Die Schweiz will Terror-Verdächtige aus dem US-Gefangenenlager auf Kuba aufnehmen, obwohl das Land 2008 mit 50 Prozent mehr Asylgesuchen kämpft? Dabei hat doch die Schweiz bereits drei Asylgesuche von Guantánamo-Häftlingen abgelehnt. Darauf angesprochen, erklärt Bundesratsprecher Oswald Sigg gegenüber Blick.ch, dass die Angelegenheit so einfach nicht sei.

Im Einzelnen muss zuerst geklärt werden, wie viele Häftlinge überhaupt in die Schweiz kommen würden. Geht es nach Rechtsprofessor Manfred Novak dürften von den fast 300 Guantánamo-Häftlingen nicht mehr als drei in die Schweiz kommen. Der Rest wird in anderen Ländern untergebracht, wie Novak gegenüber dem «Tages-Anzeiger» erklärte.

Auch wenn nur zwei oder drei ehemalige Insassen in die Schweiz kämen: Der Bund prüft ganz genau, wer diese Männer sind und wieso sie in Guantánamo waren. Das bestätigt auch Sigg: Die Frage der Sicherheit für die Schweiz stehe absolut im Vordergrund.

Die Schweiz hatte bereits zu einem früheren Zeitpunkt drei Bewerber aus Guantánamo das Asyl verweigert, weil sie «auf den Schutz der Schweiz» nicht angewiesen waren, wie das Bundesamt für Migration schreibt.

Jetzt, wo Barack Obama das Guantánamo-Problem anpacken will, will der Bundesrat mit Verweis auf die Schweizerische humanitäre Tradition nicht hinten anstehen. Eine Frage des guten Images in der Welt also? Oswald Sigg schmunzelt: «Es ist vor allem eine Sache des Goodwill.» (gux)

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