Gesundheit Bisheriger Wohnkanton soll ungedeckte Pflegekosten übernehmen

Der Wohnkanton soll die ungedeckten Pflegekosten auch dann übernehmen, wenn eine Person in ein Pflegeheim in einem anderen Kanton eintritt. Dafür hat sich nach dem Ständerat auch der Nationalrat ausgesprochen. Umstritten ist noch, wer die Beiträge festlegen soll.

Einigung erzielt: bisheriger Wohnkanton muss Pflegekosten übernehmen play
Unterschiedliche Kantone, unterschiedliche Regelungen: Die Gesetzesreform soll einheitlich festlegen, wie die Pflegefinanzierung geregelt ist. (Themenbild) KEYSTONE/ALESSANDRO DELLA BELLA

Aktuell auf Blick.ch

Top 3

1 Dicke Post in Hochdorf LU Frau täuschte Raubüberfall nur vor
2 Nach Facebook-Aufruf zum Geburtstag 31 Kisten Post für behinderte Denise
3 Wildwest beim «Saloon» in Wetzikon ZH Polizist springt auf Fluchtauto

Schweiz

Immer informiert - Abonnieren Sie den Blick-Newsletter!
Bitte geben Sie eine gültige E-Mail-Adresse ein.
Schön, dass wir Ihnen unsere BLICK News des Tages senden dürfen. Möchten Sie zusätzlich den BLICK Sport Newsletter erhalten?
teilen
teilen
0 shares
Fehler
Melden

Die grosse Kammer nahm am Donnerstag einen Gesetzesentwurf mit 165 Stimmen ohne Gegenstimme an. Sie folgte damit ihrer Gesundheitskommission und dem Ständerat, welcher die Vorlage in der Herbstsession einstimmig angenommen hatte.

Ziel ist es, die Pflegefinanzierung klarer zu regeln. Heute gelten unterschiedliche Bestimmungen. Die Mehrheit der Wohnsitzkantone übernimmt die ungedeckten Pflegekosten, wenn die Patientin oder der Patient in ein ausserkantonales Pflegeheim eintritt. Einige Kantone wiederum sind der Ansicht, dass der Standortkanton des Pflegeheims für die Restkosten zuständig ist.

Die Gesundheitskommission des Ständerates (SGK) hat deshalb eine neue Regel für die Pflegefinanzierung vorgeschlagen. Sie möchte damit Streitigkeiten um die Zuständigkeit zwischen Kantonen verhindern. Der Bundesrat unterstützt die geplante Gesetzesänderung.

Künftig soll der Wohnsitzkanton auch dann für die Restkosten aufkommen müssen, wenn das Pflegeheim in einem anderen Kanton liegt. Die Neuregelung soll nicht nur im Falle eines ausserkantonalen Pflegeheimaufenthalts, sondern auch im Falle von ausserkantonal ambulant erbrachter Krankenpflege gelten.

Die Vorlage geht auf eine parlamentarische Initiative der ehemaligen Ständerätin Christine Egerszegi (FDP/AG) zurück. In der Vernehmlassung stiessen die geplanten Änderungen grösstenteils auf Zustimmung.

Bemängelt wurde allerdings, dass der Herkunftskanton die Beiträge festlegen soll, die er zahlt. Diese könnten tiefer sein als jene, die im Standortkanton des Pflegeheims zur Deckung der Restkosten nötig sind.

Wer für die Differenz aufkommt, sei weiterhin nicht geklärt, lautete die Kritik. Streitfälle und langwierige Gerichtsverfahren sowie mühselige Aushandlungen von Kompromissen im Einzelfall seien deswegen programmiert.

Dem will der Nationalrat vorbeugen. Er beschloss oppositionslos, der Herkunftskanton müsse die Restkosten nach den Regeln des Standortkantons des Pflegeheims übernehmen. So will er vermeiden, dass ungedeckte Kosten verbleiben, die den Patientinnen und Patienten aufgebürdet werden.

«Wenn wir die Freizügigkeit wollen, müssen wir klare Regeln definieren», sagte Ruth Humbel (CVP/AG) im Namen der Kommission. «Sonst schaffen wir nur eine halbe Lösung.» Sämtliche Fraktionen unterstützten diesen Vorschlag.

Die Vorlage geht nun mit dieser Differenz wieder an den Ständerat. (SDA)

Publiziert am 08.12.2016 | Aktualisiert am 08.12.2016
teilen
teilen
0 shares
Fehler
Melden