Getarnte Sonderflüge Bund narrt Italien mit falschen Asyl-Linienflügen

GENF - Der Bund hat mehrmals abgewiesene Flüchtlinge mit Sonderflügen nach Italien gebracht. Weil dies aber in Italien verboten sind, wurden sie als Linienflüge getarnt.

Zwangsausschaffung am Flughafen (Symbolbild) play
Der Bund tarnte Sonderflüge als normale Linienflüge. (Symbolbild) Keystone/Gaetan Bally

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Die Schweiz hat im Zeitraum von Juni 2012 bis März 2015 mindestens 76 mal abgewiesene Asylsuchende von Genf nach Mailand geflogen. Die Flüge, die in der offiziellen Sprache des Bundes als «Linienflug» durchgeführt wurden, dürften diplomatische Spannungen zwischen der Schweiz und Italien auslösen.

Denn wie die «Wochenzeitung» (WoZ) berichtet, war dieses wöchentliche Ausschaffungs-Flug von Genf nach Mailand alles andere als gewöhnliche Linienflüge. Sie waren getarnte Sonderflüge, gewöhnliche Passagiere waren nicht zugelassen. 235 Personen wurden so klammheimlich ausgeschafft.

Der Grund ist pikant: Italien akzeptiert grundsätzlich keine Sonderflüge. Dies sollen interne Mails des Staatssekretariats für Migration (SEM) aufzeigen. 

Bund blockte Berichterstattung ab

Dem Bund gefiel diese Recherche nicht. Die WoZ verlangte vor gut zwei Jahren die Herausgabe der Verträge, in denen das SEM die Fluggesellschaft Twint Jet für solch getarnte Sonderflüge beauftragte. Es folgte ein Rechtsstreit, weil der Bund Einsicht in diese Akten nicht gewähren wollte. Als Grund nannte das SEM lediglich: Die aussenpolitischen Interessen der Schweiz würden gefährdet werden.

Vor dem Bundesverwaltungsgericht in St. Gallen bekam die WoZ nun teilweise recht. Die Richter kritisierten die Haltung des SEM und offenbarten die Gründe der Intransparenz: Der Bund tarnte die Sonderflüge als Linienflüge um so eine «rechtsstaatlich fragwürdige Rückführungspraxis» zu vertuschen. (pma)

Publiziert am 03.11.2016 | Aktualisiert am 22.11.2016
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14 Kommentare
  • Alexandra  Weber aus Kloten
    04.11.2016
    Was nur für eine Syphisus-Arbeit - diese Menschen sind am nächsten Tag wieder da mit gemachten Erfahrungen wie man sich nicht erwischen lassen darf. Und der CH-Steuerzahler bezahlt diesen Unsinn.
    Weg mit Schaden - Grenzen zu - keine Gelder mehr auszahlen etc.etc.
    ewz
  • Monika  Weber 04.11.2016
    Gut so nur leider kostet das wieder Millionen!ach ja und von mir aus muss Italien einfach keine Boote mehr retten das spricht sich um dann lassen es bald sein wenn sie wissen das sie alle nur noch wieder zurück zum Start gebracht werden oder das man sie einfach auf dem Meer alleine lässt!!!so lange immer gerettet wird werden sie komm und so lange wir Kuschlerin SOMARUGA in Bern haben wird es auch nicht aufhören,denn schlussendlich endlich darf sie ihren JUNCKER Nicht betrügen!!
  • Rudolf  Keller 03.11.2016
    Ein Witz, so was öffentlich zu machen. Klar, die WoZ... Hauptsache, alle hierher kommen lassen. Solch liederliche Politik wird hier zu übelsten Zuständen führen. Nicht heute, nicht morgen, aber in nicht allzuferner Zukunft. Weiter so! Untergrabt nur weiterhin alle noch so kleinen Bemühungen, Rückschaffungen durchzuführen und wundert Euch dann nicht. Die CH muss sich unattraktiver machen, ab vorgestern. Erbärmlich unsere Asylpolitik.
  • Stef  Wälti aus Fehri
    03.11.2016
    Sinnlose Aktionen. Eine Dolmetscherin die ich kenne, erzählte immer wieder von Fällen, bei denen diese Burschen nach Italien ausgeflogen wurd, und diese dann praktisch nach zwei Tag wieder bei uns auf der Matte standen. Was soll das ganze?! Ab nach Afrika mit Fallschirm.
  • Hans  Müller 03.11.2016
    Völlig ok. Wenn die Italiener uns seit Jahren narren dürfen mit ihrer Durchwinktaktik ist das was der Bund jetzt macht eigentlich nur Notwehr.