Wirtschaftskrise Gewerkschaften wollen 8-Milliarden-Paket

Der Schweizerische Gewerkschaftsbund (SGB) fordert zusätzliche 8 Milliarden Franken gegen die Krise. «Der Weltwirtschaft geht es so schlecht wie seit den 30er-Jahren nicht mehr», machte SGB-Präsident und SP-Nationalrat Paul Rechsteiner heute klar. Auch die Schweiz leide darunter. So gebe es heute 40000 Arbeitslose mehr als letztes Jahr sowie rund 150000 Kurzarbeiter.

«Wann, wenn nicht jetzt, ist der Zeitpunkt für ein grosses Konjunkturprogramm gekommen?», fragte Rechsteiner. Mit Kritikern von staatlichen Impulsprogrammen ging er hart ins Gericht.

Gerade «die politischen Vertreter jener, die uns mit den Missbräuchen im Finanzsektor die Jahrhundertkrise eingebrockt haben, kämpfen gegen Konjunkturprogramme», sagte Rechsteiner in Anspielung an den Wirtschaftsdachverband economiesuisse und die FDP.

Staat werde zum Stellenvernichter

Auch der Bundesrat sende diffuse Signale aus. Damit drohe die öffentliche Hand die Krise zu verstärken, anstatt abzuschwächen. Aufgrund der Sparanstrengungen von Bund, Kantonen und Gemeinden fehlten rund 5 Milliarden Franken in der Wirtschaft.

Zusammen mit dem Prämienschock der Krankenkassen und den tieferen LSVA-Einnahmen infolge der Rezession geht der SGB von einem negativen Impuls auf die Konjunktur von 7 Milliarden Franken aus. «Diese krisenverstärkende Politik kann mehr als 50000 Arbeitsplätze kosten», warnte Rechsteiner.

Konjunktur glätten

Die öffentliche Hand verstosse damit gegen den Verfassungsauftrag, wonach sie die Konjunktur ausgleichen solle. Der SGB verlangt deshalb vom Bund, dass er zusätzliches Geld in die Hand nimmt, um ein «Arbeitsplatz-Massaker» zu vermeiden.

Zusätzlich zu den seit längerem geforderten 5 Milliarden für ein Investitionsprogramm sollen die Krankenkassenprämien zusätzlich verbilligt werden; 3 Milliarden will der SGB dafür aufwenden.

In Form von Checks, die schneller wirkten als die herkömmlichen Prämienverbilligungen, sei sämtlichen Kindern die Prämie zu erlassen. Für junge Erwachsene verlangt der SGB, dass der Bund für den Prämienanstieg aufkomme.

Zustupf für die Rentner

Weitere 550 Millionen Franken will der SGB den Rentnern zukommen lassen. Dazu soll nächstes Jahr die Rente ausserordentlich an den AHV-Mischindex angepasst werden, was pro Person einen jährlichen Zustupf von über 300 Franken ergeben würde.

Weiter fordert der SGB die Weiterbildung staatlich zu fördern sowie die maximale Dauer der Kurzarbeit auf 24 Monate zu verlängern. Konjunkturpolitisch «völlig verfehlt» seien zudem die Einsparungen im Rahmen der Revision der Arbeitslosenversicherung. (SDA/hhs)