Zum Auftakt der Delegiertenversammlung in Lugano plädierte er für einen kompromisslosen Steuerwettbewerb und kritisierte die Multikulturalität, die der Schweiz Gesetzlosigkeit und Barbarei beschert habe.

Masseneinwanderung und Masseneinbürgerungen hätten der Schweiz vielerorts das traditionelle freundliche Bild geraubt, sagte Maurer. An dessen Stelle träten «multikulturelle Brutalität», Gesetzlosigkeit und Barbarei, wie sie die westeuropäische Tradition nicht kenne.

Die SVP müsse deshalb eine Partei der harten Hand gegenüber Ausländern sein. Mit diesen Worten machte Maurer Stimmung für einen Antrag der Tessiner SVP an die Delegierten. Er verlangt eine Gesetzesänderung, die es erlaubt, straffälligen eingebürgerten Ausländern das Schweizer Bürgerrecht zu entziehen. Dazu soll die SVP eine Volksinitiative ausarbeiten.

In Bezug auf den Steuerstreit mit der EU warf der SVP-Präsident den linken Parteien Demokratiefeindlichkeit und Verachtung für das eigene Land vor: «Die Linke heuchelt Empörung über die Drohung von Brüssel. Dabei spielen die Sozialisten im In- und Ausland zusammen.» Der Versuch der EU, auf das Schweizer Steuersystem Einfluss zu nehmen, sei ein «Angriff auf den Kern unserer demokratischen Schweiz», sagte Maurer laut Redetext. Für die SVP sei klar, dass nicht über die Souveränität verhandelt werde.

Der Steuerwettbewerb sei für die Schweiz gesund. Er fördere die Budgetdisziplin, was allen zugute komme. Deshalb setze sich die SVP für den Wettbewerb unter den Kantonen ein. In der «Brüsselbegeisterung» der letzten Jahre seien der Föderalismus und die Bürgernähe vergessen gegangen, sagte Maurer. Der Bund habe immer mehr Kompetenzen erhalten. Das habe das Volk mit immer mehr Vorschriften, Gebühren und Abgaben zu spüren bekommen.

Neben dem Thema Jugend- und Ausländergewalt, zu dem sich auch Justizminister Christoph Blocher äussern will, steht die Parolenfassung zur 5. IV-Revision auf dem Programm der Versammlung.