GPK kritisiert Blocher scharf!

Nach einer Serie von Medienberichten über den seit langem erwarteten Schlussbericht der Geschäftsprüfungskommission (GPK) des Nationalrats über die Vorgänge rund um den Rücktritt Valentin Roschachers überstürzten sich am Mittwoch die Ereignisse. Zunächst gab Bundesrats Pascal Couchepin bekannt, dass die Landesregierung in einem beispiellosen Entscheid beschloss, einen unabhängigen Rechtsberater einzusetzen, um den GPK-Bericht zu beurteilen. Dies löste zusätzliche Neugier über die Schlussfolgerungen des Aufsichtsorgans des Parlaments und den Wahrheitsgehalt der Berichte aus, wonach ein Komplottplan zum Sturz Roschachers unter Beteiligung des Departements Blochers aufgetaucht ist.

Nach anfänglichem Schweigen trat Blocher am späteren Nachmittag vor die Medien und bezeichnete den Verdacht als Hirngespinst und als ehrverletzend, dass er an einem Komplott gegen Roschacher beteiligt gewesen sei. Mit Blick auf den Wahlkampf meinte er, vielleicht habe seine Partei doch recht, dass ein Geheimplan gegen ihn im Gang sei.

Angesichts der Aufregung und Stimmen, die von einer sich anbahnenden Staatsaffäre sprachen, stellte die GPK noch am Mittwochabend ihren Bericht vor. Blocher – aber auch der Bundesrat – werden darin rund um den Abgang Blochers deutlich kritisiert. Der Justizminister soll die Kompetenzen überschritten und den Bundesanwalt durch Anweisungen über seine Medienarbeit in seiner Unabhängigkeit beeinträchtigt haben. Was es mit den Komplottvorwürfen auf sich hat, ist noch nicht Gegenstand des Berichts. Ein solcher Plan soll bei dem unter Geldwäschereiverdacht stehenden Bankier Oskar Holenweger sichergestellt worden sein. Die GPK will den Komplottverdacht nun möglichst rasch klären. In den Reaktionen schimmerte auch der Wahlkampf durch. «Blocher muss bei den kommenden Bundesratswahlen über die Klinge springen», forderte zum Beispiel SP-Präsident Hans-Jörg Fehr. «Vor den Wahlen geht es zu wie im Wilden Westen: Es wird auf alles geschossen, was sich bewegt», sagte SVP-Präsident Ueli Maurer. (AP)