein Dementi erfolge «guten Gewissens».

Die Absetzung von Bundesanwalt Roschacher bringt Justizminister Christoph Blocher aber dennoch in Bedrängnis: Ein noch nicht publiker Bericht der Geschäftsprüfungskommission (GPK) des Nationalrates – der in den kommenden Tagen erscheinen soll – ist offenbar so brisant, dass der Gesamtbundesrat einen externen Experten beizieht (Blick Online berichtete).

Bundesrats-Vizepräsident Pascal Couchepin erklärte nach der Bundesratssitzung, dass der Bundesrat die seit Tagen in den Medien kursierenden Berichte über ein von Bundesrat Christoph Blocher angeblich gesteuertes Komplott zur Absetzung von Bundesanwalt Valentin Roschacher zur Kenntnis genommen habe.

Da das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) involviert sei, wolle sich der Bundesrat von einer unabhängigen Persönlichkeit, beispielsweise von einem ehemaligen Bundesrichter, beraten lassen, sagte Couchepin. So könnten Vorwürfe verhindert werden, die Landesregierung würde vom EJPD parteiisch informiert.

Der Bundesrat werde zum Bericht und den Empfehlungen der GPK Stellung nehmen müssen. Deshalb sei es nötig, dass seine Mitglieder sich «so objektiv wie möglich» und von Parteien unbeeinflusst ihre Meinung bilden könnten, sagte Couchepin. Es handle sich aber nicht um einen Akt des Misstrauens gegen Bundesrat Blocher.

Der emeritierte Staatsrechtsprofessor Georg Müller hält das Vorgehen des Bundesrates für klug. So könne ein Anschein von Voreingenommenheit von vorneherein vermieden werden.

Der Bericht der GPK zur Affäre Blocher-Roschacher könnte in eine grosse Staatsaffäre münden, sagte CVP-Präsident Christophe Darbellay auf Anfrage. Darbellay rief in Erinnerung: «Bundesrätin Elisabeth Kopp hat wegen einem Telefonanruf an ihren Mann demissioniert.»

«Vieles deutet darauf hin, dass im Bericht gravierende Sachen stehen», sagte SP-Vizepräsidentin und Fraktionschefin Ursula Wyss auf Anfrage. (SDA)

Heute kommts aus

Heute um 20 Uhr wird der mit grosser Spannung erwartete Bericht der nationalrätlichen Geschäftsprüfungskommission über Vorfälle im EJPD veröffentlicht.

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CVP-Generalsekretär irritiert

CVP-Generalsekretär Reto Nause hat sich über die jüngste Entwicklung rund um den GPK-Bericht zum Abgang von Valentin Roschacher als Bundesanwalt irritiert gezeigt. Dies gelte sowohl für den Beschluss des Bundesrats, nochmals einen Experten zwischenzuschalten, wie auch für den Auftritt von Christoph Blocher vor den Medien. «Das ist sehr aussergewöhnlich», sagte Nause.

Es gelte nun abzuwarten, was im GPK-Bericht stehe. Sollte es zutreffen, dass es in der Angelegenheit um den Bundesanwalt zu einer Kompetenzüberschreitung und zur Ritzung des Prinzips der Gewaltenteilung gekommen sei, wäre dies ein gravierender Vorwurf, sagte Nause weiter. Aussagen Blochers, wonach das Ganze im Zeichen des Wahlkampfs stehe, seien unhaltbar. Denn es seien vor allem die SVP-Mitglieder in der GPK gewesen, die auf eine Verzögerung hingearbeitet hätten.