Gegen Maulkorb für Bundesrat

Mit der Unterstützung der Volksinitiative «Volkssouveränität statt Behördenpropaganda» steht die SVP allein da. FDP, CVP, SP, EVP, Liberale, Grüne und Grünliberale wollen mit vereinten Kräften verhindern, dass das Engagement der Behörden auf das Bundesbüchlein und auf eine einmalige kurze Information durch das zuständige Regierungsmitglied beschränkt wird.

Es gehe nicht an, den Stimmberechtigten bei der Willensbildung Informationen vorzuenthalten, sagte Nationalrat Ruedi Lustenberger (CVP/LU) heute in Bern an der Medienkonferenz des Nein-Komitees. Neben der oft emotionalen Kampagne der Parteien brauche es einen Bundesrat, «der objektiv, ausgewogen und verhältnismässig informieren darf».

Freie Bahn den Finanzkräftigen?

Laut Nationalrätin Bea Heim (SP/SO) droht sonst insbesondere die Gefahr, dass Falschaussagen unwidersprochen bleiben. Nach der Annahme der Initiative würden finanzkräftige Kreise das Feld beherrschen. «Das wäre das Ende der freien Meinungsbildung.» Wenn sie schon die Demokratie fördern wollten, müssten die Initianten gleichzeitig die Offenlegung der finanziellen Mittel fordern. (SDA)