Freizügigkeit: Rechte reichen Referendum ein

Publiziert: 02.10.2008, Aktualisiert: 03.01.2012

BERN – Sie habens geschafft – vorerst. Rechte Parteien haben die erforderlichen Unterschriften für ein Referendum gegen die Personen-Freizügigkeit beisammen. Jetzt müssen diese überprüft werden.

Das Referendum gegen die Weiterführung und Ausdehnung der Personenfreizügigkeit dürfte zustande gekommen sein. Die Junge SVP, die Schweizer Demokraten und die Lega dei Ticinesi haben im Bundeshaus 51700 Unterschriften eingereicht.

Vertreter der drei Parteien übergaben die Unterschriften der Bundeskanzlei zur Prüfung. Offiziell zustande gekommen ist das Referendum bei der Unterschriftensammlung aber noch nicht.

Erst wenn die Bundeskanzlei die Unterschriften geprüft und das Erreichen des Quorums bestätigt hat, dürfen sich die drei Parteien endgültig freuen. Die Abstimmung würde am 8. Februar 2009 stattfinden.

Die Unterschriftensammlung war für die drei Parteien zu einer regelrechten Zitterpartie geworden. Ein Grund dafür habe darin bestanden, dass die Referendumsfrist im Sommer während der Ferienzeit zu laufen begonnen habe, sagte SD-Chef Bernhard Hess.

Dass die Sammlung anfangs nicht so recht vom Fleck kam, hatte jedoch noch einen zweiten Grund: Die SVP und die Aktion für eine unabhängige und neutrale Schweiz (AUNS) verweigerten sich dem Referendum, obwohl sie die Ausweitung auf Bulgarien und Rumänien stets kritisiert hatten. (SDA)