Gaddafi-Aktionsplan Gespräche mit Libyen noch diese Woche

Max Göldi ist zwar wieder da, doch diplomatisch ist der Zwist mit Muammar Gaddafi noch nicht ausgestanden: Am Freitag soll mit der Umsetzung des in Tripolis zwischen der Schweiz und Libyen vereinbarten Aktionsplans begonnen werden.

Die Gespräche zur Normalisierung der bilateralen Beziehungen wollen beide Seiten in Madrid angehen. Über den genauen Inhalt der Gespräche wollte das EDA heute nichts kommunizieren.

Thema der kommenden Treffen wird unter anderem das internationale Schiedsgericht sein, das bereits Gegenstand des von Bundesrat Hans-Rudolf Merz im August 2009 unterschriebenen und später von der Schweizer Regierung sistierten Vertrags war.

Vertrag nicht mehr gültig

Wie Bundesrätin Micheline Calmy-Rey gestern erklärte, ist dieser Vertrag nicht mehr gültig. Also müssen die beiden Länder ihre bereits nominierten Mitglieder des Schiedsgerichts nochmals ernennen oder neue Kandidaten vorschlagen.

Die Schweiz hatte im Herbst 2009 die britische Völkerrechtlerin Elisabeth Wilmshurst ernannt, Libyen den indischen Juristen Sreenivasa Pammaraju Rao.

Die Schiedskommission soll demnächst in Berlin tagen, hiess es in deutschen Regierungskreisen. Auch soll die Umsetzung des Aktionsplans in regelmässigen Abständen überprüft werden.

EDA rät von Reisen nach Libyen ab

Als ein erster vorsichtiger Schritt hin zur Normalisierung der Beziehungen hat das Eidg. Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA) heute die Reisehinweise für Libyen angepasst.

Über die Behandlung von Schweizer Staatsangehörigen bei der Einreise und während des Aufenthalts könnten aber weiterhin keine Angaben gemacht werden, heisst es auf der Website.

Weiterhin rät das EDA deshalb von Reisen nach Libyen ab – einschliesslich Kreuzfahrten und Flugtransit. (SDA/prp)