Gefährlicher als die Polizei erlaubt

  • Aktualisiert am 20.01.2012
  • Von Martin Meier Und Thomas Ley

BERN – Militärminister Samuel Schmid wagt einen gefährlichen Schnellschuss. Ab sofort schieben Soldaten Wache mit durchgeladener Waffe. Nicht einmal Polizisten dürfen das. Was halten Sie davon?

Es ging ruck-zuck. Und unbemerkt von Öffentlichkeit und Parlament. Am 4. Dezember 2007 erlässt Bundesrat Samuel Schmid neue «Weisungen über den Wachtdienst». Seit 1. Januar – keinen Monat später – sind sie in Kraft.

Der explosive Kernsatz versteckt sich in Art. 8: «Nach Verlassen des Wachtlokals ist die Schusswaffe geladen (Magazin mit Munition eingesetzt, Ladebewegung ausgeführt).» Ausserdem, so Art. 9, habe dem Schuss ein Warnruf vorauszugehen: «Halt oder ich schiesse!» – verstärkt durch Handzeichen. Bisher galt aber: Zweimal warnen – dann Ladebewegung, Entsichern und Schuss: Halt! Halt! Klick. Klick. Päng! Nun gibts noch eine Warnung vor Entsichern und Schuss: Halt! Klick. Päng!

Damit schiessen Soldaten, selbst Rekruten, künftig schneller als die Polizei erlaubt. Denn Polizisten im Dienst haben die Waffe zwar auch geladen – nicht aber durchgeladen.

Klaus Mannhardt, Sprecher der Basler Polizei: «Wir laden nicht durch, aus Sicherheit: Es könnte jemand umstürzen, oder die Pistole kann zu Boden fallen.» Dazu sei die Pistole per Halfterverschluss gesichert, ergänzt René Ruf, Sprecher der Zürcher Polizei.
Warum der lockere Finger am Abzug? Wegen dem 11. September: «Seit 2001 häufen sich Terror-Übergriffe», sagt VBS-Sprecher Felix Endrich der TV-Sendung «10 vor 10»: «Madrid, London, Angriffe auf
Botschaften – das kennen wir alles.»

Stimmt. Nur nicht aus der Schweiz: «In den vergangenen Jahren gab es keinen Vorfall, der einen Schusswaffengebrauch nötig gemacht hätte», gibt Armeesprecher Endrich zu. Gegenüber BLICK bemüht er eine Dominotheorie: «Weltweit, also auch in Europa, so auch in der Schweiz steigt die Gefahr durch Terror-Einzeltaten.» Müsse ein Soldat die Waffe zuerst laden, verliere er Zeit – «das kann ihn das Leben kosten».

Die Politik ist überrumpelt: Josef Lang (Grüne), Mitglied der sicherheitspolitischen Nationalratskommission, hält den Nacht-und-Nebel-Entscheid für «einen Affront». Kommissionskollegin Evi Allemann (SP) findet: «Die Armee schiesst sich so selber in den Fuss – womöglich buchstäblich.» Ebenso sieht es Peter Malama (FDP), Nationalrat und Bataillonskommandant: «Ich erlebe viele Bewachungseinsätze – zum Durchladen und Entsichern hat es noch immer gereicht.» Unterstützung fürs VBS gibt es nur von rechts. SVP-Nationalrat Roland Borer: «Warum soll man dem Feind einen Vorsprung geben?»

Das VBS in Terrorangst – doch gerade vor ausländischen Botschaften gilt der alte Wachtbefehl. Bei deren Bewachung entscheiden zivile Stellen, sagt Endrich. Und wenn sich Präsidenten und Top-Manager treffen – am WEF? Markus Reinhardt, Chef der Bündner Polizei: «Da führt die Armee den Wachtdienst nach altem Befehl aus.» Terror hin oder her.

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