HarmoS umstritten, Wahl-Überraschung im Aargau

Stadt Luzern: Neues Stadion Die Stadt Luzern erhält eine neue Sportarena mit Fussballstadion. Die Vorlage wurde (knapp) mit 12 981 zu 10 576 Stimmen angenommen. Genehmigt wurde mit 13 361 zu 9773 Stimmen auch der «Plan Lumière», mit dem sich die Leuchtenstadt in besseres Licht stellt.

Kanton Zürich: Kampfhundeverbot und HarmoS angenommen Das Halten von Kampfhunden wird im Kanton Zürich verboten. Das Stimmvolk hat die Initiative mit 61 Prozent Ja-Stimmen gutgeheissen. Es werden voraussichtlich die vier Rassen American Pitbull, American Staffordshire Terrier, Bullterrier und Staffordshire Bullterrier verboten. Bisher gilt für diese Rassen bloss eine Maulkorb- und Leinenpflicht.

Der Kanton Zürich tritt der interkantonalen Vereinbarung über die Harmonisierung der obligatorischen Schule (HarmoS) bei. 62 Prozent der Stimmberechtigten sprachen sich für die Vorlage aus.

Stadt Zürich: Atom-Ausstieg Die Stadt Zürich soll langfristig aus der Atomenergie aussteigen. Das Stimmvolk hiess am Sonntag eine entsprechende Ergänzung der Gemeindeordnung (GO) mit 76,4 Prozent Ja-Anteil bei einer Stimmbeteiligung von 46,4 Prozent gut. Die GO-Ergänzung hält unter anderem fest, dass die Stadt sich nicht mehr an neuen Atomkraftwerken beteiligt.

Kanton Aargau: Triumph der Linken Die Überraschung ist perfekt: CVP-Bildungsdirektor Rainer Huber (CVP) ist abgewählt. Erstmals in der Regierung vertreten sind die Grünen. Die SP kehrt mit Nationalrat Urs Hofmann in die Exekutive zurück. Für den fünften Platz gibt es einen 2. Wahlgang. Nationalrat Urs Hofmann (SP). Die Sozialdemokraten sind nach 10 Jahren Abwesenheit wieder in der Regierung vertreten.

Kanton Aargau: Steuersenkungen durchgewinkt Im Aargau zahlen Besserverdienende bereits 2009 weniger Steuern. Das Volk stimmte der vorgezogenen Inkraftsetzung der dritten Etappe der Steuergesetzrevision klar zu. Von der Steuersenkung profitieren vor allem Ledige ab einem steuerbaren Einkommen von 100000 Franken und Verheiratete ab einem Einkommen von 150000 Franken.

Stadt Bern: Tschäppät bleibt Stapi Der Berner Stadtpräsident Alexander Tschäppät hat bei seiner Wiederwahl am Sonntag leicht schwächer abgeschnitten als noch vor vier Jahren. Damals kam Tschäppät auf 61 Prozent der Stimmen, am Sonntag auf rund 59 Prozent. Seine herausfoderin Barbara Hayoz (FDP) kam auf einen Stimmenanteil von 38,9 Prozent.

Kanton Bern: Ja zur Wahlkreis-Reform Im Kanton Bern werden die nächsten Grossratswahlen in neun statt wie bisher in acht Wahlkreisen durchgeführt. Die Stimmberechtigten haben die zweite kantonale Wahlkreisreform innert sechs Jahren klar angenommen. Die dem Volk vorgelegte Änderung des Gesetzes über die politischen Rechte wurde auch angenommen.

St. Gallen: Beitritt zu HarmoS Der Kanton St. Gallen wird dem Schulkonkordat HarmoS mit grosser Wahrscheinlichkeit doch beitreten: Nach Auszählung von 70 der 88 Gemeinden hat sich das Blatt zugunsten der Befürworter der Bildungsvorlage gewendet. Der zwischenzeitliche Anteil Ja-Stimmen beträgt 52,2 Prozent.

Kanton Thurgau: Der HarmoS-Beitritt des Thurgaus ist gescheitert Nach Auszählung von 79 der 80 Gemeinden liegen die ablehnenden Stimmen mit 52 gegen 48 Prozent vorne. Das Stimmverhältnis von 31 311 Nein zu 28 601 Ja kann auch das noch ausstehende Ergebnis der Stadt Frauenfeld nicht mehr kippen.

Kanton Basel-Landschaft: Keine freie Schulwahl Für die Elternlobby Schweiz zeichnet sich im Kanton Basel-Landschaft eine Niederlage ab: Nach Auszählung von 46 der 86 Baselbieter Gemeinden wird ihre Initiative für eine freie Schulwahl abgelehnt. Bei der Verfassungsinitiative «Ja! Bildungsvielfalt für alle» wurden bisher 3377 Ja- und 14 396 Nein-Stimmen augezählt. Eine Zustimmung zeichnet sich dagegen für den Gegenvorschlag ab.

