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Die G-20-Staaten setzen die Schweiz auf die graue Liste. Also auf eine Liste von Ländern, die unter verschärfter Beobachtung stehen, ob sie die angekündigte Übernahme des OECD-Standards bei der Bekämpfung von Steuerbetrug wirklich umsetzen.
Damit sind wir in Gesellschaft von Liechtenstein, von Luxemburg oder Monaco und nicht Arm in Arm mit Ländern wie Costa Rica oder den Philippinen. Das enttäuscht Bundespräsident Hans-Rudolf Merz. Denn die Schweiz habe, obwohl OECD-Mitglied, keine Möglichkeit gehabt, auf die Liste Einfluss zu nehmen. «Das ist unschön und zu bemängeln.»
Auch Eveline Widmer-Schlumpf zeigte sich «sehr erstaunt und sehr enttäuscht». Es gebe «keinen Anlass, die Schweiz irgendwie abzustrafen», sagte sie. Sie wisse nicht, was man der Schweiz noch vorwerfen könne.
Schweiz ohne Bankgeheimnis?
Das Positive in der Sache sah CVP-Präsident Christophe Darbellay: Er äusserte sich «erleichtert» über die Absenz der Schweiz auf der schwarzen Liste. FDP-Präsident Fulvio Pelli sagte, die Schweiz müsse endlich aufhören, sich selbst zu zerfleischen. Die Schweiz müsse jetzt zusammenstehen – angesichts der anstehenden Verhandlungen der Steuerabkommen mit anderen Staaten.
SP-Vizepräsident Stéphane Rossini malte schwarz statt grau: die Schweiz müsse sich auf eine Zukunft ohne Bankgeheimnis vorbereiten. Wir seien zu isoliert, der Finanzplatz benötige eine neue Strategie.
Nur eine Partei zeigte sich unbeeindruckt vom G20-Gipfel: SVP-Vizepräsident Ivan Perrin meinte, er fühle sich sehr wohl auf einer «grauen Liste». «Ich hätte mich noch wohler auf einer schwarzen Liste gefühlt, wenn wir dafür nicht nachgegeben hätten».
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Hans-Rudolf Merz ist enttäuscht. (Reuters)