Libyen-Affäre Gaddafis Uno-Scherge wetzt schon die Messer

Mit ihrem gestrigen Auftritt machten Bundespräsident Merz und Aussenministerin Calmy-Rey klar, dass der ganze Bundesrat im Interesse der Geiseln in Libyen wieder an einem Strick zieht – und dass die Zeit der Sololäufe vorbei ist. Das Heft liegt nun bei den Diplomaten. «Sie müssen versuchen, uns wieder aus der schwierigen Situation zu befreien, in die uns Merz manövriert hat», erklärt SP-Aussenpolitiker Mario Fehr.

Den Politikern bleibe nun nichts anderes übrig als abwarten und Tee trinken, hält CVP-Nationalrätin Kathy Riklin fest. «Jeglicher Aktionismus würde die Situation der Geiseln nur noch verschlimmern. Herr Gaddafi zieht ein massives Powerplay auf und wir müssen es über uns ergehen lassen.» Als Rechtsstaat könne die Schweiz auch nicht einfach nach dem Motto «Auge um Auge, Zahn um Zahn» agieren – und Libyer, die sich in der Schweiz befinden, einbuchten. Oder gegen den Ableger der libyschen Ölfirma Tamoil hierzulande vorgehen.

Selbst der sonst selten um eine Provokation verlegene SVP-Vordenker Christoph Mörgeli gibt sich lammfromm: Das Aussendepartement müsse sich auf Gaddafis Katz-und-Maus-Spiel einlassen und über diskrete diplomatische Kanäle darauf drängen, dass Libyen seine vertraglichen Verpflichtungen einhalte.

Aber: Dass dies geschehe, sei eine sehr vage Hoffnung angesichts des Charakters von Gaddafi, bemerkt der frühere ETH-Professor Kurt Spillmann gegenüber Blick.ch. Aber auch er sieht keine Alternative.

Schlammschlacht in der Uno steht bevor

Die Schweiz bleibt so völlig in der Defensive – und wird sich in der Uno wohl bald noch mehr an die Wand drängen lassen müssen. Zwar ist die Gefahr sehr klein, dass Gaddafis Forderung, die Schweiz aufzulösen (Blick.ch berichtete), es auf die Traktandenliste der Uno-Generalversammlung schafft. Dies wäre «völkerrechtlich völlig unhaltbar», wie Jurist Mario Fehr unterstreicht.

Doch wenn am 15. September die 64. Sitzungsperiode der Uno-Generalversammlung beginnt, wird eine Marionette Gaddafis als Tätschmeister amtieren: Der libysche Minister Ali Treki. Dieser darf als Präsident des Gremiums für ein ganzes Jahr die Traktandenliste bestimmten.

«Treki dürfte die Bühne der Weltöffentlichkeit nutzen, um uns zu beschimpfen», befürchtet Riklin. Vorstellbar ist auch, dass Treki seinem Boss mehr Redezeit einräumt, damit dieser die Schweiz persönlich durch den Dreck ziehen kann.

Solche Attacken würden vor allem das Image der Uno im Schweizer Volk beschädigen, glaubt Riklin. Anderer Meinung ist da Mario Fehr: «Die Schweizer können sehr wohl unterscheiden zwischen der Uno als Institution und dem Versuch, diese als Plattform für eigene Propaganda zu missbrauchen», denkt er. Die Uno fusse schliesslich wie die Schweiz – und im Gegensatz zum libyschen Regime – auf rechtsstaatlichen Prinzipien.