Riesenwirbel um Anti-Minarett-Plakate: Hat die SVP ihr Ziel schon erreicht?
In Zürich dürfen sie hängen, in Basel nicht. Neben den Städten streiten sich auch Politiker ums Anti-Minarett-Plakat. Zur Freude der SVP.
Von Simon Spengler | Aktualisiert um 19:06 | 10.10.2009
Das Minarett an der Zürcher Forchstrasse ist eines von vier in der Schweiz. (Keystone)
Basel, Lausanne, Yverdon, Freiburg: Das die Liste der Städte, die das umstrittene Anti-Minarett-Plakat nicht dulden, weil es diskriminierend sei. Anders wirds in Zürich, Genf, Winterthur, St. Gallen, Biel und Luzern eingeschätzt: Hier distanzieren sich die Stadtväter zwar auch vom Inhalt, gewichten aber das Recht auf Meinungsfreiheit höher. Das umstrittene Motiv: Vor einer Schweizer Fahne steht eine Frau in einer schwarzen Burka. Aus der Fahne ragen drohend raketenähnliche, schwarze Minarette.
Teilweise noch offen ist die Haltung der grossen Verlage. Während die NZZ noch zuwartet und TA-Media die Entscheidung den einzelnen Titeln überlässt, hat sich der Ringier-Verlag (in dem auch BLICK erscheint) festgelegt: «Das vorliegende Inserat setzt Minarette und den Islam mit Gewalt gleich. Dies ist eine Herabwürdigung, weshalb wir dieses Inserat ablehnen», erklärt Ringier-Sprecher
Stefan Hackh. Eine Haltung, die auch von Medienminister Moritz Leuenberger geteilt wird. Er schrieb gestern in seinem Blog: «Ich habe Verständnis für ein Verbot des Plakates.»
Die Plakat-Debatte wird auch unter Politikern heftig geführt. Während der freisinnige Genfer Regierungsrat Pierre Maudet gegen ein Verbot ist, plädiert sein Lausanner Kollege und Parteifreund Olivier Français dafür. Auch links gibts keine einheitliche Meinung. SP-Nationalrat und Kandidat für den Zürcher Regierungsrat Daniel Jositsch meint: «Statt auf Plakatverbote setze ich lieber auf eine inhaltliche Auseinandersetzung mit der Initiative.» Anderer Meinung ist der Rechts-Experte der Grünen, Daniel Vischer: «Würde ein ähnliches Plakat bezüglich Synagogen aufgehängt, würde niemand an einem Verbot zweifeln.»
Freuen können sich die Anti-Minarett-Kämpfer. Klagten sie noch vor kurzem über zu wenig Geld, haben sie jetzt die öffentliche Debatte gratis erhalten. Für Vischer aber kein Grund gegen ein Verbot: «Jede Minderheit verdient Schutz vor Diskriminierung, unabhängig davon, ob das der SVP nützt oder schadet.»
Teilweise noch offen ist die Haltung der grossen Verlage. Während die NZZ noch zuwartet und TA-Media die Entscheidung den einzelnen Titeln überlässt, hat sich der Ringier-Verlag (in dem auch BLICK erscheint) festgelegt: «Das vorliegende Inserat setzt Minarette und den Islam mit Gewalt gleich. Dies ist eine Herabwürdigung, weshalb wir dieses Inserat ablehnen», erklärt Ringier-Sprecher
Stefan Hackh. Eine Haltung, die auch von Medienminister Moritz Leuenberger geteilt wird. Er schrieb gestern in seinem Blog: «Ich habe Verständnis für ein Verbot des Plakates.»
