Wikileaks-Memo über Schweiz «Frustrierende Alpendemokratie»

Unter den rund 250000 von Wikileaks veröffentlichten Depeschen stammen 255 aus der US-Botschaft in Bern. 981 Depechen wurden laut «Spiegel» aus der US-Mission in Genf verschickt. Jetzt kommt auch raus, was darin stand.

Laut Radio Basel wurde in den Meldungen aus Bern über Wahlen und Abstimmungen fast lückenlos Bericht erstattet. Auch Namen werden genannt und charakterisiert: Bundesrat Ueli Maurer beispielsweise wurde nach seiner Wahl als treuer Gefolge von Christoph Blocher bezeichnet. Dieser wiederum erhält in einer Depesche den Titel «SVP-Partei-Guru».

Insgesamt erhalten die Schweizer Politiker keine derart schlechte Noten, wie dies teilweise bei ihren Berufs-Kollegen im Rest der Welt der Fall war. Die Schweiz selber allerdings bezeichnete US-Botschafter Peter Coneway in seinem Übergabeprotokoll an seinen Nachfolger als «frustrierende Alpendemokratie». Das Verhältnis zwischen der Schweiz und den USA sei zwar herzlich, eine emotionale Beziehung gebe es aber nicht, schrieb Coneway weiter.

In einer Depesche aus dem Jahr 2006 hätten sich die USA über die mangelnde Zusammenarbeit mit der Schweiz beklagt, berichtete das Radio weiter. Der damalige Chef des Schweizer Inlandnachrichtendienstes, Urs von Daeniken, werde als sehr unkooperativ beschrieben. Von Daeniken habe eine antiamerikanische Haltung vertreten.

Viel berichteten die US-Informanten auch über unsere Beziehungen zum Iran und den Streit mit Gaddafi. Ein Thema war auch die Aufnahme zweier Guantanamo-Häftlinge durch die Schweiz.

Die grösste Spannung mit den USA sei aufgetreten, als die Elektrizitätsgesellschaft Laufenburg (EGL) 2008 mit dem Iran einen Gas-Liefervertrag abgeschlossen hatte. Bei dessen Unterzeichnung in Teheran war Aussenministerin Micheline Calmy-Rey anwesend.

Zum Bankgeheimnis und den damit verbundenen Spannungen zwischen der Schweiz und den USA hingegen äusserten sich die Diplomaten laut Radio Basel kaum. (bih)