Gesundheits-Kosten: dringendes Gesetz soll helfen

Innenminister Pascal Couchepin traf sich heute an einem Runden Tisch mit den Spitzenvertretern des Schweizer Gesundheitswesens. Hauptthema war der befürchtete Anstieg der Krankenkassenprämien von über zehn Prozent im nächsten Jahr.

Beschlüsse konnte die illustre Gruppe zwar keine treffen. Doch der Bundesrat machte klar, dass er nicht auf der faulen Haut zu liegen gedenkt. Mit einem dringlichen Gesetzespaket will Couchepin die explodierenden Kosten in den Griff kriegen.

Der Bundesrat will das Paket dem Parlament noch vor der Sommersession unterbreiten. Es soll ab Anfang 2010 zur Senkung der Gesundheitskosten beitragen. Das Paket umfasst gemäss einer Mitteilung des Eidgenössischen Departementes des Innern (EDI) von heute Nachmittag mehrere Massnahmen. Ein Teil davon war im Vorfeld des Runden Tisches bereits ausgiebig öffentlich gemacht und diskutiert worden.

Couchepins Departement schlägt unter anderem die Einführung einer Behandlungsgebühr von 30 Franken pro Konsultation vor. Diese Gebühr sollen die Patienten ab dem 1. Januar 2010 für jede Konsultation beim Arzt oder im Spitalambulatorium bezahlen. Davon ausgenommen sind Konsultationen für Kinder, bei Mutterschaft und bei der Teilnahme an Impfprogrammen.

Weiter möchte der Bundesrat die Kompetenz zur Senkung der Tarife bei überdurchschnittlicher Kostensteigerung, beispielsweise bei den Tarmed-Taxpunktwerten im ambulanten Bereich. Zudem sollen die Kantone verpflichtet werden, die Tätigkeit der Spitalambulatorien mit den Leistungsaufträgen so zu regeln, damit das Angebot besser gesteuert werden kann.

Eine weitere, vom Bund ins Auge gefasste Massnahme ist die Gewährung eines zusätzlichen Beitrages zur individuellen Prämienverbilligung. (SDA/hhs)