Libyen-Affäre Hamdani wurde freigesprochen

BERN - Erstes Aufatmen im Fall Rachid Hamdani: Die zweite Schweizer Geisel ist in zweiter Instanz vom Vorwurf des illegalen Aufenthalts in Libyen freigesprochen worden - ein zweites Urteil steht aber noch aus.

Publiziert: 31.01.2010, Aktualisiert: 14.01.2012

Bild

Geiseln: ABB-Manager Max Göldi (r.) kam heute frei, und Stucky-Mann Rachid Hamdani schon früher. Keystone
Max Göldi. Keystone
Rachid Hamdani. Keystone
Die Schweizer Botschaft in Tripolis ist für Max Göldi und Rachid Hamdani zum Goldenen Käfig geworden. Keystone
play
Rettungskräfte im Grosseinsatz: Helikopter im Kandertal abgestürzt

play
Todesdrama auf der A2: Zwei Schweizer Basketball-Nati-Spieler schwer verunglückt

play
Drama auf dem Schulweg: Frau (36) fährt in drei kleine Buben

play
Notfall-Nanny: Ylenia (29) aus Aarau im Dienst der Pro Juventute

play
Seltsamer Fund: BMW im Greifensee «aufgetaucht»

play
Dorian († 20) und Sylvain († 20): Todesflug im Focus

play
Die niedergeschossene Spar-Filialleiterin: Margitas ganze Familie zerstört

play
Blick on tour in Winterthur

Der Schweizer Rachid Hamdani ist in zweiter Instanz vom Vorwurf des illegalen Aufenthalts in Libyen freigesprochen worden. Das Eidg. Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA) bestätigte am Sonntag entsprechende Angaben des libyschen Anwalts von Hamdani.

Die 16monatige Haftstrafe, die Ende November ausgesprochen wurde, ist somit hinfällig. Allerdings ist gegen Hamdani noch ein zweites Verfahren hängig. Dabei geht es um unerlaubte wirtschaftliche Tätigkeiten. In diesem Fall erschien Hamdani am Sonntag vor Gericht in Tripolis und kehrte danach in die Schweizer Botschaft zurück.

Dort befindet sich weiterhin auch Hamdanis Landsmann Max Göldi. Er war in der Angelegenheit bereits am Samstag vor Gericht erschienen. In seinem Fall ist auch noch das Urteil im Berufungsprozess wegen illegalen Aufenthalts hängig.

Die beiden Schweizer waren am 19. Juli 2008 in der libyschen Hauptstadt Tripolis festgenommen worden. Einige Tage zuvor hatte die Genfer Polizei Hannibal Gaddafi und dessen Frau wegen Misshandlung von Bediensteten festgenommen. Seither sind die Beziehungen zwischen der Schweiz und Libyen schwer belastet. (SDA/lec)

«Positive Botschaft» an die Schweiz - dank EU-Mithilfe

Der Freispruch Rachid Hamdanis vom Vorwurf des illegalen Aufenthalts in Libyen ist eine «positive Botschaft» an die Schweiz. So interpretiert es der Genfer Libyen-Experte Hasni Abidi.

Das Urteil sei eine «unerwartete Veränderung» in der Haltung der libyschen Führung und eine «positive Botschaft» an die Schweiz, sagte Hasni Abidi, der Leiter des Genfer Forschungszentrums für arabische Länder der Nachrichtenagentur SDA. Mit diesem an Bern adressierten «Signal» wolle Tripolis zeigen, dass die Justiz in dem Land «autonom und unabhängig» sei.

Die Schweiz müsse nun auf intelligente und diskrete Art zeigen, dass sie zu neuen Gesprächen bereit sei, sagte Abidi. Denn die Verhandlungen seien zwar verlangsamt, aber nie abgebrochen worden.

Nach Abidis Einschätzung könnte die Ankunft eines neuen Verhandlungsleiters, des künftigen Staatssekretärs des Aussenministeriums, Peter Maurer, die Gespräche wieder anstossen. Eine Normalisierung der bilateralen Beziehungen liege jedoch noch in weiter Ferne, betonte Abidi.

Im Fall der beiden Festgehaltenen profitiere die Schweiz auch vom Engagement der Europäischen Union. Ein Engagement, das nicht nur «aus Liebe zur Schweiz» geleistet worden sei, sondern weil die EU- Staaten wüssten, dass die Geschäfte mit Libyen nur fortgeführt werden könnten, wenn die Krise beseitigt werden könne, sagte Abidi.

Die Beziehungen zwischen Tripolis und den EU-Mitgliedländern wurden durch die Einschränkung der Schengen-Visa für libysche Staatsbürger durchgeschüttelt. Tripolis beschloss als Reaktion eine ganze Palette an Sanktionen, begonnen mit einer restriktiveren Visavergabe an EU-Bürger. (SDA)