Geraten Feuerwehr, Sanität und Polizei bei Blaulicht-Einsätzen in Radarfallen, gibts Bussen Gebt uns Rettern wieder freie Fahrt!

Wer rast, um Leben zu retten, wird bestraft. Das macht die Blaulichtorganisationen sauer. Sie fordern eine Gesetzesänderung.

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Braucht es für Blaulichtfahrten eine Ausnahme im Strassenverkehrsgesetz?

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Stellen Sie sich vor, Ihr Haus brennt – und die Feuerwehr kommt nicht. Ein Szenario, das bald Wirklichkeit werden könnte. Denn der Bund bremst Retter mit Blaulicht böse aus: Das neue Strassengesetz Via Sicura bestraft Polizei, Rettungsdienste und Feuerwehr wie Raser, wenn sie zu schnell unterwegs sind. Seit 1. Januar 2013 gilt: Brettert ein Feuerwehr-Mann mit 70 durch eine 30er-Zone, begeht er eine Straftat.

Das Gleiche passiert, wenn ein Polizist ausserorts mit 140 km/h einen Kriminellen jagt. Und auch der Notarzt darf die Geschwindkeitslimite nicht überschreiten. Werden sie erwischt, droht den Blaulichtrasern eine Strafe von mindestens einem Jahr Gefängnis und ein Ausweisentzug von 24 Monaten. Vor der Einführung von Via Sicura konnte der Richter es bei einer Geldstrafe bewenden lassen. Die Blaulichtorganisationen laufen deshalb Sturm gegen das neue Gesetz. Die Polizei zum Beispiel spricht von einem «perversen Effekt»: «Das Gesetz bestraft jene, die das Gesetz übertreten müssen, um Hilfe zu leisten», heisst es in einer Mitgliederzeitung.

«So können wir unsere tägliche Arbeit nicht machen», beschwert sich Reto Hauser vom Polizeiverband. «Das ist doch absoluter Unsinn.» Die Feuerwehr klagt, es werde schwerer, Nachwuchs zu finden: «Es meldet sich doch niemand mehr, wenn er mit der ständigen Angst leben muss, ins Gefängnis zu kommen», sagt Michael Notter (35) von der Feuerwehr Rohrdorf AG. «Wir brauchen das Gesetz im Rücken!» Sonst könne die Einsatzbereitschaft nicht mehr garantiert werden.

Eine breite Front von Parlamentariern will nun die Retter retten. Ein Treffen mit den Blaulichtorganisationen und Juristen hat bereits stattgefunden. «Als diese Geschwindigkeitslimiten eingeführt wurden, dachte das Parlament nur an Raser, nicht aber an Leute, die Leben retten müssen», sagt Corina Eichenberger (59), FDP-Nationalrätin und Präsidentin der Parlamentarischen Gruppe Feuerwehr.

So schnell wie möglich soll im Strassenverkehrsgesetz eine Ausnahme für Blaulichtfahrten verankert werden. Die Berner SVP-Nationalrätin und Polizistin Andrea Geissbühler (37) will einen Vorstoss einreichen.

Thomas Rohrbach vom Bundesamt für Strassen: «Verhält sich ein Fahrer verhältnismässig, hat er nichts zu befürchten.» Dem widerspricht Walter Pfammatter (58) vom Feuerwehrverband: «Fakt ist, dass die Gerichte immer gegen den Uniformträger entscheiden.»

Publiziert am 20.04.2014 | Aktualisiert am 27.04.2014
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49 Kommentare
  • Peter  Rudolf 21.04.2014
    Wie krank ist denn das? Ich denke, dass kann nur in der Schweiz passieren. Ein Notarzt, der an einen Unfall gerufen wird wo es um Leben und Tod geht . . . und im Nachhinein wird ihm der Fahrausweis entzogen wegen überhöhter Geschwindigkeit. Krass! Macht weiter so ihr Schildbürger . . .
  • Da  Bo , via Facebook 21.04.2014
    Ich arbeite bei einem Rettungsdienst und versuche mich +/- an die neuen Limiten zu halten. Da ich anscheinend letzthin beibringen Einsatzfahrt in ein Nachbarsgebiet zu lang hatte musste ich eine Stellungsnahme schreiben. Absoluter Irrsinn
  • Gerhard  Meier 21.04.2014
    Ich möchte nicht, dass ein Feuerwehrmann im Einsatz meinen 9 jährigen Sohn in der 30er Zone überfährt!! Via Sicura gibt es nicht grundlos...
  • Roger  Schatz 20.04.2014
    Ich bin schockiert, dass wir überhaupt darüber sprechen müssen - einmal abgesehen davon, dass die Geschwindigkeitslimiten in der Schweiz generell zu tief sind.
  • Urs  Kälin 20.04.2014
    Wieder mal ein Gesetz mehr welches nicht bis zum Schluss gedacht wurde... Dabei bräuchte es doch nur den Zusatz: "Bei Einsatzfahrten von Blaulichtorganisationen dürfen mit der gebotenen Vorsicht die Verkehrsregeln verletzt werden." Oder so ähnlich. Ein Satz würde genügen...