Der Bündner SP-Nationalrat And-rea Hämmerle (61) war ein Drahtzieher der Blocher-Abwahl. Jetzt ist Blocher weg, aber das politische System blockierter denn je. «Seit dem Ausscheiden der SVP aus dem Bundesrat ist das politische System erstarrt», sagt Hämmerle.

Der ebenso gewichtige wie langjährige Parlamentarier lanciert nun eine explosive Forderung, um die verfahrene politische Situation zu lösen. «Fünf Bundesräte müssen weg, und zwar die fünf Amtsältesten. Sie sollten gemeinsam zurücktreten, im Interesse des Landes», so Hämmerle. Am Montag in einer Woche will er diesen Vorschlag in der Präsidiumssitzung seiner Partei einbringen, in der ersten Sessionswoche soll der Vorstand der SP-Fraktion darüber diskutieren.

SonntagsBlick liegt das Papier von Andrea Hämmerle exklusiv vor. Er schreibt darin:

• «Am 12. Dezember 2007 wählte die Bundesversammlung Eveline Widmer-Schlumpf anstelle von Christoph Blocher in den Bundesrat. Dies war ein nötiger und richtiger chirurgischer Eingriff. Alle anderen Bundesrätinnen und Bundesräte wurden wiedergewählt. Die Formel blieb gewahrt.»

• «Trotzdem bleibt die Zusammensetzung des Bundesrats ein Thema. Fünf sind älter als 60. Sie werden der Reihe nach grob angegriffen und zum Rücktritt aufgefordert. Die Angegriffenen stärken sich gegenseitig den Rücken. Aber keiner geht, weil das ein Schwächezeichen wäre.»

• «Die anhaltenden Rücktrittsdiskussionen vergiften das politische Klima und lähmen das Bundesratsgremium. Trotzdem ist abzusehen, dass in den kommenden drei Jahren fünf Bundesräte zurücktreten, einer nach dem anderen. Das ist mühsam und politisch unergiebig. Jahr für Jahr wiederholt sich der gleiche langwierige Prozess, ohne dass sich wirklich etwas ändert. Dabei müsste der Bundesrat die Politik für die Zukunft gestalten.»

• «Es gibt eine Alternative: Die fünf Amtsältesten treten gemeinsam zurück. Keine und keiner verliert das Gesicht. Im Gegenteil: Sie machen mit ihrem historischen Schritt den Weg frei für einen Neuanfang. Es bleiben nur die amtsjüngsten Frauen. Ihre Arbeit wird geschätzt. Sie haben Potenzial.»

• «Im Unterschied zu Einzelrücktritten kann das Parlament bei einem Fünferrücktritt strategisch und personell verschiedene Varianten prüfen. Soll die oppositionelle SVP wieder in den Bundesrat, unter welchen Bedingungen? Wie steht es mit den Grünen? Zudem bestehen für die Departements-Verteilung viele Möglichkeiten.»

Hämmerle schreibt weiter: «1959 wurde die Zauberformel erfunden. In den Jahren zuvor waren die Bundesratsrücktritte und -wahlen ein Geknorze wie heute. Damals traten vier Bundesräte zurück, um den Weg frei zu machen für einen Neuanfang. Angesichts der weltweiten Finanz-, Energie- und Nahrungsmittelkrise, einer bevorstehenden Rezession und des dramatischen Klimawandels brauchen wir eine zukunftsfähige Regierung. Fünf verdiente Bundesräte können diese mit einem beherzten gemeinsamen Schritt möglich machen.»

In Bern werden die Thesen von Hämmerle unterschiedlich aufgenommen. SP-Fraktionschefin Ursula Wyss (35) sagt: «Ich sehe das als Diskussionsbeitrag.» Für FDP-Präsident Fulvio Pelli (57) handelt es sich um eine taktische Finte: «Man verlangt zu viel, um das Mögliche – nämlich den Rücktritt von drei Bundesräten – unmöglich zu machen.» 

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