Kanton Freiburg: Rauchverbot «light» angenommen Die Stimmberechtigten des Kantons Freiburg haben in der Frage des Rauchverbots den weniger strengen Gegenvorschlag des Grossen Rates gegenüber einer Initiative bevorzugt. Diese wollte ein striktes Rauchverbot in öffentlich zugänglichen Räumen. Bei der Stichfrage votierten 52,4 Prozent für den Gegenvorschlag und 47,6 Prozent für die Initiative. Damit bleiben in Restaurants unbediente, abgetrennte Fumoirs erlaubt, ebenso in Heimen oder Gefängnissen.

Kanton Uri: Ja zu Regeln für Videoüberwachung In Uri können künftig Bussen für Nachtruhestörung, Vandalismus, groben Unfug und unanständiges Benehmigen verteilt werden. Das Stimmvolk hat das neue Polizeigesetz angenommen. Neu wird auch die Videoüberwachung geregelt.

Kanton Waadt: Kunstmuseum gestoppt Das Waadtländer Stimmvolk stoppt die Planung für ein neues kantonales Kunstmuseum in Lausanne. Die Gegner des Planungskredits hatten sich vor allem am Standort des Neubaus direkt am See bei Ouchy gestört. Die Waadtländer beschlossen zudem ein Rauchverbot in öffentlichen Gebäuden.

Kanton Graubünden: Nein zu HarmoS Im Kanton Graubünden ist der Beitritt zum HarmoS- Konkordat deutlich verworfen worden. Die Ablehnung ist ein Sieg für die im Juni neu gegründete kantonale SVP, die als einzige Partei gegen die Vorlage angetreten war. Der Beitritt zur Interkantonalen Vereinbarung über die Harmonisierung der obligatorischen Schule (HarmoS) wurde mit 32919 zu 25121 Stimmen bei 44,87 Prozent Beteiligung abgelehnt.


Kanton Genf: Uni-Gesetz akzeptiert Das Genfer Stimmvolk hat alle drei kantonalen Vorlagen deutlich angenommen. Beschlossen haben die Genferinnen und Genfer ein neues Universitätsgesetz, mit dem der Kanton der Universität mehr Autonomie einräumen wird. Angenommen wurde auch der Gegenvorschlag zur 2006 eingereichten Schuldenbremse-Initiative. Die dritte Vorlage, eine Revision des Genfer Mietrechts, wurde sehr deutlich abgesegnet.

Kanton Solothurn: Millionen für Fachhochschule Bei der Fachhochschule Nordwestschweiz (FHNW) in Olten wird für 86,7 Millionen Franken ein Neubau errichtet. Das solothurnische Volk bewilligte am Sonntag den Kredit mit 76,78 Prozent Ja-Stimmen.

Kanton Zug: Noch weniger Steuern, aber mehr Geld für ausserkantonale Kultur Der Kanton Zug zahlt künftig mehr an die grossen Kulturinstitute in Zürich und Luzern. Dies haben die Stimmberechtigten am Sonntag entschieden. Sie sagten zudem Ja zu weiteren Steuersenkungen.

Kanton Wallis: Rauchverbot verankert Im Wallis gilt fortan in Gaststätten ein Rauchverbot. Die Walliser Stimmberechtigten befürworteten das in diesem Sinne revidierte Gesundheitsgesetz. Gemäss den neuen Bestimmungen zum Passivrauchen im Walliser Gesundheitsgesetz ist das Rauchen in Restaurants, Bars und Discos künftig verboten; auch in Lokalen mit weniger als 80 Quadratmeter Nutzfläche. Belüftete Fumoirs ohne Bedienung bleiben aber erlaubt. Tabakwerbung wird verboten.

Kanton Jura: Ja zu Justizreform Im Kanton Jura ist eine Justizreform klar angenommen worden. Sie betrifft unter anderem die Abschaffung der Untersuchungsrichter und die Stärkung der Staatsanwaltschaft. Nötig geworden ist die Reform aufgrund neuen Bundesrechts. Die unbestrittene Justizreform erforderte eine Verfassungsänderung.

Kanton Schaffhausen: Höhere Familienzulagen Das Schaffhauser Stimmvolk hat das Familien- und Sozialzulagen-Gesetz. Die wichtigste Neuerung, die Erhöhung der Kinderzulage auf 200 und der Ausbildungszulage auf 250 Franken, ist bereits seit 1. Januar Realität. Strittig war der neu eingeführte Lastenausgleich zwischen den rund 40 Familienausgleichskassen.