Blocher-Affäre GPK-Bericht: Pierre Cornu soll klären

  • Publiziert: 12.09.2007, Aktualisiert: 03.01.2012
  • play Ausserordentlicher Staatsanwalt Pierre Cornu. (Lionsbase.org)

BERN – Der Bundesrat hat wie versprochen gehandelt: Er hat heute Pierre Cornu zum ausserordentlichen Staatsanwalt ernannt. Der soll jetzt Licht in die Blocher-Roschacher-Affäre bringen.


Diese Ernennung erfolgt im Zusammenhang mit Indiskretionen bei der Veröffentlichung des jüngsten Untersuchungsberichts der Geschäftsprüfungskommission (GPK) des Nationalrats. Dieser hatte die Umstände des Ausscheidens von Ex-Bundesanwalt Valentin Roschacher analysiert.

Die GPK hatte durch ihren Präsidenten Jean-Paul Glasson (FDP/FR) schon vor einer Woche einen Strafanzeige gegen Unbekannt eingereicht.

Cornu soll klären, wie und durch wen Angaben über «geheime amtliche Verhandlungen» an die Öffentlichkeit gelangt sind. Da auch Bundesrat Christoph Blocher involviert ist, hatte Bundesrat Pascal Couchepin schon letzte Woche den Beizug eines unabhängigen Juristen gefordert (Blick Online berichtete). (AP/snx)

Couchepin: «Geheimplan existiert nicht»

BERN – Bundesrat Pascal Couchepin hat am Rande einer Pressekonferenz in Bern erklärt, es gebe keinen Geheimplan zur Absetzung von Bundesrat Christoph Blocher. «Ein solcher Plan existiert nicht», sagte der Innenminister am Mittwoch auf die Frage von Journalisten, wie er auf die Verdächtigung der SVP reagiert habe, Teil eines Komplotts gegen den Justizminister zu sein. Er könne sich auch nicht erklären, weshalb er angeschuldigt werde. «Das müssen Sie die Verantwortlichen der SVP fragen», sagte Couchepin.

Rechtsberater eingesetzt

Der Bundesrat hat am Mittwoch den emeritierten Staatsrechtler Georg Müller mit der Überprüfung des GPK-Berichts zum Abgang des ehemaligen Bundesanwalts Valentin Roschacher beauftragt. Der 65-Jährige erhielt den Auftrag, bis Mitte November «in sachlicher und rechtlicher Hinsicht» zu Handen der Bundespräsidentin Stellung zu dem Bericht sowie zu einem Antwortentwurf des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartements (EJPD) zu nehmen.

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