Die Plakat-Debatte wird auch unter Politikern heftig geführt. Während der freisinnige Genfer Regierungsrat Pierre Maudet gegen ein Verbot ist, plädiert sein Lausanner Kollege und Parteifreund Olivier Français dafür. Auch links gibts keine einheitliche Meinung. SP-Nationalrat und Kandidat für den Zürcher Regierungsrat Daniel Jositsch meint: «Statt auf Plakatverbote setze ich lieber auf eine inhaltliche Auseinandersetzung mit der Initiative.» Anderer Meinung ist der Rechts-Experte der Grünen, Daniel Vischer: «Würde ein ähnliches Plakat bezüglich Synagogen aufgehängt, würde niemand an einem Verbot zweifeln.»
Freuen können sich die Anti-Minarett-Kämpfer. Klagten sie noch vor kurzem über zu wenig Geld, haben sie jetzt die öffentliche Debatte gratis erhalten. Für Vischer aber kein Grund gegen ein Verbot: «Jede Minderheit verdient Schutz vor Diskriminierung, unabhängig davon, ob das der SVP nützt oder schadet.»
«Ich habe Verständnis für ein Verbot des Plakates. » Moritz Leuenberger, SP-Bundesrat (Keystone)
«Statt auf Plakatverbote setze ich lieber auf eine inhaltliche Auseinandersetzung mit der Initiative.»: Daniel Jositsch, SP-Regierungsratskandidat
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Das sagen Blick.ch-Leser
- Jürg Staudenmann, Oberwangen - 18:59 | 11.10.2009
- » Der Mensch kommt ohne Religion auf die Welt oder nicht?! Die Frage lautet wohl eher "hat der Islam sein Ziel schon erreicht"? Wer macht denn hier erfolgreich Werbung für eine Ideologie der Intoleranz?
- Hugo Wirz, Schweiz - 15:50 | 11.10.2009
- » Bravo SVP! Hut ab! Solche Werbefachleute bräuchte die Wirtschaft. Ob Schäfchen, Raben oder das jetzige Plakat: Riesenwirbel landauf landab. Bei so viel Cleverness müsste die SVP gar keine Plakat-Serien mehr drucken. Bloss eines - und das den Medien zeigen. In kurzer Zeit kennt es jedes Schwein im Land! Alle anderen Parteien könnten sich eine Scheibe abschneiden von dieser erfolgreichen Strategie! Bravo SVP, ihr tüpft immer ins schwarze...
- Sandy Patatra, Schweiz - 13:16 | 11.10.2009
- » Wollen wir uns von strammrechten Haudegen die hart erkämpfte Religionsfreiheit zu einem "Religionskrieg" hochstilisieren lassen (und wem würde dieser wohl nützen)? Das hat mit unserem Gesetz und unserer Verfassung rein gar nichts zu tun, sondern nur mit Politprovokation übelster - und dank Medienecho leider auch erfolgreicher - Sorte. Traurige Zustände; hatten wir das in Mitteleuropa nicht schon mal?!
- Stefan Lederer, Abendland - 11:46 | 09.10.2009
- » @mohamed aus wil Genau das ist ja das Problem! Es gibt im Übrigen auch noch Protestanten, Juden, Atheisten und sonstig Andersdenkende. Bevor ihr euch über mangelnde Religionsfreiheit aufregt, solltet ihr vor eurer eigenen Haustüre kehren. Respekt fängt mit Integration und Anpassung an und nicht mit Konvertierung und Vermischung der hier heimischen Kultur, Religion etc. Sie sind hier ein Gast und haben sich auch so zu verhalten wie wir es in ihrem Land tun würden (müssten).
- emmi widmer, oberriet - 11:27 | 09.10.2009
- » egal Daniel Vischer od. Daniel Jositsch,beträfe es die christenheit, würde kein simpel sich aufregen. tatsache ist, dass die schweiz zu grosszügig war mit dem moslems! von rassismus kann nicht gesprochen werden, da 172 moscheen und gebetshäuser in der schweiz bewilligt wurden, laut homepage islam. sagen sie mir ein arabisches land, wo soviele christen unbehelligt ihren glauben leben dürfen. eine unverschämte frechheit von rassismus zu reden.
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